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RECHTSEXTREMISMUS »Propaganda der letzten Tage«

Während die Innenminister ein neues Verbotsverfahren diskutieren, erlauben interne Dokumente einen seltenen Blick in das Innenleben der NPD. Sie enthüllen chaotische Zustände allerorten: desolate Parteifinanzen, zerstrittene Funktionäre. Steht die rechtsextreme Partei vor dem Zerfall?
aus DER SPIEGEL 4/2008

Der zweistöckige Altbau in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick wirkt wie eine Festung. Die Eingangstür ist mit Stahlblech verstärkt. Wer das Haus betreten will, passiert eine Sicherheitsschleuse. Drinnen halten Monitore jede Bewegung fest, die Kameras aus dem Hof und vom Dach übertragen.

Wenn der Hausherr vorfährt, springen manchmal Männer mit Stiernacken aus dem Mittelklassewagen und sichern das Terrain. Im ersten Stock, eine schmale Holztreppe hinauf, residiert ein Parteiführer, der sich selbst »Begeisterungsfähigkeit« und »Beharrlichkeit« bescheinigt - und den manche im Land für einen der gefährlichsten Deutschen halten: Udo Voigt, Ex-Flugzeugbauer, Ex-Bundeswehrhauptmann, seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und damit Chef von rund 7000 Rechtsextremen.

Das ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis des Mannes, der seit über einem Jahr als gewählter Mandatsträger in einem Berliner Bezirksparlament sitzt, ist durchaus begründet. Nicht nur militante Autonome haben ihn im Visier, ein ganzer Staat mitsamt seinen Sicherheitsorganen hat gegen Voigt und seine Gefolgsleute mobilgemacht. Alle im Bundestag vertretenen Parteien suchen nach Wegen, sein rechtes Reich zu bekämpfen - sei es seine Partei, seien es ihre finanziellen Grundlagen.

Immer wieder haben Voigt und die Seinen die Demokraten des Landes wohlkalkuliert provoziert: mal mit der Formulierung »Bomben-Holocaust«, mal mit Märschen durch das Brandenburger Tor. Zudem umgibt die NPD eine Aura der Gewalt. Nur allzu häufig bleiben die Grenzen unscharf zu rechten Schlägertrupps, die Jagd auf Ausländer, Schwache, Linke oder Schwule machen.

Doch bis heute tut sich die Gesellschaft schwer, auf die rechtsextremen Irrlichter zu reagieren - der Versuch, die Partei zu verbieten, scheiterte 2003 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe kläglich.

Im Spätsommer setzte in Berlin eine neue Verbotsdebatte ein, angestoßen von Kurt Beck. Der SPD-Chef plädiert dafür, mit »ganzer Härte des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorzugehen«. Die Sozialdemokraten erkoren die Forderung nach einem Verbot von Voigts Truppe gar zum offiziellen Parteitagsbeschluss. Die Innenminister der Länder haben das Thema NPD für ihre nächste Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Bis Ende März wollen die Verfassungsschützer zusammentragen, was sie vom Innenleben der NPD erfahren. Dann soll entschieden werden, ob genügend Material vorliegt, um einen zweiten Verbotsantrag zu wagen.

Doch was wirklich geschieht hinter den Mauern der Parteizentrale in der Berliner Seelenbinderstraße 42, ist öffentlich kaum bekannt - bislang zumindest.

Denn nun sind dem SPIEGEL Tausende interne Dokumente der Partei zugespielt worden, Abschriften von E-Mails, Konzeptpapiere und vertrauliche Dossiers aus dem Führungszirkel der Partei sowie Mitglieder- und Spenderlisten. Das Konvolut ermöglicht seltene Einblicke ins Innerste der rechtsextremen Partei.

Die Sammlung von Informationen zur NPD beantwortet nicht alle Fragen, eines aber belegt das Material zweifelsfrei: Der Angstgegner der Republik ist ein heillos zerstrittener Trupp, mit Führungsleuten, die sich aufs Schärfste bekämpfen. Die finanzielle Lage der Partei ist desolat, selbst Spitzenfunktionäre fürchten einen möglichen Zerfall der Rechten. Heftig umstritten

ist vor allem der Umgang mit den gewaltbereiten »freien Kräften«.

