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ENTSCHEIDUNGEN RECHT

aus DER SPIEGEL 38/1966

Die Schlüsselgewalt berechtigt die Ehefrau eines Hilfsarbeiters nicht, sich ohne Einwilligung ihres Mannes einer Zahnbehandlung zu unterziehen, die 500 DM kostet. Für die Rechnung des Zahnarztes braucht der Mann nicht aufzukommen (Landgericht Flensburg; Aktenzeichen: I S 207/65).

Auch bei einem Selbstmord des Handelsvertreters können dessen Erben Ausgleichsansprüche gegen die früheren Auftraggeber des Verstorbenen geltend machen, wenn dies der Billigkeit entspricht, etwa, wenn der Vertreter seinem Leben ein Ende gesetzt hat, nachdem er erfahren hat, daß er an einer unheilbaren Krankheit leide oder daß ein naher Angehöriger von einem schweren Unfall betroffen worden sei (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: VII ZR 124/65).

Der Verkehrssünder, der die polizeiliche Vorladung zum Verkehrsunterricht mißachtet und nicht erscheint, kann mit Geldstrafe bis zu 500 DM oder Haft bis zu sechs Wochen bestraft werden (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen: 4 StR 643/65).

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