»Im Rahmen einer Sondernutzung«: Stadt Nürnberg genehmigt 25 Erdoğan-Wahlplakate

»Die richtige Zeit, der richtige Mann«: In Nürnberg hängen plötzlich Plakate, die Deutschtürken zur Wiederwahl Erdoğans aufrufen. Wie kommen die dahin?

Erdoğan-Wahlplakat (im türkischen Diyarbakir)

Foto: Mehmet Masum Suer / ZUMA Wire / IMAGO

Auf einmal hing er an Schildern, vor Ampeln, an Ausfallstraßen: Mit der rechten Hand auf dem Herzen lächelte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Autofahrern in Nürnberg zu – und rief all jene zu seiner Wiederwahl auf, die für die Wahl am 14. Mai in der Türkei zur Abstimmung berechtigt sind. »Doğru Zaman, Doğru Adam« steht über dem Kopf des Autokraten, zu Deutsch: »Die richtige Zeit, der richtige Mann«. Die Nachricht verbreitete sich an diesem Wochenende auf Twitter. So fragte der Grünenpolitiker Volker Beck : »Wer lässt so etwas zu?«

Und – nun ja: Wie kommt es, dass die Plakate hängen dürfen? Wer hat das genehmigt? Und warum?

Die Stadt Nürnberg trägt zur Aufklärung nicht viel bei. Auf Becks Frage reagierte sie mit genau einem Satz: »Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.«

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Heftige Kritik an der Entscheidung kam von Gegnern des türkischen Staatschefs und dessen Partei AKP. »Angesichts der Mitverantwortung der AKP für die 50.000 Opfer des Erdbebens und der verheerenden Menschenrechtsbilanz Erdoğans empfinde nicht nur ich eine solche Entscheidung der Verwaltung als zynisch und höchst ignorant«, sagte der Essener Politikwissenschaftler Burak Çopur der »Frankfurter Rundschau «. »Zudem ist es moralisch höchst verwerflich und eine Verhöhnung aller Opfer des Erdoğan-Regimes, nun ständig sein Konterfei auf den Straßen von Nürnberg zu sehen.«

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Nürnbergs, Marcus König (CSU), forderte der Politikwissenschaftler demnach das Abhängen der Plakate – »im Sinne des guten Rufs der Stadt«.

Möglicherweise hat der Protest Wirkung gezeigt: Die »Bild«-Zeitung berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf den Grünen-Abgeordneten im bayerischen Landtag, Cemal Bozoglu, die Plakate seien im Laufe des Tages abgehängt worden . Es sei unklar, ob dies aufgrund eines Rückzugs der Genehmigung der Stadt erfolgt sei.

sol