Ausgerechnet zum Superwahljahr 2008 ist in Voigts Anhang zudem ein Richtungsstreit ausgebrochen. Von der Hoffnung aus dem Berliner Oberkommando, eine »Offensive im Westen« werde bei den Landtagswahlkämpfen den »Wendepunkt« bringen (Voigt), ist eine Woche vor dem Urnengang in Niedersachsen und Hessen nicht mehr viel übrig. Während sich Teile der Rechtsaußen-Truppe darum bemühen, nach außen die »saubere«, deutschnationale Law-and-Order-Partei zu mimen, wollen andere auf den Beistand gewaltbereiter Neonazis offenbar nicht verzichten.

Deutlich wird das in einem Disput zwischen Voigt und seinem Vize Holger Apfel. Dem Chef der achtköpfigen sächsischen Landtagsfraktion, einem gelernten Verlagskaufmann, der bislang im Parlament durch dumpfe Provokationen auffiel, sind die sogenannten freien Kräfte offenbar nicht mehr fein genug: Auf keinen Fall dürfe es geschehen, warnte er im Dezember 2007 seinen Parteichef ausdrücklich, dass »ein paar hundert Idioten bundesweit die Arbeit der letzten Jahre kaputtmachen« und den »fettesten Sargnagel für ein eventuelles Verbotsverfahren liefern«.

Die Partei befinde sich auf einem »sektiererhaften Kurs«, legte Apfel nach, zudem sei die finanzielle Situation des NPD-Parteivorstands »beschissen«. Zu seiner E-Mail-Korrespondenz mit Voigt will der NPD-Politiker »keine Stellungnahme« abgeben.

Es ist nicht die einzige Kritik aus der NPD-Hochburg Sachsen, die Voigt derzeit über sich ergehen lassen muss: »Wir scheinen uns den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen als Vorbild ausgewählt zu haben«, schrieb aus Riesa das Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse unlängst seinem Vorsitzenden zum derzeitigen Erscheinungsbild der Partei. Er habe den Eindruck, dass das, was vorn aufgebaut, hinten »wieder eingerissen« werde. Derart »belehrende Ratschläge« missfielen Voigt offenbar, vor allem dann, wenn sie aus Sachsen kämen, wo die Fraktionsspitze »den eigenen Laden nicht im Griff hat und sich kaum noch außerhalb des eigenen Büros bewegt«. Prompt konterte Pühse: »Wenn Du das ernsthaft meinen solltest, was Du da schreibst, dann ist das Auseinanderbrechen der Partei nur eine Frage der Zeit.«

Solche parteiinternen Dialoge, zu denen sich sowohl der Parteichef als auch Pühse gegenüber dem SPIEGEL nicht äußern, passen kaum zu dem Bild, das Voigt und Co. den eigenen Anhängern in den laufenden Wahlkämpfen vermitteln wollen. Dort präsentieren sie sich als die Saubermänner, die gegen die angeblich verrotteten »Systemparteien« kämpfen. Der Parteichef jedenfalls sieht sich und sein angeblich nationales Werk so: »Ich bin stolz, Vorsitzender einer so geschlossenen Tatgemeinschaft zu sein.«

Von wegen. Im hessischen Frontabschnitt etwa hat die NPD mit dem wegen verschiedener Straftaten vorbestraften Marcel Wöll einen Kandidaten ins Rennen geschickt, der vor allem auf Friendly Fire spezialisiert zu sein scheint.

Erst kürzlich brüskierte Wöll viele Kameraden mit einem dilettantisch gedrehten Wahlspot: Darin sind drei zipfelbemützte Wichtel mit falschem Bart zu sehen, die in einem Waldstück nach Gold graben. Prompt erscheint ein auf Ausländer getrimmter Amateurschauspieler, der offenbar einen Politiker darstellen soll und der den hessischen Zwergen ihren Fund abnimmt. Die vermeintliche Ausbeutung der Wichte wird durch Kandidat Wöll gestoppt, der - hoch zu Ross, die NPD-Fahne im Anschlag - den Anzugträger in die Flucht schlägt. Den bizarren Streifen hält Wöll für den besten Wahlspot, »den die NPD je hatte«.

Und er hätte wohl gern noch eine Schippe draufgelegt: In einer anderen Version des Filmchens sollte der Politiker offenbar nicht nur von der NPD vertrieben, sondern auch noch mit der Schaufel traktiert werden. Doch das fand Parteichef Voigt »nicht mehr lustig«. Das »Niederschlagen mit der Schaufel«, warnte er, sei »ein eindeutiger Mordversuch«, der »den Innenministern der Länder weiter beim Sammeln der Mosaiksteine« für ein Verbotsverfahren helfe.

