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Spionage Protest aus Wien

aus DER SPIEGEL 2/1995

Die österreichische Regierung bemüht sich um die Freilassung des in Hamburg im Gefängnis sitzenden Ex-DDR-Spions Gerd Löffler, 55. Der frühere Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete war 1991 wegen Spionage-Verdächtigungen nach Österreich geflüchtet und hatte dort Asyl erhalten. Im vergangenen Juli wurde er in einer spektakulären Aktion von bayerischen Polizisten vor dem österreichischen Zollamt Großgmain festgenommen und nach Deutschland geschleppt. Das Wiener Justizministerium fordert jetzt von Bonn die »Rückstellung des völkerrechtswidrig erlangten deutschen Staatsangehörigen Dr. Gerd Löffler«. Die deutschen Beamten hätten den CDU-Mann nicht auf österreichischem Boden verhaften dürfen. Auch eine Auslieferung wäre unrechtmäßig gewesen, weil DDR-Spionage gegen Westdeutschland in Österreich nicht verfolgt werde. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt bereits gegen bayerische Polizisten wegen Freiheitsberaubung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Löffler im November zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 15 Jahre lang den Militärischen Nachrichtendienst der DDR mit Informationen versorgt hatte.

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