Rechner Schmidt
Kanzler Schmidt und sein Finanzminister Matthöfer haben sieh am letzten Mittwoch über die Grundzüge des Bundeshaushalts 1980 verständigt: Die Ausgaben werden danach um rund sechs Prozent auf 216 Milliarden Mark steigen. Die Kreditaufnahme soll auf 30 Millionen Mark beschränkt werden. Um diese Vorgabe trotz zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen -- von der 400-Millionen-Mark-Hilfe für die »Türkei bis zur Milliarde für das Ruhrgebiet -- zu halten, will Matthöfer die öffentlichen Investitionen drosseln. Zudem will Schmidt noch woanders sparen: Bei den Verhandlungen mit den Ländern Anfang Juni über die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens beabsichtigt der Kanzler, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem er vor das Verfassungsgericht ziehen will, falls die Ministerpräsidenten dabei bleiben, bis zu 4,4 Milliarden mehr für sich zu fordern.