Der Wahlspot war nicht der einzige Fall, in dem Hessen-Mann Wöll aus dem Ruder gelaufen ist. Der Mann, der seine E-Mails an Voigt gern mit der Grußformel »Heil Dir!« eröffnet, vergreift sich oft im Ton. Eine Pressemitteilung seines hessischen NPD-Landesverbandes, dessen Stimmenanteil nach letzten Wahlumfragen kaum messbar ist, schloss mit der martialischen Losung: »Am Ende steht der Sieg.« Wieder sah sich Voigt gefordert: »Bei solch großen Parolen«, schrieb er vor wenigen Wochen nach Hessen, »muss am Ende mindestens der Einzug in den Landtag stehen.« Andernfalls mache man sich »lächerlich« und rufe nur Erinnerungen an die »Propaganda der letzten Tage im großen Krieg« wach. Wöll dagegen erklärt dem SPIEGEL, sein Wahlkampf laufe gut - zum Inhalt seines E-Mail-Verkehrs werde er nichts sagen.

Dass im Land des konservativen Scharfmachers Roland Koch (CDU) für eine rechte Trümmertruppe nicht viel zu holen sei, ahnten manche Parteifunktionäre wohl schon früh - und hätten auf den Wahlkampf offenbar gleich ganz verzichtet:

Man müsse »ernsthaft abwägen«, mahnte NPD-Bundesvize Sascha Roßmüller Anfang Dezember in einer Mail an Voigt, »wie viel zusätzlichen Nutzen« selbst die bescheidene Summe von »5000 Euro im Low-Budget-Wahlkampf Hessen« tatsächlich bringe.

Wie desolat die Lage der Partei ist, hatte NPD-Stratege Pühse zuvor bereits in einem vertraulichen Konzeptpapier beschrieben. So habe die NPD

* »zu wenig Beitragseinnahmen und nur wenige finanzielle Förderer«;

* »zu wenig Mitglieder und Funktionsträger, um flächendeckend Wahlkämpfe führen zu können«;

* zu wenig Unterstützung aus dem »nationalen Umfeld«.

Besonders der letzte Punkt muss in der Berliner Parteizentrale für Debatten gesorgt haben. Denn auch in Niedersachsen und Bayern scheint die Motivation bei Mitgliedern und Anhängern nicht sonderlich hoch. Unter dem Betreff »Notstandsbericht München« mailte Bundesvize Roßmüller im Dezember in großer Offenheit an die Berliner Kameraden, dass bei den Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf in Bayern »eigentlich so gut wie gar nichts klappt«. Der Kreisverband München, monierte der Funktionär, sei »zu schwach«, um eigene Aktivitäten zu entfalten. Für das Verteilen von Flugblättern etwa sei man auf »Legionäre« angewiesen.

Im Wahlland Niedersachsen sollten diese »Legionäre« wohl treffender als »Söldner« bezeichnet werden: Um den Wahlkampf des dortigen Spitzenkandidaten Andreas Molau vor einem Fiasko zu bewahren, versuchte der Landesverband offenbar, in der Neonazi-Szene externe Wahlhelfer anzuheuern - gegen Bezahlung. Laut einer »Vertraglichen Vereinbarung-Freie-IIb« vom 27. Juni 2007 sollte nationale Leiharbeit, wie das Kleben von Plakaten und Verteilen von Handzetteln,

großzügig entlohnt werden. Neben einer pauschalen Vergütung von 5000 Euro war zusätzlich eine Prämienzahlung, abhängig vom Wahlergebnis, in Höhe von bis zu 20 000 Euro vorgesehen. Derlei Werkverträge gaben Voigts Gegnern neue Nahrung: In einer vertraulichen Mail an Voigt beklagte Pühse den »Schmusekurs mit den Freien« in Niedersachsen. Warum der Spitzenkandidat Molau »seine Wahlhelfer nun einkaufen muss«, sei ihm unbegreiflich. Das seien »große Fehler, die andere Verbände bei den nächsten Wahlkämpfen aufs Brot geschmiert bekommen«.

Einzugestehen, dass man nicht genügend Power für einen Wahlkampf hat, muss eine bittere Pille sein für jeden Rechtsausleger. Aber die Partei, der die Innenminister mit allen Mitteln den Geldhahn abdrehen wollen, liegt finanziell längst am Boden. Nach der Thüringer NPD-Affäre um fingierte Parteispenden (SPIEGEL 24/2006) und Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung von rund 870 000 Euro ist in Voigts Truppe das Geld so knapp wie selten zuvor - den inneren Zwist hat dies noch befördert.

