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ÖSTERREICH / EWG-ANSCHLUSS Prost

aus DER SPIEGEL 28/1962

Sowjetrußlands Außenminister Andrej Gromyko nippte an dem Glas mit perlendem Krimsekt' und fixierte dabei seinen Gast, den österreichischen Außenminister Bruno Kreisky. »Sie müssen wissen«, hob er an, »daß ein Anschluß Österreichs an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen schweren Bruch der österreichischen Neutralitätsverpflichtungen bedeuten würde.«

Polternd fuhr er fort: »Das würde auch einen Bruch zwischen unseren beiden Ländern nach sich ziehen, denn die Sowjetregierung wird sich einem solchen Anschluß an die EWG mit allen legalen Mitteln widersetzen.«

Doch Bruno Kreisky ließ sich nicht einschüchtern. Er fragte nur: »Welchen Mitteln?«

Und Sowjetmensch Gromyko zählte bereitwillig auf: Moskau werde bei einem österreichischen EWG-Anschluß

- keinen weiteren Vertrag mit Österreich abschließen,

- kein internationales Abkommen unterzeichnen, an dem auch Österreich beteiligt ist, und möglicherweise

- den österreichischen Staatsvertrag von 1955, die Magna Charta der unabhängigen Donaurepublik, in Frage stellen.

Die Moskauer Szene - sie spielte im Oktober 1959 - eröffnete einen wohlkoordinierten Pressionsfeldzug sowjetischer Diplomaten und Propagandisten, der das Ziel verfolgte, Österreich jegliche Annäherung an die EWG zu versperren, die Moskau für ein wirtschaftliches Kriegsinstrument der Nato hält. Zwei Noten der Sowjetregierung, ungezählte Demarchen russischer Diplomaten und drohende Artikel in der Sowjetpresse sollten Wien seither vom EWG-Pfad abschrecken. Noch vor einem Monat funkte Moskaus »Iswestija":

»Jede, auch die loseste Form einer Assoziierung mit der EWG hätte sehr schwerwiegende Folgen für Österreich.«

In der vergangenen Woche aber, auf dem Höhepunkt eines sowjetischen Propaganda-Feldzuges gegen die angeblich kriegsbrandstiftende Rolle der EWG, brach die sowjetische Pressionskampagne wider Österreichs EWG-Anschluß jäh ab: Sowjetpremier Nikita Chruschtschow gab dem nach Moskau gereisten österreichischen Bundeskanzler Alfons Gorbach zu verstehen, daß er sich einer lockeren EWG-Assoziierung der Alpenrepublik nicht mehr widersetzen werde, falls sich Wien von den weiterreichenden politischen Zielen des westlichen Wirtschaftsblocks deutlich abgrenze.

Diese zögernde und verklausulierte Zustimmung zu Wiens Wünschen erinnerte an die Kehrtwendung von 1955, durch die Moskau den viele Jahre von ihm befehdeten Staatsvertrag mit Österreich ermöglicht hatte. Offenbar nehmen in den Plänen der Moskauer Entspannungspolitiker neutrale Staaten nach wie vor einen großen Platz ein.

Auf die neutrale, wenn auch bescheidene Rolle Österreichs selbst in Äußerlichkeiten abzuheben, war denn auch von Anbeginn die Taktik des österreichischen Kanzlers Gorbach bei seiner Reise nach Moskau.

Schon bei der Ankunft auf dem Moskauer Flugplatz hatte der Österreicher Ende Juni Wiener Unabhängigkeit demonstriert: Ohne nach der Landung die Anfahrt der Rolltreppe des sowjetischen Luftfahrtunternehmens »Aeroflot« abzuwarten, ließ Gorbach im Angesicht des wartenden Nikita Chruschtschow aus seiner Viscount-Maschine eine zusammenklappbare Gangway hinausschieben.

Dann stakste der kriegsverwundete Kanzler, auf einen Spazierstock gestützt, seine eigene Treppe hinunter, verabschiedete sich umständlich von dem Flugpersonal und wandte sich erst danach-seinem Gastgeber zu.

Entgegen der Moskauer These, (Österreichs EWG-freundliche Politik sei im Grunde ein durch den Staatsvertrag ausdrücklich verbotener Anschluß an die Bundesrepublik (Gromyko: »Dann werden aus 53 Millionen 60 Millionen Westdeutsche"), vertritt Kanzler Gorbach die Ansicht, ausschließlich wirtschaftliche Argumente drängten Österreich zur EWG. Und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer anderen Staatengruppe ist der Donaurepublik weder durch Staatsvertrag noch durch Neutralität verboten.

