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Reagans Etat: »Aufrüsten wie in Kriegszeiten«

Eine »Zweite Amerikanische Revolution« versprach der US-Präsident seinen Landsleuten zu Beginn der neuen Amtsperiode. Herbeiführen will er sie mit bekanntem Rezept: Streichungen im Sozialhaushalt, unverändert starke Aufrüstung, aber keine Steuererhöhungen. Liberale Kritiker befürchten das Ende des Sozialstaats. *
aus DER SPIEGEL 7/1985

Wenn dem ältesten Präsidenten, den die USA sich je geleistet haben, ausgerechnet am »35. Jahrestag meines 39. Geburtstags« die Erleuchtung kommt, dank vier Jahren Ronald Reagan werde Amerika immer »jünger und stärker« und sei »zur Größe bestimmt«, dann zeugt das von unerschütterlichem Selbstvertrauen.

Wenn derselbe Ronald Reagan, 74, dem singenden US-Kongreß ("Happy Birthday to You") aber zugleich versichert - wie am vorigen Mittwoch geschehen -, sein Haushaltsplan 1986 gewährleiste, daß »das soziale Sicherheitsnetz für die Alten, die Bedürftigen, die Behinderten und Arbeitslosen intakt bleibt«, dann zeugt das auch von einem Übermaß an Chuzpe.

Denn gerade jene Programme, aus denen die Bundeshilfe für die Armen, die Bedürftigen, die Behinderten und die Arbeitslosen bislang gespeist wurde, hatten Ronald Reagan und sein Budgetdirektor David Stockman nur wenige Tage zuvor radikal zusammengestrichen oder zur völligen Abschaffung freigegeben.

Wenn derselbe Ronald Reagan dann auch noch, einmal mehr, fordert, die amerikanische Verfassung müsse um einen Zusatz ergänzt werden, der einen ausgeglichenen Haushalt zur Pflicht macht, dann haftet dem Vorgang etwas Bizarres an.

Denn niemand anders als Ronald Reagan war mit dem Versprechen angetreten, er werde den Bundeshaushalt bis zum Ende seiner ersten Amtszeit ausgleichen. Inzwischen sonnt sich die Wirtschaft der USA zwar im Boom, aber es ist ein Boom auf Pump: Das jährliche Haushaltsdefizit ist unter Reagan von 58 Milliarden auf 222 Milliarden Dollar gestiegen; die Staatsverschuldung bewegt sich in astronomischen Höhen.

Und wenn derselbe Ronald Reagan schließlich verkündet, das Budget für 1986 werde »den Kurs der amerikanischen Geschichte ändern«, weil »die Ausgaben insgesamt auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren werden«, dann ist dem »König Ronald von Hollywood«, wie der moderate Kolumnist David Broder seinen Präsidenten nennt, der Titel »Seine Scheinheiligkeit« kaum noch zu nehmen.

Denn eingefroren wurde zwar das Gesamtvolumen des Haushalts - auf 973,7 Milliarden Dollar, nur 1,5 Prozent mehr als die 959,1 Milliarden des laufenden Haushaltsjahres. Die Ausgaben für politische, vor allem sozialpolitische Programme aber sollen, mit Ausnahme der Rentenversicherung ("Social Security"), drastisch um fast 39 Milliarden Dollar gekappt werden; dafür steigen die Zinsen, die Amerika für die aufgehäuften Schulden zahlen muß, um über 12 auf 142,6 Milliarden Dollar. Und über 313 Milliarden Dollar (30 Milliarden mehr als im laufenden Haushaltsjahr) sind vorgesehen für alles, was stark macht: Army, Navy, Air Force, Marineinfanterie.

Kein Zweifel: Nun, da er sich nicht mehr um eine Wiederwahl zu sorgen und keine Rücksichten auf liberale Wählergruppen mehr zu nehmen braucht, will Ronald Reagan ernst machen und jene »Zweite Amerikanische Revolution« in Gang setzen, die Amerika so grundlegend verändern könnte wie vor 50 Jahren die gesellschaftspolitische Revolution des langjährigen Reagan-Idols Franklin D. Roosevelt. Die Vereinigten Staaten nehmen Abschied von einer Welt staatlich geschützter Solidarität mit den sozial Schwächeren.

Eines kann niemand dem Präsidenten vorwerfen: Daß er seine Landsleute und die Welt nicht mehr als einmal auf das vorbereitet hat, was sie erwartet - ein bis ins All bewaffnetes, jedem potentiellen Gegner nach Möglichkeit hoch überlegenes Amerika, in dem die Reichen noch reicher werden und die Armen lernen sollen, was es heißt, sich selbst zu helfen.

