ENTSCHEIDUNGEN RECHT
Die schuldlose Frau, deren Mann sich von ihr getrennt hat, verliert ihr Widerspruchsrecht gegenüber der Scheidungsklage des Mannes, wenn sie eine Heiratsannonce aufgegeben und mit einem Interessenten Verbindung aufgenommen hat (Bundesgerichtshof).
Die berufstätige Frau muß ihren Anspruch auf Gewährung eines freien Hausarbeitstages beim Arbeitgeber rechtzeitig geltend machen. Tritt sie nicht an den Chef heran, so darf dieser davon ausgehen, daß ihr entweder kein freier Tag zusteht oder daß sie keinen Wert auf einen solchen Hausarbeitstag legt (Bundesarbeitsgericht).
Wer Wohnungen aufgrund von Plänen baut, die vom Bauamt abgelehnt worden sind, kann dafür keine Grundsteuervergunstigung in Anspruch nehmen (Bundesverwaltungsgericht).
Der Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, beim Auszug des Mieters aus der preisgebundenen Wohnung einen von diesem vorgeschlagenen Nachfolger zu nehmen, der bereit ist, dem Ausziehenden einen Abstand zu zahlen. Dem Vermieter kann es nämlich nicht gleichgültig sein, wenn seinem neuen Mieter beispielsweise ein hoher Abstand abverlangt wird (Bundesgerichtshof).
Verwendet ein Bausparer ein Bausparguthaben vor Ablauf der Sperrfrist für einen Wohnungsbau im Ausland, so stehen ihm keine Wohnungsbauprämien zu (Bundesfinanzhof).
Sitzt ein Lastkraftwagenfahrer Tag für Tag über zwölf Stunden lang am Steuer, dann entfällt für das Fahrzeug der Versicherungsschutz. Der Eigentümer muß seiner Versicherungsgesellschaft alle Zahlungen an den Geschädigten ersetzen (Oberlandesgericht Nürnberg).
Bei einem ehrverletzenden Angriff durch Worte muß der Betroffene besonders sorgfältig prüfen, ob er weitere Beleidigungen nur durch Prügel verhindern kann oder ob es andere, ungefährlichere Mittel gibt, den Angreifer zum Schweigen zu bringen (Bundesgerichtshof).
