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Präsident aus dem Osten?

aus DER SPIEGEL 42/1992

Kanzler Helmut Kohl will mit Rücksicht auf die Wähler in der Ex-DDR einen Ostdeutschen zum neuen Bundespräsidenten machen. Nachdem das Beitrittsgebiet bei der Besetzung der Verfassungsorgane im vereinten Deutschland bislang nicht zum Zuge gekommen ist, soll 1994 die Wahl eines Staatsoberhauptes aus den neuen Ländern der inneren Einheit voranhelfen. Kohl jetzt über eine ostdeutsche Nummer eins: »Das kann ich mir sehr gut vorstellen.«

Abgerückt ist Kohl von seiner »grundsätzlichen« Erwägung, das Amt einem Sozialdemokraten zu überlassen. Er wollte berücksichtigen, daß die SPD mit Gustav Heinemann von 1969 bis 1974 erst einmal das Staatsoberhaupt gestellt hatte. Die Koalitionsparteien CSU und FDP lehnen einen SPD-Präsidenten strikt ab, weil sie darin eine Vorentscheidung für eine Große Koalition sehen. Überdies würde die Kür eines Sozialdemokraten in der Bundesversammlung am 23. Mai 1994 nicht zu einem gemeinsamen Bundestags-Wahlkampf der konservativ-liberalen Koalition passen.

Schwierigkeiten hat Kohl bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten. Da ihm aus der Riege der führenden Bundes- und Landespolitiker aus der Ost-CDU niemand als geeignet erscheint, konzentriert er sich auf die zweite Reihe. Aufgefallen ist ihm der sächsische Justizminister Steffen Heitmann. »Der Kanzler«, so ein Kohl-Mitarbeiter, »schätzt ihn außerordentlich.«

Heitmann, 48, evangelischer Pfarrer und Kirchenjurist, war während der Wende als Stasi-Auflöser aktiv, gehörte zu den Bürgerrechtlern der »Gruppe der 20« und hat dann die neue sächsische Verfassung mitgestaltet. Heitmann nennt sich einen »überzeugten Konservativen«, der für »ein gesundes nationales Empfinden« der Deutschen ist. Er will ihnen »das Gefühl der Überfremdung« nehmen und streitet für eine rigorose Änderung der Asyl-Gesetzgebung. Der Sachse hat in den Augen von Kohl noch einen Vorzug: Heitmann gehörte längere Zeit dem Kabinett Kurt Biedenkopf als Parteiloser an. Erst Ende vergangenen Jahres trat er der CDU bei. Der Christdemokrat wäre auch für die SPD akzeptabel, falls es dann doch zur Großen Koalition kommt.

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