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CHINA Protest der Linken

aus DER SPIEGEL 9/2007

Die KP muss mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen fertig werden. Anlass ist ein geplantes Gesetz über das Eigentumsrecht. Es soll Anfang März auf der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses - Pekings Scheinparlament - verabschiedet werden. Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik würde nicht nur öffentlicher, sondern auch privater Besitz geschützt. Über 300 Wissenschaftler und Politiker, darunter 51 Professoren der Zentralen Parteischule, protestierten jetzt in einer Petition an die KP-Führung gegen das Paragrafenwerk - es sichere nach ihrer Ansicht den illegalen Ausverkauf von Staatsbetrieben nachträglich ab. Der Vorstoß zeigt die wachsende Unruhe innerhalb der Partei über die Zukunft der Wirtschaftsreformen. Sie würden, so beschweren sich linke Kritiker, nur die Klasse der Reichen begünstigen. Befürworter argumentieren dagegen, das Gesetz schütze vor allem die über 800 Millionen Bauern, deren Landnutzungsrechte erweitert werden sollen. Lokale Funktionäre im Bund mit Unternehmern beschlagnahmen immer wieder Grund und Boden, um Industrieparks, Wohnviertel oder Golfplätze zu errichten, und lösen damit gewalttätige Demonstrationen aus. Die KP-Spitze hatte das Eigentumsgesetz nach internen Protesten im vorigen Jahr schon einmal zurückziehen müssen.

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