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Parteispenden Quittung fürs Finanzamt

aus DER SPIEGEL 14/1995

Die Dresdner Christdemokraten sammeln mit einem neuen Trick Geld: Sie kassieren auf einem Parteikonto Spenden für die CDU-gesponserte Bürgerinitiative »Pro Autobahn«. Die soll per Volksabstimmung die Trassenführung der geplanten Prager Autobahn quer durch Dresdner Vororte erzwingen. Der Stadtrat hatte das Ansinnen bereits abgelehnt; Kritiker fordern eine umweltverträglichere Trasse, die weiter südwestlich bei Freiberg verläuft. Effekt der Sammelaktion: Die geberfreudigen Autobahnfans erhalten für ihre Spende eine Quittung fürs Finanzamt; die CDU bekommt für die Gabe nach dem Parteiengesetz für jede Spendenmark vom Staat 50 Pfennig dazu. Die SPD nennt den Trick »geradezu kriminell«, die PDS erstattete Anzeige wegen Betrugsverdachts. Die CDU, so die PDS, verschaffe sich »rechtswidrig Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung«.

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