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JUSTIZ »Raus aus dem Hinterzimmer«

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), 53, über die Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz, den Fall Murat Kurnaz und Gnadenakte 30 Jahre nach dem »Deutschen Herbst«
aus DER SPIEGEL 6/2007

SPIEGEL: Frau Ministerin, vorletzte Woche ist der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz aufgrund eines Deals dem Gefängnis entkommen: Geständnis gegen mildere Strafe. In der Republik hat das mal wieder den Eindruck verstärkt, dass Justitia die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Fördert die Absprache zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger, die Sie jetzt ins Gesetzbuch schreiben wollen, eine Zwei-Klassen-Justiz?

Zypries: Nein. Und diese Frage halte ich schon für völlig unsachlich, weil es nicht darum geht, als Gegenleistung für ein Geständnis eine milde Strafe zu bekommen, sondern einen schnellen Verfahrensabschluss. Im Übrigen wirken sich Geständnisse nicht nur bei Absprachen strafmildernd aus. Falsch ist auch der Eindruck, dass es Absprachen in Strafprozessen nur dann gibt, wenn es um große Wirtschaftsstrafverfahren geht. Es werden heute bei jedem Gericht dauernd Absprachen getroffen, auch in Bagatellverfahren. Ich habe mich nach dem Hartz-Urteil bei Strafverteidigern vergewissert: Es ist deren täglich Brot.

SPIEGEL: Weil es die Gerichte oft mit komplizierten Fällen zu tun haben: Etwa wenn geschickte Anwälte das Verfahren durch viele Beweisanträge in die Länge ziehen. Geschickte Anwälte sind meist auch teure Anwälte. Da greift der Richter gern zum Deal. Kann man da noch von einer Gleichheit vor dem Gesetz sprechen?

Zypries: Das meine ich schon. Natürlich sind komplexe Fälle eher solche, bei denen Absprachen getroffen werden als Fälle, deren Beweisaufnahme schnell abzuschließen ist. Wichtig ist aber doch, dass alle Angeklagten gleich behandelt werden, egal, ob sie wegen eines komplexen oder einfachen Sachverhalts angeklagt sind. Bisher waren Voraussetzungen und Formalien bei einer Verständigung weitgehend ungeklärt. Wenn unser Entwurf Gesetz wird, ist erstmals klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Absprache im Strafprozess gemacht werden darf.

SPIEGEL: BGH-Richter warnen vor einem Vertrauensschwund der Bevölkerung »in die Unverbrüchlichkeit des Rechts« durch »unangemessen milde Sanktionen«.

Zypries: Ich sehe das nicht so. Das Gericht bleibt verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Eine Verständigung kommt nur dann zustande, wenn Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung dem zustimmen und der Angeklagte ein umfassendes und glaubhaftes Geständnis ablegt. Die Absprache soll raus aus dem Hinterzimmer, sie muss in der öffentlichen Hauptverhandlung dokumentiert werden. Diese Transparenz ist wichtig, denn Schamlosigkeiten scheuen das Licht. Die bisher üblichen Flurgespräche sollte es dann eigentlich nicht mehr geben. Außerdem darf zukünftig der Angeklagte nicht mehr zum Verzicht auf Rechtsmittel gedrängt werden.

SPIEGEL: Das kam bislang häufig vor, obwohl es der BGH doch verboten hat.

Zypries: Jedenfalls wird es mir so berichtet. Künftig ist bindend vorgeschrieben, dass der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft nach dem abgesprochenen Urteil Rechtsmittel einlegen kann.

SPIEGEL: Die Generalbundesanwältin Monika Harms argumentiert, der Deal höhle den Strafprozess aus. Ist der Ablasshandel die Reaktion auf zu wenig Personal und zu viele Verfahren?

