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Geheimdienste »Protest ist nicht alles«

aus DER SPIEGEL 5/1995

Manfred Such, 52, ist der erste Grüne in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) des Bundestages.

SPIEGEL: Vor zwei Jahren noch wollten Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag die Geheimdienste per Gesetz abschaffen. Jetzt feiern sie schon als Erfolg, erstmals an der parlamentarischen Kontrolle beteiligt zu sein.

Such: Einfach nur zu fordern »weg damit« war schon immer etwas zu platt. Ich stehe Geheimdiensten sehr kritisch gegenüber, aber wenn ich erst mal nur die Möglichkeit habe, sie zu kontrollieren, dann tue ich es auch. Protest ist ja nicht alles.

SPIEGEL: Früher war der Verfassungsschutz für Sie ein »staatsgefährdender Staatssicherheitsdienst«.

Such: Angesichts der Geheimdienstskandale habe ich sehr wohl die Befürchtung, daß es sich dabei um Systeme handelt, die sich immer mehr verselbständigen. Deshalb ist es ja so besonders wichtig, da reinzugehen in die Gremien und den Diensten auf die Finger zu gucken.

SPIEGEL: Sie sind als PKK-Mitglied zur strikten Geheimhaltung verpflichtet, selbst gegenüber der eigenen Fraktion. Schränkt das die Möglichkeiten der Opposition nicht ein?

Such: Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich mir nicht selbst einen Maulkorb verpasse. Aber die Fraktion hat genug Spielraum zur Kritik an den Geheimdiensten, auch ohne PKK-Geheimnisse.

SPIEGEL: Es gab Zeiten, da haben Grüne Geheimhaltung schlicht abgelehnt.

Such: Das ist sehr, sehr lange her.

SPIEGEL: Vieles erfahren selbst die Geheimnisträger der PKK erst aus den Medien.

Such: Das muß sich dringend ändern. Die PKK muß Einfluß etwa auf den Verfassungsschutz nehmen, daß wir in dessen regelmäßigen Berichten nicht mehr nur das finden, was wir alles schon in der Zeitung gelesen haben.

SPIEGEL: Seit Dezember darf der BND im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität beteiligt werden und den drahtlosen Fernmeldeverkehr belauschen. Das Kontrollgremium aber wird nur alle halbe Jahre informiert, wenn längst alles gelaufen ist - eine Alibiveranstaltung?

Such: Das Urteil ist mir zu hart, vor allem wenn man den Schluß daraus ziehen wollte, deshalb lieber gleich alles sein zu lassen. Aber es gibt einen erheblichen Bedarf an neuen, schärferen Kontrollmechanismen.

SPIEGEL: Bleiben Geheimdienste für Sie ein notwendiges Übel?

Such: Aufgrund der veränderten politischen Lage in der Welt müssen wir wirklich überlegen, bei wem wir vor allen Dingen welche Nachrichten überhaupt noch gewinnen wollen. Daraus kann man schon den Schluß ziehen, man braucht die Dienste nicht mehr, sie sind verzichtbar.

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