Den Grundstein zu dieser »Revolution« hatte Reagan schon in seinen ersten Amtstagen gelegt, als er Order gab, jene wirtschaftspolitische Quadratur des Kreises zu entwerfen, die da heißt: niedrige Steuern, höhere Militärausgaben und trotz alledem ausgeglichener Staatshaushalt.

Warum dieses hehre Ziel von allen vorherigen Regierungen verfehlt wurde, stand für einen guten Konservativen außer Frage: weil alle Berechnungen hinfällig werden durch den wuchernden »Wohlfahrtsstaat« (Reagan), durch die auf immer festgeschriebenen Ausgaben _(Nach seiner Rede zur »Lage der Nation« ) _(am 6. Februar, seinem 74. Geburtstag, ) _(mit Vizepräsident Bush, ) _(Parlamentspräsident O''Neill, Senator ) _(Kasten. )

für Soziales, durch den »Mißbrauch«, der mit manchen ursprünglich mal guten Programmen getrieben werde.

Reagan und seine Paladine wiederholten das so oft, zeichneten immer wieder das Bild des Tunichtguts, der seine Lebensmittelgutscheine ("food stamps") zum Kauf von Schnaps benutzt, daß bald sogar linke Politiker überzeugt waren, Änderungen - und das heißt Kürzungen - seien überfällig: Rund 40 Milliarden Dollar strich der Kongreß bereits im ersten Reagan-Haushalt.

Zu solcher Selbstkasteiung hatte die Erfahrung beigetragen, daß der Staat als Wohlfahrtsinstrument die Gelder nicht wertfrei verteilte, sondern dabei Normen setzte und mächtiger wurde.

Das Defizit aber stieg weiter. Und Reagans neuer Stabschef im Weißen Haus, der bisherige Finanzminister Donald Regan, gab in einer schwachen Stunde auch zu, warum: 135 der gegenwärtig 222 Defizit-Milliarden seien allein auf Reagans einschneidende Steuersenkung des Jahres 1981 zurückzuführen. Den Großteil der verbleibenden Milliarden fraßen der Automatismus der Rentenversicherung - vor allem aber das Pentagon, dessen Haushalt sich unter Reagan nahezu verdoppelte.

Doch daran kann - und will - der Präsident nicht rühren: Im Wahlkampf hat er seinen Altersgenossen vesprochen, die »Social Security« nicht anzutasten, und gelobt, Steuererhöhungen »nur über meine Leiche« zuzulassen.

Rüsten aber - das hat er der Bibel entnommen - sei erste Christenpflicht. Gleich zweimal in der vorigen Woche zitierte der gottesfürchtige Staatschef Lukas 14, 31 - 32: »Oder welcher König will sich begeben in einen Streit wider einen anderen König und sitzt nicht zuvor und ratschlagt, ob er könne mit 10 000 begegnen dem, der über ihn kommt mit 20 000? Wo nicht, so schickt er Botschaft, wenn jener noch ferne ist, und bittet um Frieden.« (Siehe Seite 118: das gleiche Bibelzitat aus dem Munde des polnischen Primas Glemp.)

Reagans Bibel-Exegese: »Ich glaube nicht, daß der Herr, der dieses Land so gesegnet hat wie nie ein anderes Land zuvor, möchte, daß wir eines Tages wegen unserer Schwäche zum Verhandeln gezwungen sind.«

Und: »Wir wollen niemals in die Situation geraten, daß wir nur halb so stark sind und eine Delegation entsenden müssen, die auf dieser Grundlage Friedensbedingungen mit der Sowjet-Union aushandelt.«

Lukas 14,33, der nächste Vers, war dem Präsidenten offenbar entgangen: »Darum kann keiner von euch mein Jünger sein, wenn er nicht auf seinen ganzen Besitz verzichtet.«

Daß die Vereinigten Staaten je in die Lage geraten könnten, nur halb so stark zu sein wie die Sowjet-Union, glauben ohnehin vermutlich nicht einmal Reagans Militärs oder sein Verteidigungsminister Caspar Weinberger, der seit Wochen jede Cocktail-Party, jede Fernseh-Show nutzt, um zu beteuern, daß er eigentlich immer noch nicht genug bekommt.

Dabei hat sein um fast 13 Prozent gewachsenes Budget jetzt schon einen Anteil von 6,6 Prozent am Bruttosozialprodukt und von 32,2 Prozent am Bundeshaushalt - und daß es weiter steigen wird, ist längst beschlossene Sache: auf 438,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1989.

