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RENTE Ran an die Reserven

aus DER SPIEGEL 43/2001

Mit einem Trick will Bundesarbeitsminister Walter Riester im nächsten Jahr die Rentenfinanzen stabilisieren. Nachdem die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum vergangene Woche deutlich nach unten korrigiert hat, müsste der Rentenbeitrag im nächsten Jahr eigentlich von derzeit 19,1 Prozent auf mindestens 19,2 Prozent des Bruttolohns steigen, haben Riesters Beamte errechnet. Nur so kann die Rentenversicherung mindestens eine volle Monatsausgabe von derzeit 28 Milliarden Mark vorhalten, wie gesetzlich vorgeschrieben. Riester erwägt nun, diese Vorschrift zu streichen. Die Rentenkassen könnten dann im Verlauf des nächsten Jahres Teile der laufenden Rentenzahlungen ihren eisernen Reserven entnehmen, und der Beitragssatz könnte auf dem heutigen Niveau stabil gehalten oder sogar auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Die Vertreter der Rentenversicherung, mit denen Riester über sein Vorhaben bereits gesprochen hat, sehen den Plan kritisch. Sie fürchten, dass ein Griff in die Rücklagen der Alterskasse das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung weiter beeinträchtigen würde.

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