Der handelspolitische Zwang zur Annäherung an die EWG ist in der Tat offenkundig. 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen nach Westeuropa, allein 54 Prozent in die sechs EWG -Staaten. Die wachsenden Außenzölle des Wirtschaftsblocks aber drohen den lebenswichtigen Handel eines abseits stehenden Österreichs zu ruinieren.

Darum beantragte das Kabinett in Wien im vergangenen Dezember bei der Brüsseler EWG-Kommission die Assoziierung Österreichs, über die am 28. Juli mit den sechs EWG-Staaten verhandelt werden soll.

Als Nikita Chruschtschow zu Beginn der ersten politischen Begegnung in Moskau zu einer heftigen Attacke gegen die EWG ansetzte, konnte ihn daher Kanzler Gorbach guten Gewissens unterbrechen:

»Herr Ministerpräsident«, sagte er lächelnd, »darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Österreich sich nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anschließen will, wie Sie soeben behauptet haben. Wir suchen lediglich einen Weg der Assoziierung an den Gemeinsamen Markt. Unsere Neutralität wird dadurch überhaupt nicht berührt.«

Chruschtschow konterte jedoch so unversöhnlich, daß Gorbach vorzog, die Verhandlungen zunächst zu vertagen.

Der Unterhändler aus Wien, reiste nun durch die Sowjet-Union, schwärmte in seinen Reden von einer alten Sehnsucht nach Sibirien, lobte den Geist der jungen Sowjetpioniere und wußte sich bei Rotarmisten für »die zweimalige Befreiung Österreichs 1945 und 1955« zu bedanken.

Am Verhandlungstisch bot anschließend Außenminister Kreisky im Auftrag seines Kanzlers an, Österreich wolle sich gegenüber der Sowjetregierung verpflichten, auf keinen Fall die politischen Ziele der EWG zu unterstützen. Und auf dieser Basis zeigten dann die Sowjets, was ein österreichischer Diplomat so umschrieb: »a bisserl Verständnis für Österreichs Assoziierungswünsche«.

Zwar trugen die Moskauer Kommuniqueschreiber dafür Sorge, daß die amtliche Verlautbarung über den Gorbach -Besuch das EWG-Problem mit keinem Wort erwähnte. Dennoch feierten Chruschtschow und Gorbach auf einem Sofa der Österreichischen Botschaft inmitten von 700 Gästen ihre erzielte Verständigung. Nikita erhielt dabei Gelegenheit, sich einiger deutscher Worte zu bedienen, die er offenbar für einen anderen deutschsprachigen Regierungschef gelernt hat: »Prost, Kanzler!«

»Ein lebendiger Neutraler wie wir muß Ihnen, Herr Chruschtschow, doch lieber sein als ein toter Neutraler«, hatte Alfons Gorbach den Kremlboß gelockt. Allein, es war nicht nur die damit am Leben erhaltene österreichische Neutralität, die Chruschtschow zu seiner Kursänderung veranlaßte.

So wie die sowjetische Zustimmung zum österreichischen Staatsvertrag 1955 ein neues Klima in der Weltpolitik schuf und den Weg zur ersten Genfer Gipfelkonferenz ebnete, so soll auch diesmal Moskaus Nachsicht gegenüber Wien in anderen Teilen Europas Früchte tragen.

Die sechs EWG-Staaten werden sich jetzt, nachdem Moskau die Donaurepublik für die EWG freigestellt hat, gegenüber Österreich und allen anderen assoziierungswilligen Neutralen, wie Schweden und der Schweiz, kaum weniger großzügig verhalten können als Chruschtschow. Sie werden der bisher noch umstrittenen Assoziierung wohl zustimmen müssen.

Damit kann der Blockcharakter der EWG aufgeweicht werden. Denn Einflüsse der Neutralen müssen die auf Autarkie gerichteten Bestrebungen der bisherigen EWG-Staaten naturgemäß abschwächen. Augenscheinlich hofft Chruschtschow, auf dem Umweg über die Neutralen die EWG zu einer Liberalisierung ihres Außenhandels zu zwingen, von der dann auch der Ostblock profitieren könnte.

Ob der nun auszuhandelnde Anschluß Österreichs an die EWG allerdings diese Erwartungen Chruschtschows voll erfüllt, ließ Kanzler Gorbach in Moskau offen: »Die Assoziierung ist, was bei den Verhandlungen schließlich herauskommt.«

EWG-Gegner Chruschtschow, Gast Gorbach: Nach Jahren des Drucks...

Unterhändler Kreisky

. . . »a bissel Verständnis«

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