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»Pulverdampf des Kulturkampfs«

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die Toleranz der Justiz und die Grenzen des Grundgesetzes
aus DER SPIEGEL 13/2007

Di Fabio, 53, ist seit 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht.

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SPIEGEL: Herr Professor Di Fabio, sind Sie wütend auf Ihre Frankfurter Kollegin, die das Züchtigungsrecht tolerierte und damit die Justiz in die Schlagzeilen brachte?

Di Fabio: Wütend nicht, jedoch erstaunt - über die fehlende Sensibilität und über die rechtsirrige Ansicht. Aber Richter sind nun einmal keine perfekten Menschen, Irrtümer können vorkommen.

SPIEGEL: Worin besteht denn der größte Irrtum der Richterin?

Di Fabio: Für mich ist zweierlei von Bedeutung: Deutsche Richter dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir würden religiöse Offenbarungen zum Maßstab unserer Rechtsordnung machen. Hinzu kommt ein rechtliches Argument: Wir können bei der Frage, ob die Fortführung einer Ehe zumutbar ist, nicht nach Kulturen differenzieren.

SPIEGEL: Aber das hat die Richterin getan.

Di Fabio: Wenn es um die körperliche Misshandlung von Menschen oder eine Todesandrohung geht, dann kann man nicht sagen: Das ist in der einen Kultur milder zu beurteilen als in der anderen. Die Menschenwürde ist unteilbar.

SPIEGEL: Die Justiz scheint nicht immer einen solch klaren Kurs zu finden, wenn fremde Wertvorstellungen im Spiel sind.

Di Fabio: Es ist eine Gratwanderung, die Richter zu bewältigen haben. Einerseits ist unsere Rechtsordnung in ihrem Kern unbedingt zu verteidigen. Andererseits müssen wir etwa im Strafrecht das Maß der Schuld eines Menschen beurteilen. Und da können wir seine kulturelle Prägung nicht ausblenden.

SPIEGEL: Heißt das: Ein Ehrenmord ist nicht so schlimm, weil der Täter - aus seiner Sicht - ehrenwert handelte?

Di Fabio: Nein, man darf nicht zu viel Verständnis zeigen. Hier auf deutschem Staatsgebiet muss unsere Wertordnung durchgesetzt werden. Ehrenmorde kann unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren. Und deswegen kann man auch nicht sagen, dass eine solche Tat irgendwie in einem milderen Licht zu beurteilen ist.

SPIEGEL: In anderen Fällen aber sollte die Justiz fremde Vorstellungen durchaus berücksichtigen?

Di Fabio: In bestimmten Konstellationen müssen deutsche Gerichte sogar ausländische Gesetze anwenden, wenn auch natürlich nicht den Koran. Wenn wir einen familienrechtlichen Fall haben, in dem nicht mindestens einer Deutscher ist, kann es sein, dass fremdes Recht anzuwenden ist - solange es nicht gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts verstößt.

SPIEGEL: Dieses fremde Recht könnte vom Koran und der Scharia beeinflusst sein.

Di Fabio: Die Öffentlichkeit ist sich nicht hinreichend im Klaren, dass deutsche Gerichte in bestimmten Konstellationen auch islamisch geprägte Vorschriften anzuwenden haben. So sind die Gesetze. Aber es gibt eben eine Grenze. Und die Grenze, das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1971 sehr deutlich gemacht, ist erreicht, wo es um unsere grundrechtliche Wertordnung geht.

SPIEGEL: Wenn also eine Ausländerin nach ausländischem Recht zu scheiden ist und dieses Recht dem Ehemann erlaubt, die Frau zu schlagen, ...

Di Fabio: ... dann würde ein deutsches Gericht gleichwohl deutsche Grundrechte anwenden und wohl bei drohender Misshandlung zum Ergebnis kommen: Eine Fortführung der Ehe ist nicht zumutbar.

SPIEGEL: Eine Gratwanderung haben die Gerichte ja auch auf anderen Gebieten zu wagen, wenn fremde Sitten oder Glaubensvorstellungen berührt sind. Etwa beim Schwimmunterricht, von dem viele muslimische Eltern ihre Kinder fernhalten wollen. Müssen wir sie zwingen?

