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Stasi Raubzug auf die Rente

Ehemalige DDR-Soldaten und Stasi-Mitarbeiter organisieren sich - zum »Schutz ihrer sozialen Rechte«.
aus DER SPIEGEL 31/1991

Im Ost-Berliner »Klub der Bürger« lamentierte eine Gruppe von Gästen über die soziale Misere im deutschen Osten. Dann verfertigten die Diskutanten ein Flugblatt, das vor »Versuchen« warnt, »Menschenwürde und Achtung der Persönlichkeit aus politischem Eifer und teilweise unverkennbarer Rachlust mit Füßen zu treten«.

Oppositionell gesinnt und für Menschenrechte engagiert sind die vorwiegend älteren Herren erst seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Im »Klub der Bürger« in der Berlin-Lichtenberger Albert-Hößler-Straße tagt alle 14 Tage der Vorstand einer »Initiativgemeinschaft zum Schutze der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR« (Isor).

In dem Verband, der sich in seiner Satzung zur »Wahrung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung« bekennt, sammeln sich entwaffnete Weltanschauungsritter des Marxismus-Leninismus: ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA), Volkspolizisten und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Etwa 1300 Mitglieder hat der Verein, der am 6. Juni gegründet wurde und laut Satzung in »territoriale Initiativgruppen« gegliedert ist, allein im Berliner Osten. »Wachsenden Zulauf aus allen neuen Bundesländern« meldet die Isor-Vorsitzende Astrid Karger, 34.

Die Vereinschefin ist mit den bewaffneten Organen familiär verbunden. Ihr Vater war »mit Leib und Seele Offizier« der NVA, und ihr Ehemann diente bis zum bitteren Ende als Offizier in der MfS-Hauptabteilung Kader und Schulung, die für Erziehung und Bespitzelung der eigenen Leute sorgte.

Politisch arbeitet Astrid Karger, Abgeordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, für die PDS. Doch von vielen Genossen ist sie enttäuscht. »Verschiedene Strömungen in der PDS«, klagt die langjährige SED-Genossin, »versuchen, ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit zu verurteilen und als Verbrecher abzustempeln.«

PDS-Chef Gregor Gysi hatte auf dem Berliner Parteitag im Juni den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu verstehen gegeben, seine Partei sei »nicht eine Gewerkschaft für sie und auch nicht ein Therapieverein«. Viele frühere Kämpfer fühlen sich seither im Stich gelassen und rufen zur Selbstorganisation auf.

Einst SED-treue Staatsdiener »vom Wachtmeister bis zum General«, so der Isor-Vizevorsitzende und Volkspolizei-Oberst a. D. Erhard Pachaly, 57, schließen sich dem Verband an. Mobilisiert werden sie durch einen Bundestagsbeschluß vom Juni, die Renten der Stasi-Mitarbeiter auf 800 Mark monatlich zu begrenzen.

Die Isor sieht in der Regelung, die nach Ansicht von Kritikern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, einen »Raubzug auf die erworbenen Krankenversicherungs- und Rentenansprüche«. Dafür hätten die Staatsschützer schließlich »ein Leben lang hohe Beiträge gezahlt«. Die alten Kameraden wollen nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen und hoffen »auf die bisherige Gerechtigkeit des Bundesverfassungsgerichtes«.

Daß ihm trotz der Bekenntnisse zur freiheitlichen Demokratie der ostdeutsche Obrigkeitsstaat doch mehr zugesagt hat, daran läßt Pachaly keinen Zweifel. Der Volkspolizist, so der Ex-Oberst, sei »doch nicht angetreten, ein Volk zu unterdrücken«, sondern habe »unserem Volk dienen« wollen.

Die Isor, versichert Pachaly, sei jedoch »kein Traditionsverband« und trachte auch nicht nach Rabatz oder Rache. Pachaly: »Wir verfolgen ein systemstabilisierendes Anliegen.«

Da ist was dran. Räsonierende Rentenanwärter in einem Verein sind, meinen Sicherheitsexperten, trotz ihrer penetranten Parolen leichter zu verkraften als kampfentschlossene Konspirateure. Zwar könne sich dort, wo viele einstige Waffenträger beisammenhocken, möglicherweise nicht nur sozialer Sprengstoff anhäufen. Doch Gewaltaktionen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter wären, warnt ein Ex-Stasi-Oberst in Halle, »ziemlich selbstmörderisch«.

Die Mehrheit der alten Offiziere ist ohnehin eher zerknirscht als kampfbereit. In den Organisationsversuchen früherer Stasi-Mitarbeiter sei daher, analysiert Eckart Werthebach, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, »gegenwärtig noch kein Zusammenschluß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« zu sehen.

Schon einmal gelang der Bundesrepublik, damals mit Unterstützung konservativer Regierungen in Bonn, die Integration geschlagener Weltanschauungskämpfer, die sich zu einem Interessenverband zusammengeschlossen hatten. Ehemalige Angehörige der Waffen-SS gründeten 1951 »Hilfsgemeinschaften auf Gegenseitigkeit« (Hiag) als »rein kameradschaftliche, soziale und Recht suchende Maßnahmen« (Waffen-SS-General Hausser).

Zwar dokumentierten die Mitglieder durch rechtsextreme Umtriebe und alte Parolen ("Meine Ehre heißt Treue") oft den Geist der Ewiggestrigen.

Doch aus Sorge um Rente und Renommee legten sie bald ein »Bekenntnis zu unserem Staat« ab, so Hiag-Bundessprecher Kurt Meyer ("Panzer-Meyer") 1959.

Das Wohlverhalten wurde belohnt. Bonn erkannte die Rentenansprüche einstiger SS-Männer generell an. Und durch ein Spezialgesetz wurden vormalige Angehörige der Nazi-Administration und Wehrmacht sogar bevorzugt in den Öffentlichen Dienst eingestellt. So gelangten Hiag-Angehörige Ende der sechziger Jahre zu einem Fazit, das Stasi-Kämpfer dereinst kaum werden ziehen können: »Die berufliche Eingliederung« der Mitglieder, so Waffen-SS-General a. D. Otto Kumm 1969 im Hiag-Organ Der Freiwillige, sei »gelungen, bei vielen außerordentlich gut«.

Die Isor-Kameraden hingegen verfügen derzeit noch nicht einmal über ein Verbandsorgan. Ein Titel dafür böte sich, so ein Spötter aus der Berliner PDS, schon an: »Der Unfreiwillige«. o

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