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HUNGERSTREIK Recht an der Grenze

Mediziner und Juristen streiten: Muß Zwangsernährung sein? *
aus DER SPIEGEL 3/1985

Am Mittwoch vergangener Woche sah das Stuttgarter Justizministerium den Zeitpunkt gekommen, die Öffentlichkeit schonend darauf vorzubereiten, daß es Tote geben könne.

Wenn der mutmaßliche Chefterrorist der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, und seine Mitgefangenen in schwäbischer Haft ihren Hungerstreik nicht abbrechen, sei, so das Ministerium, mit einer »eventuell sehr schnell eintretenden« Lebensgefahr zu rechnen.

Aus Sorge, daß sich die dreißig RAF-Häftlinge zu Tode hungern, die zusammen mit sieben Sympathisanten seit Anfang Dezember ihr Essen stehenlassen, hatten schon Tage zuvor Justizbehörden in anderen Bundesländern mit der Zwangsernährung begonnen. In Baden-Württemberg jedoch beschränkten sich die Aufseher auf gutes Zureden.

Der von fünfwöchigem Hunger auf 40 Kilo abgemagerte 1,82 Meter große Klar wurde ebenso wie die Mithäftlinge Brigitte Mohnhaupt und Günter Sonnenberg ins Gefängniskrankenhaus auf die Feste Hohenasperg bei Ludwigsburg gebracht und dort, so das Justizministerium, lediglich »über die Risiken« seines Verhaltens aufgeklärt.

Wie lange die Justiz mit hungernden Gefangenen um Leben und Tod pokert, ist in das Ermessen der Länder gestellt. Das Gesetz enthält nur Vages: Es erlaubt den Aufsehern, ihre Häftlinge fast, wenn auch nicht ganz verhungern zu lassen. Die Grenze, an der das Recht der Anstaltsärzte, die Hungernden von Hohenasperg mit Gewalt zu ernähren, zur Pflicht wird, zieht Paragraph 101 des Strafvollzugsgesetzes - dort, wo der Häftling in »akuter Lebensgefahr« ist oder wo nicht mehr »von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann«.

Soweit war es Ende letzter Woche mit Klar noch nicht. Sein Anwalt Michael Schubert berichtete von einem Besuch am Donnerstag, Klar sei »in guter geistiger Verfassung« gewesen.

Jemanden, der bei klarem Verstande ist, mit medizinischen Eingriffen vor dem Verhungern auch dann zu bewahren, wenn er unbedingt hungern will - das wird von der Mehrheit der Ärzte ebenso wie von vielen Juristen abgelehnt. Bereits beim letzten großen Hungerstreik von RAF-Gefangenen im Jahr 1981, der erst mit dem Tod von Sigurd Debus in der Hamburger Haft ein Ende fand, hatte die Justiz Mühe, genügend Ärzte zu finden, die zur Zwangsernährung der Hungernden bereit waren.

Damals protestierte die Bundesärztekammer gegen die Rechtspflicht, Hungernden das Essen mit Gewalt beizubringen. Berliner Ärzte verweigerten die Zwangsernährung mit der Begründung, solche Eingriffe bedeuteten eine »Verletzung der Würde des Häftlings«.

Unwürdig mutet die Tortur in der Tat an: Festgeschnallt auf einer Liege müssen die Häftlinge erdulden, daß ein Plastikschlauch durch die Nase in den Rachen und weiter in die Speiseröhre gestochert wird. Durch den Schlauch spritzen die Ärzte dem Gefesselten Nährlösung in den Magen, je nach Anstaltsermessen mit Tomaten- oder Bananengeschmack.

Als »bedrückend, abstoßend, ekelhaft« bezeichnete der Vollzugsmediziner Friedrich Becker diese von Ärzten obendrein als lebensgefährlich angesehene Zwangsmethode Mitte Dezember vor dem Bonner Rechtsausschuß, der zu einem Hungerstreik-Hearing geladen hatte. Anlaß war eine Initiative Berlins im Bundesrat, dem Bundestag eine Neufassung des Zwangsernährungsparagraphen vorzuschlagen.

Statt der jetzt gültigen, nach dem Hungertod des RAF-Häftlings Holger Meins im Jahre 1974 eilends zusammengestoppelten Gesetzesfassung schlagen die Reformer eine strenge Begrenzung der Nasenschlauchmethode vor: Zwangsernährung soll nur noch geboten sein, wenn der Hungernde nicht mehr Herr seiner Sinne ist.

Hungerstreik-Experte Becker, der in Bonn so energisch gegen die jetzigen Praktiken der Zwangsernährung anging, stand am vergangenen Wochenende vor der schweren Entscheidung, ob er die von ihm abgelehnte Tortur selber anwenden soll: Becker ist Chefarzt in der Hungerstreik-Haftanstalt Hohenasperg.

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