Denn so sind die Rechtsextremen nun abhängig von wenigen Finanziers, offenbar vor allem von dem mehrfach vorbestraften Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger, seit 2006 Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Rieger war als Testamentsvollstrecker des Bremer Alt-Nazis Wilhelm Tietjen vorgesehen, der sein Vermögen einem obskuren Rieger-Verein namens »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung« vermacht hatte.

Tietjens Vermögen - offenbar mehr als eine Million Euro - sollte Rieger laut Testament unter anderem zur »Errichtung einer entsprechenden Spermienbank« verwenden, die der Mehrung elitärer Erbanlagen dienen sollte. Doch neben der geplanten Arierzucht betätigte sich Rieger offenbar auch im Kreditgewerbe. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gewährte der Advokat der NPD Darlehen in Höhe von insgesamt rund 500 000 Euro. Und bei Geld, so scheint es, hört die Kameradschaft auf: »Ich reiße mir den Arsch auf«, jammerte Parteichef Voigt im vorigen Frühjahr seinem Vize Apfel vor, um bei »Rieger eine Verlängerung der Darlehensrückzahlungen zu erreichen«.

Andere Vorstandsmitglieder würden den umstrittenen Gönner wohl lieber heute als morgen ins politische Walhalla schicken: NPD-Ideologe Jürgen Gansel bezeichnete den reichen Kameraden in einer Mail als »Samenbanker und Schädelvermesser«, der »nur in seiner Germanenwelt lebt«. Auch Gansel lehnt jeden Kommentar zu seinem E-Mail-Verkehr ab.

Es sind Provinzgeschichten, Rangeleien im kleinen Rahmen, die den Zustand der braunen Truppe beschreiben - und womöglich ihre Existenz gefährden. Denn aus allen Teilen der Partei erreichen Voigt Hiobsbotschaften:

* Im Kreisverband Kelheim-Landshut etwa suchte man im August verzweifelt nach 1100 Euro, die vom Parteikonto verschwunden waren. Die unsaubere Buchführung sorgte beim bayerischen Landesgeschäftsführer Axel Michaelis für erhebliche Empörung: »Die Kasse muss in Ordnung gebracht werden«, schrieb er an den Kreisverband, »der Bundestag reißt uns den Arsch auf - die warten nur, dass wir solche Böcke schießen«. Der bayerische Funktionär, der zu seinen E-Mails nichts sagen will, beteuert, dass die Kasse inzwischen durch eine Bareinzahlung wieder ausgeglichen worden sei;

* auch bei der NPD-Altötting tat sich Seltsames: Sie seien »wohl nicht ganz sauber«, mailte Michaelis am 29. Juni erbost nach Oberbayern, eine »Spendenbescheinigung ins Netz zu stellen« - noch dazu mit »Privattelefonnummer und Anschrift drauf«. Wenn sich jemand das Blankoformular ausdrucke »und Spendenbetrug

macht, können wir dichtmachen«. Einen Schatzmeisterstempel, so Michaelis, könne sich schließlich »jeder Depp anfertigen lassen«;

* in Passau wurde ein NPD-Kollege von Parteifreunden des versuchten Spendenbetrugs mit Hilfe angeblich fingierter Reisekostenabrechnungen verdächtigt. Die Sache eskalierte - bis hin zur Drohung mit Strafanzeigen. Unter der Überschrift »Eilig, Handlungsbedarf!« mailte der aufgeschreckte Voigt im Sommer seinem bayerischen Landesgeschäftsführer: »Wir machen uns lächerlich, wenn wir unsere parteiinternen Vorgänge vor der Polizei ausfechten. NPD-Kameraden zeigen NPD-Kameraden an - das sind wohl die schlimmsten Schlagzeilen, die wir produzieren können.«

Die Kameraden, scheint es, sind mehr mit sich selbst als mit den verhassten »Demokröten« beschäftigt. So löste ein Beitrag des NDR-Magazins »Panorama« im vorigen Jahr eine verbale Saalschlacht aus: Das bayerische NPD-Landesvorstandsmitglied Norman Bordin hatte sich während eines Skin-Konzerts in Ungarn von einer versteckten Kamera beim »Hitlergruß« erwischen lassen. Als Erster reagierte NPD-Generalsekretär Peter Marx, der sich von den »antisemitischen Ausfällen« distanzierte und Parteimaßnahmen gegen den Kameraden forderte. Marx' Presseerklärung erzürnte wiederum Bordins Vorstandskollegen Uwe Meenen: »Falls der Landesvorstand Bayern den Großen Davidstern am Schleimband für Philosemitismus ausloben« würde, giftete der Mann per Mail, »so ist der NPD-Generalsekretär Peter Marx sicherlich der erste Anwärter«. Bundesvize Roßmüller schaltete sich ein und bemerkte: »Der Bürger will keine Glatzenpartei und keine NSDAP wählen.« Nach dem Auftritt von Bordin sei er der Meinung, dass »im Zusammenhang mit der NPD keine Skinhead-Konzerte mehr stattzufinden haben«.

