ENTSCHEIDUNGEN: RECHT

Fristlos entlassen kann werden, wer bei den Einstellungsverhandlungen sein vorheriges Gehalt falsch angegeben hatte (Landesarbeitsgericht Düsseldorf).

Der Vermieter kann vom ausgezogenen Mieter Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen auch dann noch verlangen, wenn der Nachmieter die Wohnung inzwischen auf eigene Kosten instand gesetzt hat (Kammergericht, Berlin).

Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle der Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein (Bundesgerichtshof).

Das uneheliche Kind eines im letzten Krieg Gefallenen wird nicht als »einziges Kind« vom Wehrdienst befreit (Bundesverwaltungsgericht).

Der Vorgesetzte darf in der dienstlichen Beurteilung des Beamten vermerken: »Müßte auf seine Ehefrau, um Reibereien zu vermeiden, besser einwirken!« (Bayrischer Verwaltungsgerichtshof).

Ein Kraftfahrer handelt grob fahrlässig, wenn er sich nach einer nächtlichen

Zecherei und nur sechs Stunden Schlaf bereits am Mittag wieder ans Steuer setzt (Oberlandesgericht Saarbrücken).

Auf Entziehung der Fahrerlaubnis darf auch dann erkannt werden, wenn die Fahrerlaubnis bereits anderweitig rechtskräftig entzogen wurde (Bayrisches Oberstes Landesgericht).