Zypries: Natürlich kann man immer sagen, dass mehr Mittel für die Justiz besser wären. Aber das Wort vom Ablasshandel ist eine polemische Zuspitzung. Mir ist eine mildere, aber immer noch schuldangemessene Bestrafung in Folge eines Geständnisses lieber als ein Verfahren, das über Monate oder Jahre verschleppt wird und bei dem gar nichts herauskommt.

SPIEGEL: Im Urteil zum Kölner Müllskandal hat der BGH geschrieben, dass zur »Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen«.

Zypries: Das stimmt ja gar nicht. Natürlich können komplexe Sachverhalte immer aufgeklärt werden. Die Frage ist nur, ob alle Beteiligten das wollen und ob der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag steht. Gericht und Staatsanwaltschaft dürfen sich im Übrigen nur dann auf eine Absprache einlassen, wenn sie überzeugt sind, dass der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist.

SPIEGEL: Aber ist das nicht unrealistisch? Wenn Richtern und Staatsanwälten ein Geständnis vorliegt, mit dem sie jetzt das Verfahren laut Gesetz schön schnell beenden dürfen, werden sie doch kaum noch akribisch die komplette Wahrheit herausfinden wollen. Was ist, wenn der Angeklagte

fälschlich gesteht, weil er dafür bezahlt wird oder weil er bedroht wird?

Zypries: Das sind doch Szenarien aus Krimi-Serien. In Deutschland ist es doch immer noch höchst selten der Fall, dass jemand gesteht, obwohl er es gar nicht war. Erfahrene Richter und Staatsanwälte merken schon, wenn da was nicht stimmt, und ermitteln dann auch weiter.

SPIEGEL: Dagegen spricht, dass Richter wie Staatsanwaltschaft auf ihre Fallzahlen schielen. Wer Karriere machen will, muss viel abarbeiten.

Zypries: Interessierte Kreise verbreiten das vielleicht. Dabei wissen wir doch alle, dass Richter in Deutschland unabhängig sind und dass keiner berufliche Nachteile erleidet, weil er bestimmte Fallzahlen nicht erbringt. Insofern muss sich kein Richter unter Druck gesetzt fühlen.

SPIEGEL: Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann meint, dass ein fairer Handel in einem Strafverfahren nicht möglich sei - wegen des Machtgefälles zwischen Gericht und Angeklagtem.

Zypries: Natürlich glaubt sich der Angeklagte gegenüber dem Richter in einer schwächeren Position - und es mag Fälle geben, in denen der Angeklagte glaubt, einer Verständigung zustimmen zu müssen, weil er sich daraus Vorteile erhofft. Er kann aber immer noch einer Verständigung widersprechen und ist objektiv absolut frei. Auch kann er das Urteil hinterher anfechten. Darüber muss er ausdrücklich belehrt werden.

SPIEGEL: Vor dem Bundesgerichtshof wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Fall verhandelt, in dem das Gericht einen Angeklagten erpresst hat. Entweder er gesteht und bekommt zwei Jahre zur Bewährung, oder er sagt nichts, dann würde er für sechs Jahre ins Gefängnis wandern.

Zypries: Das ist in der Tat ein Problem, das dürfen Richter nicht. Das hat der BGH mehrmals gesagt, und auch in unserem Gesetzentwurf steht ganz deutlich, dass kein Richter eine derartige Drohkulisse aufbauen darf. Wenn er es dennoch tut, können Verteidigung und Staatsanwaltschaft sofort in Revision gehen - das Urteil wird vor einem höheren Gericht niemals Bestand haben.

SPIEGEL: Ein anderes aktuelles Thema ist der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Hat die Bundesregierung im Rückblick alles richtig gemacht?

Zypries: Ich glaube nicht, dass man anders hätte entscheiden können. Was auch? Es ging ja nicht um eine deutsche Entscheidung, sondern um die Frage: Lassen die Amerikaner Kurnaz frei? Das hätten sie ja jederzeit tun können. Dazu muss man nicht Deutschland fragen.