Diese Aussage erstaunte so manchen Parteiarbeiter: Entsetzt über die »verheerende Wirkung« der Marx-Erklärung sah Meenen, der sich gegenüber dem SPIEGEL nicht äußern wollte, die Gefahr heraufziehen, dass »junge und revolutionäre Kräfte sich der Mitarbeit im Landesvorstand künftig verweigern« würden und man die »Landtagswahl so gut wie vergessen« könne.

Der leidige Streit um den Umgang mit »freien Kräften« zog sich - trotz Präsidiumsbeschluss ("Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht") - wie ein roter Faden durchs Jahr. Noch kurz vor Weihnachten erhitzte die Diskussion um Vermummte, sogenannte Autonome Nationalisten, auf NPD-Demonstrationen heftig die Parteigemüter.

Funktionär Roßmüller kündigte im Dezember harsche Maßnahmen gegen solche »Freizeitspinner« an, die sich nach seinen Worten »wie durchgeknallte Coca-Cola-Amis aufführen": Als Versammlungsleiter, motzte er gegenüber Voigt, hätte er »nicht die geringsten Skrupel«, diese »Feinde der Bewegung bei nur der kleinsten Provokation« entfernen zu lassen - »auch unter Zuhilfenahme der Polizei«. Auch Roßmüller lehnte jede Stellungnahme zu den E-Mail-Äußerungen ab.

NPD lässt Neonazis festnehmen - das wäre ein Paradoxon, das wohl kaum ins PR-Konzept der Parteiführung passen würde, Schlagzeilen um jeden Preis zu produzieren. Obwohl die Gier nach Öffentlichkeit mitunter geradezu verzweifelte Formen anzunehmen scheint, wie die Überlegungen des niedersächsischen NPD-Wahlkämpfers Molau zeigen: Gemeinsam mit Parteichef Voigt diskutierte man im Sommer eine Strategie, wie der unbekannte Kandidat in die Medien gebracht werden könnte. Molau, so der Plan, sollte öffentlich ankündigen, in Niedersachsen eine Immobilie zu suchen. Geeignete Investoren seien vorhanden, und »alle zwei, drei Wochen« solle der NPD-Mann »Objekte im Land mit Ankündigung besuchen«.

Offenbar setzten die Strategen auf die erwarteten öffentlichen Proteste der Bevölkerung, die gemeinhin kein NPD-Schulungszentrum in ihrer Nachbarschaft haben will. Und so, schreibt Molau, sei »eine regelmäßige Berichterstattung über den Spitzenkandidaten vor Ort gesichert«. Das Täuschungsmanöver traf offenbar den Geschmack seines Vorsitzenden Voigt. Knapp empfahl er per E-Mail, mit der Aktion noch bis zum Herbst zu warten, denn »sonst verpufft die Wirkung bis zur Wahl völlig«. Vom SPIEGEL mit dem Inhalt der E-Mails konfrontiert, wollte sich Molau nicht äußern. Sein Parteichef verwies indes darauf, dass er »keine Möglichkeit« habe, die »Echtheit, die Vollständigkeit und den gesamten Zusammenhang« der »Zitate« zu überprüfen.

Worüber auch immer die Rechten sich intern streiten, was auch immer sie planen - es wirkt eher lächerlich als bedrohlich. Und so stellt sich die Frage, ob sie wirklich wie ein ernsthafter politischer Gegner aufzufassen sind; und ob es wirklich ein Verbotsverfahren braucht.

Vielleicht ist die beste Art, mit der NPD umzugehen, wenn man es macht wie der Papst.

Am 16. April 2007 hatte der NPD-Chef eine Geburtstags-Mail an den Heiligen Vater nach Rom gesandt. Er bewundere Benedikt den XVI. für seine »Streitlust, Aufrichtigkeit und Unerschrockenheit«, schmeichelte Voigt und schloss die Eloge: »Möge Ihr Pontifikat zu einer Erneuerung sittlicher und kultureller Werte führen.«

Der Papst hat einfach nicht geantwortet.

SVEN RÖBEL, ANDREAS WASSERMANN

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