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Verfassung Rasch näher

Konkurrenz für Kinkel: Die Bundesländer wollen künftig Außenpolitik in Brüssel betreiben.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Normalerweise hat der FDP-Abgeordnete Detlef Kleinert ein sicheres Gespür für das, was im Bonner Polit-Jargon das »Machbare« genannt wird. In der vergangenen Woche aber schien es, als habe der Rechtspolitiker den Sinn dafür verloren.

Es ging darum, welche Mitwirkungsrechte die Bundesländer im geeinten Europa künftig haben werden und wie ihre Rolle im Grundgesetz festgelegt werden soll. Kleinert hatte einen Kompromißvorschlag der gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern als »einigermaßen befriedigend« bezeichnet - und wurde, nach deutlicher Kritik im Parteivorstand, am vergangenen Dienstag von der FDP-Fraktion zurückgepfiffen.

An dem angestrebten Kompromiß störte die von Außenminister Klaus Kinkel angeführten Kritiker vor allem ein Punkt: In Fragen, die »im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder« betreffen, soll für die Bonner Position in Brüssel künftig »die Auffassung des Bundesrats maßgebend« sein; in den Europa-Gremien soll dann auch ein »vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder« die Verhandlungen für die Bundesrepublik führen.

Der Kompromiß sollte eigentlich den Verfassungskonflikt zwischen Bund und Ländern beenden, der seit Monaten schwelt. Denn kaum hatte die EG den Maastrichter Vertrag feierlich verabschiedet, hatten die Ministerpräsidenten von Union und SPD in trauter Eintracht begonnen, eine Front gegen die Bundesregierung zu schmieden.

Gemeinsam forderten sie weitgehende Mitsprachegarantien in Europa-Angelegenheiten, bis hin zum grundgesetzlich abgesicherten Recht, in Brüssel mit eigenen Vertretungen präsent zu sein. Dabei sind die Länder in einer starken Position.

Der Maastrichter Vertrag macht nämlich ohnehin zwei Verfassungsänderungen nötig, um das kommunale Wahlrecht für EG-Bürger einzuführen und eine europäische Zentralbank einzurichten. In beiden Fällen muß der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und das, fanden die Provinzregenten, sei doch eine gute Gelegenheit, in einem ergänzten Grundgesetzartikel 24 ("Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen") oder einem neuen Artikel 23 ihre Ansprüche zu sichern.

Unterstützt von Innenminister Rudolf Seiters, lenkte der Kanzler bald ein. Ihm war die reibungslose Ratifizierung des Vertrages über die Währungs- und Wirtschaftsunion wichtiger als ein Verfassungsstreit mit den Ländern.

Doch nun schwang sich die FDP, unterstützt von Präsident Richard von Weizsäcker, zum Präzeptor der Bonner Zentralgewalt auf.

Somit gesellte sich zum Bund-Länder-Konflikt ein Koalitionsstreit. Weil er mit den Liberalen keine gemeinsame Verhandlungslinie vertreten konnte, mußte Kohl einen Einigungstermin mit den Ministerpräsidenten absagen. Da schlug, zumal nach dem Nein der Dänen zu Maastricht, die Stunde der Kommission, die über Grundgesetzänderungen im geeinten Deutschland nachdenkt.

Mit viel Kompromißbereitschaft auf allen Seiten kamen sich die Experten rasch näher. Die Kernpunkte lauten: *___Der neue Europa-Artikel tritt im Grundgesetz an die ____Stelle des aufgehobenen Artikels 23 (Beitritt der ____DDR-Länder); *___die Länder akzeptieren, daß sie »die gesamtstaatliche ____Verantwortung des Bundes zu wahren« haben - auch in ____Fällen, in denen ihnen das Recht zur letzten ____Entscheidung zusteht; *___die Länder erklären sich bereit, ihre Brüsseler ____Vertretungen nicht in der Verfassung zu verankern, ____sondern im geplanten Ausführungsgesetz zu Artikel 23, ____das auch Konflikte zwischen Bund und Ländern regeln ____soll; *___umgekehrt gab FDP-Kleinert dem dringenden Wunsch der ____Länder nach, in Brüssel selbst verhandeln zu dürfen, ____wenn ihre Belange betroffen sind.

Alles schien auf gutem Weg für die Schlußabstimmung der Verfassungskommission am Freitag dieser Woche, da kam der neue Einspruch von Kinkel und der FDP-Fraktion.

In einer weiteren Verhandlungsrunde mußten die Liberalen am vergangenen Mittwoch endgültig einsehen, daß Kinkels Begehren, Brüsseler Auftritte von Bundesratsbeauftragten eher zur Ausnahme zu machen (der Bund »kann übertragen"), nicht durchzusetzen war.

Über den Berg sind die Verfassungsrevisoren freilich noch nicht. Nach Bund-Länder- und Koalitionsstreit muß in dieser Woche noch ein weiterer Konflikt bereinigt werden: diesmal zwischen SPD und Union.

Die Sozialdemokraten wollen das in Maastricht vereinbarte Kommunalwahlrecht für EG-Bürger auf alle Ausländer ausdehnen, die dauerhaft in Deutschland leben. Die Unionschristen lehnen das mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht ab, das 1990 Ländergesetze über das Ausländerwahlrecht als grundgesetzwidrig verworfen hatte. Dem würde die SPD im Zuge der ohnehin notwendigen Verfassungsänderung gern abhelfen.

SPD-Berichterstatter Günter Verheugen: »Es wäre doch grotesk, wenn ein Portugiese, der gerade ein paar Monate bei uns wohnt, wählen kann, ein Türke in der dritten Generation aber nicht.«

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