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Innere Sicherheit »Raus aus der Schreibstube«

aus DER SPIEGEL 42/1993

SPIEGEL: Herr Minister, Sicherheitsexperten der CDU verlangen die gezielte Förderung von Bürgerwehren. Hat die Polizei vor dem Verbrechen kapituliert?

Eggert: Sollte dieser Eindruck entstanden sein, wäre das fatal. Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, und dabei muß es bleiben.

SPIEGEL: Ihre Parteifreunde wollen, daß sich Bürger zusammenschließen und nach Feierabend auf Verbrecherjagd gehen - womöglich bewaffnet.

Eggert: Ich kann vor falschen Hoffnungen, die sich damit vielleicht verbinden, nur warnen. Bürgerwehren haben keine besonderen Rechte, wie sie die Polizei zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung beanspruchen kann. Deshalb würden wir die Menschen in staatlich geförderten Hilfstruppen sehr gefährden. Sie wären Zielscheibe von Aggressionen, ohne daß sie sich in der notwendigen Weise schützen könnten - und das bei der ungeheuer gestiegenen Gewaltbereitschaft der kriminellen Szene.

SPIEGEL: Was sagen Sie dann Leuten, bei denen, wie im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien, dauernd eingebrochen wird? Die werden aktiv, weil die Polizei den Tätern immer nur hinterherläuft.

Eggert: Die Polizei kann niemals überall in gleicher Weise präsent sein. Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Bürger in der Kriminalitätsbekämpfung sind deshalb sehr willkommen.

SPIEGEL: In welcher Form?

Eggert: Jedenfalls ist das nichts für Rambo-Typen. Mein Ziel ist es, in Sachsen so etwas wie kommunale Sicherheitsforen einzurichten: Bürger aus besonders gefährdeten Wohngebieten sollen sich mit der Polizei und Vertretern der Ordnungsämter zusammensetzen, um vorbeugende Maßnahmen abzustimmen.

SPIEGEL: Denken Sie an das Beispiel USA, in denen manche Wohngebiete als sogenannte Crime watch area ausgewiesen sind, als Viertel, in denen Verdächtige besonders aufmerksam beobachtet werden?

Eggert: Genau. Wir wollen signalisieren: Hier passen Nachbarn auf - nicht wegsehen, sondern hinsehen. Das wirkt nicht nur abschreckend auf potentielle Täter, das steigert auch die Effizienz der Polizei, wenn es bei den Menschen zur guten Gewohnheit wird, verdächtige Beobachtungen schnell mitzuteilen . . .

SPIEGEL: . . . eine schöne Umschreibung für gegenseitige Bespitzelung.

Eggert: Nein, denn die Aufmerksamkeit soll sich nicht gegen die Nachbarn richten, sondern gegen Umstände, die als Bedrohung wahrgenommen werden.

SPIEGEL: Für mehr Effizienz bei der Polizei müßte doch zunächst einmal die Polizei selbst sorgen.

Eggert: Das tun wir auch, zur Zeit überprüft die Unternehmensberatung Kienbaum unsere Verwaltung - die Polizisten sollen heraus aus den Schreibstuben und dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden. Deshalb möchte ich auch die Idee der allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen aufgreifen.

SPIEGEL: Dienst fürs Vaterland bei der Polizei statt bei der Bundeswehr oder im Altenheim?

Eggert: Nicht bei hoheitlichen Aufgaben im engeren Sinne, sondern zur Entlastung der Polizeiverwaltung. Es ist doch eine gute Sache, wenn jemand zur Sicherheit in seiner eigenen Heimatstadt beitragen kann. Y

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