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AUSLÄNDER Recht absonderlich

Das Ehrenamt der Ausländerbeauftragten Liselotte Funcke soll nach einem Gesetzentwurf des Innenministers Zimmermann in seinen geringen Kompetenzen noch weiter beschnitten werden. *
aus DER SPIEGEL 18/1988

Der Job ist ehrenamtlich, das Personal mit drei Beamten, zwei Verwaltungsfachkräften. Sekretärin und Fahrer bescheiden. Vom 100 000-Mark-Etat bleiben für die Aufklärungsarbeit gerade 10 000 Mark im Jahr.

Doch auch mit wenig läßt sich viel bewirken. Das beweist Liselotte Funcke, seit gut sieben Jahren Inhaberin des Mini-Amtes mit dem langen Titel »Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen« und der großen Klientel von mehr als vier Millionen Fremden, die in der Bundesrepublik leben.

In rastlosem Einsatz wirbt die Freidemokratin für ein besseres Verständnis zwischen den Deutschen und ihren ausländischen Mitbürgern, die einst mit Viehhändler-Methoden ins Land geholt wurden. Zu ihrer 80-Stunden-Woche gehört die beratende Zusammenarbeit mit den Ausländervereinigungen und den in der Betreuung engagierten Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Bürgerinitiativen. Auf Auslandsreisen, vor allem in die einstigen Anwerbestaaten, kümmert sie sich um das Schicksal der Heimkehrer.

Nicht zuletzt sind Liselotte Funcke und ihre Mitarbeiter Anlaufstelle für jene Ausländer, die sich im Dickicht der deutschen Gesetze und Verordnungen verfangen haben.

Eines der jüngsten Beispiele: Eine Ausländerin hatte einen Deutschen geheiratet, der nach zweieinhalbjähriger Ehe starb. Mit dem Tod des Ehemanns sahen die Behörden den »Aufenthaltszweck« (Behördenjargon) für beendet an und wollten die junge Frau abschieben. Erst nach langen Mühen der Ausländerbeauftragten - »ich habe Gott und die Welt in Bewegung gesetzt« - wurde die Entscheidung revidiert.

Zwar muß Liselotte Funcke immer wieder auch unberechtigte Ansinnen abwehren, doch ihre Bilanz ist positiv: »Das Amt hat im Laufe der Jahre bei den Ausländern eine starke Vertrauensstellung gewonnen.«

Das Verhältnis der Beauftragten zu ihrem Auftraggeber ist weniger gut. Nur widerwillig hatten die Unionschristen die noch von den Sozialliberalen berufene FDP-Frau und engagierte Wende-Gegnerin im Amt bestätigt. CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann, in Bonn federführend für die Ausländerpolitik, hat Frau Funcke bisher noch keines Wortes gewürdigt.

Der Bayer war stets der Meinung, Fragen des Ausländerrechts und des Verwaltungsvollzugs gingen die Beauftragte nichts an. Liselotte Funcke dagegen versteht ihr Ehrenamt als »ressortübergreifende Querschnittsaufgabe«. Schließlich sei sie im weiterhin geltenden Kabinettsbeschluß von 1980 auch aufgefordert, »für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik Anregungen« zu geben - »da kann ich doch die Rechtsfragen unmöglich ausklammern«.

Was die Liberale so alles anregte, paßte dem christsozialen Ausgrenzer gar nicht ins Konzept. Nun möchte Zimmermann das ungeliebte Amt ordentlich zurückstutzen. Drei unscheinbare Paragraphen in seinem Entwurf eines neuen Ausländerrechts (SPIEGEL 16/1988) schränken die Befugnisse der Beauftragten so massiv ein, daß FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch von einer »Enthauptung des Amtes« spricht.

Zimmermanns Haupttrick: Er siedelt den Ehrenjob im Ausländerintegrationsgesetz (AIG) an, das ausschließlich für die einst angeworbenen Gastarbeiter und deren Angehörige gelten soll. Nicht mehr zuständig wären Frau Funcke oder ihre Nachfolger für alle anderen Ausländer, selbst wenn die - wie Asylberechtigte und De-facto-Flüchtlinge - ebenso dauerhaft in der Bundesrepublik leben wie die angeworbenen Arbeitnehmer und auch deren Probleme teilen.

Nach Zimmermanns Willen soll in den Genuß der erleichterten Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus nur kommen, wer sie bis zum Inkrafttreten des AIG wahrnimmt. Später nachziehende Angehörige und Ehepartner fielen danach unter das sehr viel strengere Ausländeraufenthaltsgesetz - für Liselotte Funcke eine unerträgliche Vorstellung: »Dann bekommen wir einen Riß quer durch die Familien - ich dürfte mich um die einen kümmern und um die andern nicht.«

Kaum minder eng ist im Entwurf die Aufgabenbeschreibung ausgefallen. Danach »unterstützt« der Beauftragte die »Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung« und »der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung« der Gastarbeiter.

Nur an der »Vorbereitung von Maßnahmen« in diesem Bereich müssen die obersten Bundesbehörden den Beauftragten beteiligen. In Fragen des Ausländerrechts und des Verwaltungsvollzuges soll er nicht einmal beraten dürfen - dabei hat kaum jemand einen besseren Überblick über die konkreten Folgen der ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Große Mühen haben Zimmermanns Gesetzesschreiber auf Kinkerlitzchen verwandt. So soll der Beauftragte künftig vor dem Bundesarbeitsminister, dem er zugeordnet bleibt, jenen Eid leisten, den das Grundgesetz für Staatsoberhaupt und Kabinettsmitglieder vorschreibt - bei einem Ehrenamt schon recht absonderlich. Die Amtszeit soll zehn Jahre nicht überschreiten. Sogar die Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung den Beauftragten »jederzeit entlassen« kann, steht im Entwurf.

»Unter diesen Bedingungen«, sagt Liselotte Funcke, »würde ich das Amt nicht länger ausüben können.« Und sie glaubt auch nicht, daß sich dann ein anderer für den auf das Maß einer »Galionsfigur« reduzierten Ehrenjob finden ließe.

Doch da sind einstweilen noch ihre liberalen Parteifreunde vor, die auch sonst schwere Einwürfe gegen große Teile des Zimmermann-Entwurfs haben. FDP-Vize Gerhart Baum: »Das läuft mit uns nicht.«

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