Zur Ausgabe
Artikel 18 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

DDR/VERKEHR Punkte im Sinn

Bundesbürger, die in der DDR Verkehrsdelikte begehen, können künftig zweimal belangt werden -- im Osten und im Westen.
aus DER SPIEGEL 45/1976

Als DDR-Volkspolizisten dem Hamburger Jochen Peter* »wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit« auf der Transitstrecke Lauenburg-Berlin 170 Mark abkassierten, fühlte er sich schon ungerecht behandelt.

Jetzt aber, wo er wegen desselben Delikts im Westen auch noch seinen Führerschein verlieren soll, versteht Peter gar nichts mehr. »Die können doch nicht einfach den Unsinn von drüben in Flensburg auf mein Punktekonto schreiben.«

Neuerdings können sie. Der höhen wie drüben flott fahrende Peter ist Betroffener einer Regelung, auf die sich kürzlich und insgeheim Bund und Länder festgelegt haben. »Wer in der DDR Verkehrsdelikte begeht, dem kann passieren«, erläutert Ministerialdirigent Helmut Wulf vom Bonner Verkehrsministerium die neue Verfahrensweise, »daß ihm hier eine zweite Rechnung hinterherflattert«.

Angelegt wurde die Doppelspur im deutsch-deutschen Verkehrsrecht 1971 nach Abschluß des Grundvertrages und des Transitabkommens. Doch galt sie zunächst hauptsächlich für schwergewichtige Straftaten.

Während vorher Gerichte in beiden Teilen Deutschlands die Führerscheine gleich gesamtdeutsch einzogen, änderte sich nach den Verträgen die Praxis: Bundesbürger, denen ein Gericht drüben zu fahren verbot, durften im We

* Name von der Redaktion geändert.

sten wie eh kutschieren; DDR-Bürger, die im Bundesgebiet zu Fuß gehen mußten, konnten zu Hause ohne weiteres wieder in ihren Wartburg steigen.

Wie zwischen Staaten allgemein üblich. Entzieht beispielsweise ein französisches Gericht einem Bundesbürger den Führerschein, beschränkt sich die Gültigkeit dieser Sanktion auf Frankreich. Geht ein Westdeutscher in Österreich mit 130 Stundenkilometer in die Radarfalle, zahlt er in Schillingen; für seine Flensburger Kartei hat dies jedoch keine Folgen.

Nicht nur daß Verkehrsstraftäter durch die Angleichung an internationale Rechtsgebräuche Nutzen aus der Ost-Berliner Anerkennung ziehen sollten, kümmerte westdeutsche Rechtswahrer, mehr noch beklagten sie, daß nach Änderung des DDR-Strafgesetzbuchs Ende der 60er Jahre Vergehen, die bei uns Haftstrafen und Führerscheinentzug zur Folge haben können, im Osten vergleichsweise milde geahndet werden: Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein. Und davon profitierten Bundesbürger häufiger.

So wurde ein West-Berliner Lkw-Fahrer, der auf der Transitstrecke Fahrerflucht begangen hatte, in der DDR lediglich wegen »Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls« zu einer Geldbuße verurteilt, wobei die Fahrerflucht glatt unter den Tisch fiel. Ein hessischer Kraftfahrer kam gleich ganz straffrei davon, obwohl er einen DDR-Bürger getötet hatte und dann davongefahren war. Der Passant, so urteilte das Gericht, habe sich durch Trunkenheit mitschuldig gemacht.

»Es war nicht einzusehen«, argumentiert der Bonner Wulf, »daß ein Bundesbürger, der in Braunschweig Fahrerflucht begeht, dafür schwer bestraft wird und unter Umständen seinen Führerschein verliert, dann frei ausgehen soll, wenn er das auf den Transitstrecken macht, obwohl die, nach hier herrschender Rechtsauffassung, im Geltungsbereich unseres Strafgesetzbuchs liegen.«

Wenn daher bekannt wird, daß ein Westdeutscher beim Fahren ohne Führerschein oder nach Fahrerflucht in der DDR mit einer Geldbuße oder ohne jede Strafe davongekommen ist, leiten die Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Sind die Belege eindeutig, wird er vor Gericht gestellt.

