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Kinderschutz Prügeln bleibt ungestraft

aus DER SPIEGEL 31/1994

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag blockiert ein Gesetz, das Prügel für Kinder verbieten soll. Im Rechtsausschuß des Parlaments zettelte die Union mit ihrem liberalen Koalitionspartner einen Streit darüber an, was unter »körperlichen und seelischen Mißhandlungen« zu verstehen sei, die strafbar werden sollen. Der Klaps auf den Po, die schallende Ohrfeige oder Stubenarrest? Auch auf das Strafmaß - geplant sind von Befürwortern einer harten Regelung bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug - konnte sich die Koalition nicht einigen. Die Entscheidung über das Gesetz, das bereits im Bundestag eingebracht war, mußte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Unerledigt bleiben zugleich die Vorstöße der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Amtspflegschaft und zum Erbrecht. Die Liberale hatte die antiquierte Vorschrift aus den alten Bundesländern abschaffen wollen, die jeder unverheirateten Mutter ungefragt einen amtlichen Pfleger für das Kind, meist einen Mitarbeiter des Jugendamts, aufzwingt. Außerdem sollten nichteheliche Kinder endlich im Erbrecht wie eheliche behandelt werden.

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