SPIEGEL: Es gab Dänen, Schweden, Briten und Franzosen, die in Guantanamo einsaßen. Sie kamen durch aktives Handeln ihrer Regierung vor Kurnaz nach Europa zurück. Hätte sich Deutschland nicht daran ein Beispiel nehmen können?

Zypries: Herr Kurnaz ist türkischer Staatsbürger. Das unterscheidet die Einflussmöglichkeit der deutschen Regierung gegenüber den amerikanischen Stellen im Vergleich zu denen, die ihre eigenen Staatsangehörigen heraushaben wollten. Hier stellt sich ja schon die grundlegende Frage: Wer tritt für Herrn Kurnaz ein? Die Türkei, deren Staatsangehörigkeit er besitzt und wo seine Ehefrau wohnte, oder Deutschland, wo er geboren und aufgewachsen ist?

SPIEGEL: Hat die Bundesregierung keine Fürsorgepflicht für jemanden, der hier aufgewachsen ist und Steuern gezahlt hat - auch wenn er keinen deutschen Pass besitzt?

Zypries: Die Bundesregierung hat sich doch für Herrn Kurnaz eingesetzt. Innerhalb des internationalen Rechtsverkehrs hat die Staatsbürgerschaft aber nun mal eine besondere Bedeutung. Deshalb hat der damalige Außenminister Fischer sinngemäß an die Familie geschrieben: Wir werden uns kümmern; aber die Tatsache, dass er nicht deutscher Staatsbürger ist, schränkt unsere Möglichkeiten ein.

SPIEGEL: Noch ein heikles Thema: Der Bundespräsident hat über das Gnadengesuch von Christian Klar zu befinden. Könnte der Ruf unseres Justizwesens leiden, wenn führende Ex-Mitglieder der RAF wie Klar oder Brigitte Mohnhaupt jetzt freigelassen werden?

Zypries: Das sind unterschiedliche Fälle. Brigitte Mohnhaupt hat die gerichtlich festgesetzte Mindeststrafe von 24 Jahren verbüßt, sie könnte also bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen auf Bewährung entlassen werden - wie jeder andere Straftäter auch. Christian Klar wird erst 2009 seine Mindeststrafe von 26 Jahren verbüßt haben, bei ihm geht es um die Begnadigung - und die ist in der Tat ein Verfahren, das eben nicht rechtsförmlich ist. Gnadenerweise gehören zu unserem Rechtswesen seit jeher, deshalb kann man nicht generell behaupten, sie schädigten den Ruf des Justizwesens.

SPIEGEL: Klaus Kinkel, einer Ihrer Vorgänger, plädiert schon seit den neunziger Jahren für eine Art Schlussstrich unter das Kapitel RAF. Können Sie ihm folgen?

Zypries: Es kommt darauf an, was man unter Schlussstrich versteht. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Zeit der RAF eine einschneidende Phase in der Geschichte der Bundesrepublik war, unter die man deshalb keinen Schlussstrich im Sinne von Vergessen ziehen sollte. Und vom juristischen Standpunkt wird man schon deshalb keinen Schlussstrich ziehen, weil immer noch einzelne Straftaten aus dieser Zeit nicht aufgeklärt sind.

SPIEGEL: Muss die Entscheidung des Bundespräsidenten auch für die Opfer und Hinterbliebenen nachvollziehbar sein?

Zypries: Zunächst kann und will ich dem Bundespräsidenten keine Empfehlung geben, ob und wie viel Reue er Christian Klar abverlangen darf. Ganz persönlich meine ich: Wenn jemand vor Abbüßung seiner Strafe und ohne Richterspruch entlassen wird, sollte dieser Schritt eine befriedende Funktion haben - auch im Hinblick auf Opfer und Angehörige. Das scheint mir der wesentliche Sinn zu sein, weshalb man überhaupt Gnade vor Recht ergehen lässt. INTERVIEW: HORAND KNAUP,

CAROLINE SCHMIDT, ALFRED WEINZIERL

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