Doch die Devise von der unteilbaren Verkehrssicherheit gilt nicht nur bei Großkalibrigem, künftig können auch Kavaliersdelikte Folgen haben.

Seit sich der Reise- und Besucherverkehr verstärkt per Pkw abwickelt, seit das Kraftfahrzeugaufkommen im Transit immer noch steigt, »liegt uns die DDR in den Ohren«, sagt ein Berliner Senatsvertreter« »wir mußten was gegen die wilde Jagd gen Osten tun«.

Besonders dringlich galten diese Appelle für den Transit, bei dem die DDR Verkehrsverstöße durch Bundesbürger als einen »Mißbrauch« wertet, den zu verhindern sich Bonn vertraglich verpflichtet habe. Günter Harthun von der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr: »Erst haben wir Zettelchen verteilt, dann Schilder aufgestellt, jetzt greifen wir uns die Übeltäter selber.«

Auf die Möglichkeit. den Rechtsgrundsatz, niemand dürfe wegen desselben Sachverhalts zweimal verurteilt werden, nicht zu brechen und dennoch doppelt strafen zu können, kamen kürzlich die Justiz- und Verkehrsreferenten der Länder. Den Hebel bot ihnen das bundesdeutsche Straßenverkehrsgesetz, wonach die Fahrerlaubnis immer dann eingezogen werden muß, wenn bekannt wird, daß sich ein Führerscheininhaber nicht länger mehr zum Führen eines Fahrzeugs eignet. Und dem Wissensstand der Behörden hilft die DDR regelmäßig nach.

Etwa 30 solcher Fälle benennt der Osten auf jeder Sitzung der Transitkommission. »Das reicht vom schweren Unfall bis hin zum falschen Parken«, berichtet der westdeutsche Delegationsleiter Wulf. Was die DDR namhaft macht, wird den Verkehrsbehörden der Länder zur gefälligen Verwendung weitergereicht. Die sieht dann, wie der Berliner Oberregierungsrat Ronald Schurig schildert, so aus:

»Die Polizei läßt sich vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg einen Auszug vom Punktekonto des Verkehrssünders kommen. Stellt sich heraus, daß er seinen Führerschein verloren hätte, wenn er im Westen wegen der gleichen Sache aufgefallen wäre, werden die Punkte im Sinn, dazugezählt, und fortan muß er zu Fuß gehen.«

Da die Ordnungsstrafen der Volkspolizei gerichtlich nicht überprüfbar sind, können sie nicht direkt nach Flensburg gemeldet werden. Das Prinzip des »Tropfens, der das Faß zum Überlaufen bringt« (Wulf), kann jedoch auf vielerlei Verkehrsdelikte, gesühnte und ungesühnte, angewendet werden; bei der lediglich für den Bereich der DDR entzogenen Fahrerlaubnis etwa, bei überhöhter Geschwindigkeit auf der Transitstrecke und auch dann, so der West-Berliner Schurig, »wenn drüben ein sehr alter Pkw-Fahrer wegen Verkehrsverstößen aufgefallen ist und der sich freiwillig nicht von seinem Führerschein trennen will«.

Daß von der neuen Praxis dennoch nur ein Teil der von der Volkspolizei geschnappten und in der Transitkommission namhaft gemachten bundesdeutschen Verkehrssünder betroffen wird, danken die Davongekommenen der DDR. Denn immer mal wieder weigern sich Ost-Berliner Dienststellen, westdeutschen Behörden mit Beweismaterial auszuhelfen, weil, wie sie monieren, zwischen der DDR und der Bundesrepublik kein Rechtshilfeabkommen bestehe.

In solchen Fällen sind die westlichen Ordnungshüter darauf angewiesen, was die Bundesbürger selbst zu den mageren DDR-Daten sagen. Und wie man die Ermittler angesichts dieser Sachlage blockiert, hat sich, zumindest bei Berufskraftfahrern, auch schon herumgesprochen. Die empfohlene Standard-Antwort lautet: »Dazu sage ich nichts.«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 18 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.