Da mag sich der Senator Lawton Chiles aus Florida ruhig entrüsten: »Das ist praktisch eine Aufrüstung wie in Kriegszeiten.« Da mögen Abgeordnete und Senatoren ruhig vorschlagen, das Projekt der umstrittenen Superrakete MX zu stoppen. Caspar Weinberger hat stets eine Antwort: Das »naive Gerede vom einseitigen Verzicht auf die MX« könne man nicht ernst nehmen, schließlich werde die MX in den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen mit den Sowjets als Hebel benötigt.

Und so plant er für 1986 vier Milliarden Dollar für 48 weitere MX ein, 6,2 Milliarden für zusätzliche 48 Überschallbomber des Typs B-1, 4,7 Milliarden für ein neues Atom-Unterseeboot plus »Trident«-Raketen, nicht zu vergessen 3,7 Milliarden (gegenüber 1,4 im laufenden Jahr) für fortgesetzte Forschungsarbeiten im Bereich »Krieg der Sterne« und 39 Milliarden für Waffenentwicklung (wovon auch ein beträchtlicher Teil in die Weltraum-Abteilung gehen dürfte).

Stimmt der Kongreß diesem Budget zu, dann haben die Militärausgaben seit Reagans Amtsantritt die astronomische Höhe von einer Billion - in Ziffern: 1 000 000 000 000 - Dollar erreicht, mehr als die Hälfte der amerikanischen Staatsverschuldung.

Daß in dieser Summe auch eigens für den Gebrauch in Flugzeugen konstruierte Kühlschränke für je 16 571 Dollar, Kaffeemaschinen für je 7600 Dollar und 54 Toilettendeckel zu ursprünglich je 640,09 Dollar enthalten sind (inzwischen senkte die Hersteller-Firma Lockheed, »um nicht von der Budget-Debatte abzulenken«, den Preis auf 100 Dollar), gibt allenfalls Stoff für müde Scherze. »Dadurch«, so der republikanische Senator William Cohen, »erhält das Wort ''Thron'' eine neue Bedeutung.«

Ronald Reagan und seine Budget-Beschneider haben ihr Augenmerk nun auf den wahren Feind konzentriert - auf das »Job Corps« etwa, das bislang arbeitslose Jugendliche für 15 200 Dollar pro Person und Jahr auf einen Beruf vorbereitete. Zu teuer - gestrichen.

Gestrichen oder weiter beschnitten werden auch die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau, Schulspeisung und Lebensmittelunterstützung, Massenverkehrsmittel, Klein- und mittelständische Unternehmen, Studenten und Farmer.

Ein Programm dieser Art aber wird von der Regierung kaum angetastet werden: die Pensionsregelung für Amerikas Uniformierte - derzeit immerhin ein Bilanzposten von 18,3 Milliarden Dollar.

Gar nicht mal zu Unrecht attackierte Budgetdirektor David Stockman das System, wonach sich Angehörige der Streitkräfte nach 20 Dienstjahren, so um die 40 also zumeist, pensionieren lassen und, vom Staat teilfinanziert, eine zweite Karriere aufbauen können. Nun empörte

sich Stockman vor dem Kongreß über den »Skandal": »Die institutionellen Kräfte innerhalb des Militärs machen sich mehr Sorgen über ihre Ruhestandsbezüge als über die Sicherheit des amerikanischen Volkes.«

Der Präsident, forderten sofort die Veteranenverbände, müsse den »draft dodger« Stockman (der den Vietnamkrieg als Student ausgesessen hatte) feuern. Das wird er kaum tun - ihn interessiert etwas ganz anderes: »Es besteht guter Grund zu der Annahme«, argwöhnt der Kolumnist Tom Wicker, »daß die Regierung das gegenwärtige Defizit ausdrücklich mit der Absicht hat auflaufen lassen, Druck auf den Kongreß auszuüben, das zu beseitigen, was Mr. Reagan ''den Wohlfahrtsstaat'' nennt.« Dazu braucht er den erzkonservativen Haushaltsexperten Stockman.

»Dies ist ein Phantasie-Budget«, sorgte sich auch der Senator Mark Hatfield von Reagans Republikanischer Partei, »ersonnen im Lande der nimmer endenden Defizite.«

Nach seiner Rede zur »Lage der Nation« am 6. Februar, seinem 74.Geburtstag, mit Vizepräsident Bush, Parlamentspräsident O''Neill,Senator Kasten.

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