Di Fabio: Da stehen wir vor der Frage: Wie viel Toleranz für religiöse oder kulturelle Abweichungen üben wir? Hier würde ich sagen: Unser Schulsystem ist von der integrativen Idee beherrscht. Wir wollen nicht fragmentierte Kulturen haben, wo der eine nach dem kopernikanischen Weltbild unterrichtet wird - und der andere das Weltbild direkt aus der Bibel oder dem Koran rezipiert. Aber man muss sich in der Debatte um Sachlichkeit bemühen, ohne den Pulverdampf des Kulturkampfs. Das hängt damit zusammen, dass wir in unserem Land eine kulturelle Fragmentierung haben, die es so vor 30 Jahren noch nicht gab. Und der Islam ist eine Kultur, die viele - meist mit wenig Wissen - als fremd betrachten. Daraus entstehen Sorgen und Ängste.

SPIEGEL: Zu Unrecht?

Di Fabio: Jedenfalls kann man dazu sagen, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit nur ein Grundrecht ist unter anderen. Es ist kein Grundrecht de luxe. Es kann nicht andere Freiheiten und Rechte zur Seite drängen. Wir brauchen aber eine pragmatische Toleranz. Mir sind katholische Kindergärten bekannt, die wegen einer muslimischen Minderheit beim Mittagessen auf Schweinefleisch verzichten. Da gibt man seine eigene Identität nicht auf. Es ist gut, wenn wir unsere Werteordnung deutlich machen - einerseits. Aber es besteht andererseits auch kein Grund zu Hysterie, weil damit häufig die andere Kultur in ein dunkles, bedrohliches Licht getaucht wird.

SPIEGEL: Ist die deutsche Kultur bedroht?

Di Fabio: Die multikulturelle Vorstellung, dass unser Land umso schöner wird, je mehr nicht zueinander passende Kulturen nebeneinander stehen, ist eine Fehlvorstellung.

Aber die andere Vorstellung, dass sich jede andere Kultur der deutschen Heimatkultur, wenn ich das so nennen darf, rigoros anzupassen hat, kann auch nicht der richtige Weg sein. Nur der Identitätskern des Landes darf nicht angetastet werden. Dazu gehört, dass die Ehe auf Freiwilligkeit basiert und in der Ehe der andere nicht misshandelt wird. Darum sind wir zu Recht in diesem Punkt empfindlich. Bei anderen Fragen könnten wir toleranter sein.

SPIEGEL: Warum sind wir es nicht?

Di Fabio: Ich habe den Eindruck, dass wir Europäer uns der eigenen Grundlagen nicht mehr gewiss sind und deshalb so nervös werden im Umgang mit anderen Kulturen. Die westlichen Gesellschaften befinden sich generell in einer Orientierungsphase. Die großen kollektiven Gegenspieler sind besiegt: das Patriarchat in der Familie, der autoritäre Sittenwächter auf dem Land, der Machtstaat - diese großen Kräfte sind entmannt. Was heute vorherrscht, ist das Prinzip individueller Entscheidungsfreiheit.

SPIEGEL: Was ist daran so schlimm?

Di Fabio: Nichts. Wir erkennen jetzt aber, dass die Gesellschaft doch auf freiwillige Gemeinschaften angewiesen ist. Die müssen wir wiederbeleben. Man geht jetzt nicht mehr deshalb zur Kirche, weil man schon immer gegangen ist oder weil es einem der Vater vorschreibt - sondern weil man neugierig nach Wurzeln fragt und Glauben nicht für antiaufklärerischen Firlefanz hält.

SPIEGEL: Dennoch: Müssten wir nicht Religion und Staat stärker trennen?

Di Fabio: Man kann ein Problem nicht leugnen: Das Staatskirchenrecht nimmt die historische Erfahrung auf, dass Kirchen nicht nur private Religionsgemeinschaften waren, sondern in die Gesellschaft wirken wollten und gewirkt haben. Deshalb haben wir uns nicht für den Laizismus entschieden, sondern für das Gebot der Neutralität: Der Staat optiert nicht für eine Religion, aber er arbeitet mit den organisierten Religionsgemeinschaften, also den Kirchen, zusammen.

SPIEGEL: Benachteiligt das nicht Muslime?

Di Fabio: Wenn jetzt eine Religion ihre Wünsche artikuliert, die sich nicht in die Tradition einpasst, gerät das System unter Druck. Aber man muss nicht gleich das deutsche Staatskirchenrecht aufgeben. Die islamischen Gläubigen sollten sich in einer europäisch-traditionellen Weise als Gemeinschaft organisieren, damit auch sie kooperieren können mit dem Staat.

SPIEGEL: Wird das funktionieren?

Di Fabio: Wenn sie sich an die Regeln halten, werden sie gleichbehandelt. Aber wer fundamentalistisch argumentiert - das gilt für Christen wie für Moslems -, der passt nicht in unser staatskirchenrechtliches System.

INTERVIEW: DIETMAR HIPP, MARKUS VERBEET

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