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FRANKREICH /JUSTIZREFORM Purpurnes Leichentuch

aus DER SPIEGEL 46/1969

In prunkvoller Robe aus Hermelin und Velours eröffnete Maurice Aydalot, Erster Präsident des französischen Kassationshofes, die Gerichtssaison.

Doch statt eine Festrede auf die Justiz zu halten, machte Frankreichs ranghöchster Richter der Justiz den Prozeß. Prominentester Zuhörer war Staatspräsident Georges Pompidou.

»Unsere Rechtspflege ist langsam und teuer«, wetterte Aydalot, »vom Formalismus erdrückt und blind für neue Erkenntnisse.« »Helfen Sie mit«, mahnte der Jurist den Präsidenten, »daß sich die Justiz nicht in ihrem purpurnen Leichentuch eingräbt.«

Das freilich will auch Pompidou verhindern. Kurz nach seiner Wahl hatte er den neuen Justizminister René Pleven beauftragt, der Nationalversammlung bis Weihnachten eine seit Jahren verschleppte Justizreform zu unterbreiten.

Der Entwurf des neuen Gesetzes ist schon fertig. Er ist -- so der »Express« -- der »Wendepunkt eines Rechtssystems. das noch in der Zeit Napoleons lebt«.

Wie der heute noch gültige »code pönal« aus dem Jahre 1810 ist auch die Rechtsphilosophie der französischen Strafjustiz

»tief im 19. Jahrhundert verankert« ("Le Figaro").

In ihren Stuckpalästen tritt Frankreichs Justiz dem Bürger immer noch als allgewaltige Sühnegöttin gegenüber. Antiquierte Texte hindern Richter und Staatsanwälte, die Erkenntnisse moderner Kriminologie und Sozialforschung anzuwenden.

Ein »mittelalterliches Relikt« ("Paris-presse") ist es zweifellos, wenn auch heute noch selbst kleine Rückfalldiebe und Schwindler nach der vierten Verurteilung (Mindeststrafe: drei Monate Haft) automatisch zu lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung verurteilt werden. Derzeit gibt es rund 1200 solcher Häftlinge.

Nicht weniger antiquiert sind Frankreichs Bestimmungen über die Untersuchungshaft. 12 700 Häftlinge saßen am 1. Januar dieses Jahres ohne jeden Schuldspruch ein. Nach jahrhundertealter Übung haben die Untersuchungsrichter sie routinemäßig unter Verschluß genommen, um die Wahrheitsfindung zu erleichtern.

Im Zeichen einer liberalen Ära will Pompidous Regierung jetzt die Freiheitsgarantien der Bürger erweitern und den Strafvollzug humanisieren. Nach Plevens Gesetzentwurf wird künftig

* die Untersuchungshaft unter dem neuen Namen »provisorische Haft« auf gesetzlich fest umrissene Fälle begrenzt;

* die automatische Sicherheitsverwahrung auf Lebenszeit abgeschafft. An ihre Stelle treten richterliche Bewährungsaufsicht sowie andere Resozialisierungsmaßnahmen;

* die bedingte Strafaussetzung erweitert und die Gefängnishaft eingeschränkt. Bei Haftstrafen bis zu zwei Monaten soll eine noch laufende Bewährungsfrist nicht mehr automatisch zum Strafantritt führen. Pleven will den Justizopfern künftig auch gesetzliche Entschädigungsansprüche gegen den Staat zusichern -- nach deutschem Vorbild, wie er ausdrücklich betonte. Pleven: »Diese Reformen, die jahrelang auf hartnäckigen Widerstand trafen, bringen Frankreich auf den Stand der großen demokratischen Länder.«

Das barbarischste Relikt aus vergangenen Jahrhunderten freilich wird auch nach Frankreichs Justizreform noch weiterbestehen: die Todesstrafe.

Staatschef Pompidou gab jedoch zu erkennen, daß er während seiner Amtszeit keine Staatsfeinde oder Schwerverbrecher aus Gründen der Staatsräson exekutieren lassen wird: Die Todesstrafe setzte er de facto außer Kraft und begnadigte die vier letzten Todeskandidaten.

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