»Querdenker«-Demos in Berlin Überrannte Absperrungen, Angriffe auf Polizisten
Polizeieinsatz in Berlin: Die Beamten berichten von rund 500 Festnahmen
Foto: Fabian Sommer / dpaSie ließen sich von behördlichen Verboten nicht beirren: In Berlin haben tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei sollen Polizisten angegriffen, Absperrungen ignoriert und teilweise überrannt worden sein.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden rund 500 Menschen festgenommen oder vorübergehend festgesetzt, um Personalien aufzunehmen. Insgesamt soll es sich laut RBB um etwa 5000 Demonstranten gehandelt haben.
Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative «Querdenken 711» geplant gewesen, zu der rund 22 500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Am Samstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein zuvor von der Polizei ausgesprochenes Verbot von insgesamt 13 Teilveranstaltungen bestätigt . Unter anderem, weil »das Hygienekonzept deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen lasse, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken.«
Platzverweise, Reizgas, Festnahmen, Wasserwerfer
Die Protestierenden machten sich unter anderem zunutze, dass nicht alle Demos des Tages verboten wurden. So war ein Autokorso am Olympischen Platz genehmigt worden, weil dieser durch die räumliche Trennung der Teilnehmenden ein tragbares Hygienekonzept vorweisen konnte. Rund 2000 Fußgänger versammelten sich dann ab Sonntagmittag am selben Ort.
Die Polizei wertete dies als »verbotene Ersatzveranstaltung«, zunächst wurden Platzverweise und Anzeigen erteilt. Zum Teil setzten sich Menschen dabei auf die Straße. Trillerpfeifen waren zu hören, laute Rufe, etwa »Frieden, Freiheit, Demokratie« und Polizeifahrzeuge mit Martinshorn. Auch ein Hubschrauber der Polizei war in der Luft im Einsatz.
Mehrere hundert Personen, die zu Fuß oder im Reisebus am Autokorso auf dem #OlympischenPlatz teilnehmen wollten, sammeln sich nun in der Reichsstr./ Höhe Eschenallee zu einer verbotenen Ersatzversammlung.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 1, 2021
Die Kolleg. fertigen daher Anzeigen und erteilen Platzverweise.#b0108
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Im weiteren Verlauf des Tages eskalierte die Stimmung der Demonstrationen immer wieder. An mehreren Orten, unter anderem in Charlottenburg , der City West und an der Siegessäule kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Videos, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt werden, sollen die Angriffe belegen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers stoppten die Einsatzkräfte im Westend einen Reisebus und stellten Technik sicher. Die Gruppen hätten sich stadtweit jedoch immer wieder zusammengefunden – das »Aggressionspotenzial« habe variiert. Es seien auch Polizisten verletzt worden – eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht.
»Man begegnete uns mit Gewalt, sodass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten«, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Teilnehmer der Demonstrationen sollen auch Journalisten bedroht haben, berichten etwa die »Berliner Morgenpost« und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Wasserwerfer vor der Siegessäule
Foto: CLEMENS BILAN / EPADie Beamten setzten zunächst Pfefferspray und Schlagstöcke ein, später fuhren am großen Stern Wasserwerfer auf. Der Protest dort wurde erst nach mehrmaligen Lautsprecherdurchsagen und Androhung des Wasserwerfereinsatzes aufgelöst, worauf sich die Menschenmenge weiter in Richtung Süden bewegte. Laut rbb war die Polizei dort am späten Nachmittag kaum zu sehen. An der Kurfürstenstraße kam es zu Verkehrschaos .
Aktuell bewegen sich Personengruppen durch #Schöneberg im Bereich Potsdamer Str., Kurfürstenstr., Martin-Luther-Str.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 1, 2021
Die Fahrbahnen sind dafür nicht gesperrt. Unsere Kolleg. versuchen, zeitnah den Verkehr zu regeln, wir bitten dafür um Verständnis. Seien Sie vorsichtig.#b0108
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Kurz vor 17 Uhr erreicht der Zug Kreuzberg, laut Tagesspiegel-Mitarbeiter Christoph Kluge in »Partystimmung«. Die wenigsten Teilnehmenden trugen Masken, Abstände wurden ebenfalls nicht eingehalten.
2250 Polizistinnen und Polizisten wurden nach eigenen Angaben für den Einsatz rund um die Demonstrationen abgestellt. »Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende«, sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. »Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz.«
»Ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit«
Der Sprecher der Initiative »Querdenken 711«, Michael Ballweg, sagte, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. »Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt.« Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen.
Die Initiative hatte in einem internen »Notfallplan« dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen. Genau vor einem Jahr hatte es am 1. August in Berlin eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die »Querdenker«-Szene zuvor im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« scharf angegriffen. »Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit.«
