Zur Ausgabe
Artikel 6 / 34

GENERALVERTRAG Pulver verboten

aus DER SPIEGEL 16/1952

Die drei Hohen Kommissare legten sich am hellichten Tag für ein paar Stunden schlafen, als sie eine Mitteilung Konrad Adenauers erhielten: Der Kanzler - soeben vom Bundestag mit der Fortführung der Generalvertragsverhandlungen beauftragt - hatte kategorisch gefordert, auf der am Nachmittag dieses hellichten Tages stattfindenden Konferenz der Kleinen Vier in Deichmannsaue mindestens ein Drittel der noch offenstehenden deutsch - alliierten Punkte zu erledigen - und wenn es bis in die Nacht dauern sollte.

McCloy, Sir Ivone Kirkpatrick und François - Poncet kennen die Dickköpfigkeit, Ausdauer und Frische des 76jährigen Kanzlers zur Genüge. Darum schliefen sie auf Vorrat.

Am Abend, als Konrad Adenauer dann wieder einmal alle von alliierten Sachverständigen ausgearbeiteten Vorschläge vom Tisch gewischt hatte, fiel der Hohen Kommission dennoch kein anderer Vertragungsgrund ein als eine vorgetäuschte Müdigkeit.

Es gibt keinen Zweifel: Konrad Adenauer ist in seinen westlichen Vertragsverhandlungen noch dringender, aber auch skeptischer geworden.

Ueber die Kanzlereile sagt der gesamtdeutsche SPD - Experte Herbert Wehner: »Die Hast, mit der der Kanzler die Westverträge unter Dach und Fach zu bringen wünscht, ist nicht nur aus der sachlichen Notwendigkeit heraus begründet, sondern er möchte auch Einfluß nehmen auf die Kandidatur Eisenhowers, der dieses Vertragspaket gern auf seine Reise in den amerikanischen Wahlkampf mitnehmen möchte.«

* Die Sowjetnoten haben die verführerische Vision eines wiedervereinigten und souveränen, neutralen und bewaffneten Deutschlands in die Hirne der Deutschen gezaubert.

* Die Westmächte offerieren der Bundesrepublik statt dessen nach wie vor ein geteiltes Deutschland, eine eingeschränkte Souveränität und einen Sack voll Vorbehalte.

Konrad Adenauers Aufgabe ist es nun, die verführerische Sowjetvision mies zu machen und die miese Westofferte verführerisch zu gestalten. Solange er die Westmächte nicht bewegen kann, ihm in den Verhandlungen wenigstens etwas weiter entgegenzukommen als bisher, ist dies ein aussichtsloses Unterfangen. Das weiß der Kanzler.

Wie jeder Konvoi fährt der westliche Geleitzug mit der Geschwindigkeit des langsamsten Schiffes. Die Mitte Februar von der französischen Nationalversammlung gefaßte Entschließung gibt daher immer noch das Tempo der westlichen Deutschlandpolitik an.

In der Entschließung heißt es, »daß die freiwilligen Abkommen, die das Besatzungsregime ablösen werden ..., die notwendigen Garantien über die Rüstungsfabrikation, die Polizei und die Verteilung der finanziellen Lasten enthalten müssen.«

Bei den Verhandlungen in Deichmannsaue über die Zusatzverträge zum Generalvertrag und in Paris über das Verteidigungssystem sieht das im einzelnen so aus:

* Die Bundesrepublik soll den von den Drei Weisen ausgerechneten finanziellen Verteidigungsbeitrag (jährlich 11,25 Milliarden) mit nur geringen Abstrichen übernehmen.

* Eine Liste umfaßt alle für Deutschland verbotenen Waffen, darunter Atomwaffen und bakteriologische Waffen.

* Die Fabrikation von Militärflugzeugen und Pulver soll Deutschland verboten bleiben. Der Kanzler soll sich schriftlich verpflichten, daß die Bundesrepublik in dem Verbot zur Pulverfabrikation keine Diskriminierung gegenüber den anderen Mitgliedern der Verteidigungsgemeinschaft erblickt.

* Die deutsche Polizei soll der Kontrolle der europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterstellt werden - eine Forderung, die offenbar selbst dem Kanzler so absurd erschien, daß er sie, obgleich sie bereits auf der letzten Londoner Außenministerkonferenz von Frankreich vorgetragen wurde, lange Zeit der Dienststelle Blank und dem Bundesinnenministerium vorenthielt.

* Eine Notstandsklausel sieht vor, daß die spätere alliierte Botschafterkonferenz nach Konsultation der Bundesregierung im Fall eines Kriegsausbruchs, eines Generalstreiks oder eines bewaffneten Aufstandes undemokratischer Gruppen die Staatsautorität übernehmen kann.

Soweit der westliche Vorbehaltssack. Kanzler Adenauer versuchte herauszuzerren, was nur herauszuzerren ist. Zugleich bemühte er sich zusammen mit den Amerikanern, jeden neuen Verführungsversuch Moskaus im Keime zu ersticken:

In Washington, London und Bonn verlautet denn auch schon Mitte der letzten Woche gleichzeitig, daß man noch im April neue Vorschläge der Sowjets erwarte, die noch größere Konzessionen enthalten und einen letzten Versuch darstellten, Deutschland zu neutralisieren und die Unterzeichnung

des Generalvertrags im Mai zu verhindern.

Mit diesen, in der ganzen westlichen Presse groß aufgemachten Meldungen sollte Moskau die Möglichkeit genommen werden, ohne Prestigeverlust wirklich einen Schritt in entsprechender Richtung zu tun. Er sollte nach den westlichen Ankündigungen automatisch als sowjetische Schwäche erscheinen.

Die westliche Voraussage des letzten sowjetischen Manövers, das die Unterzeichnung des Generalvertrags im Mai verhindern will, war daher nur als amerikanischer Versuch zu werten, die Unterzeichnung des Generalvertrags doch noch im Mai zu ermöglichen.

Zur Ausgabe
Artikel 6 / 34
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.