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El Salvador Recht auf Bereicherung

Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg bereitet der Frieden Militärs und Ex-Revolutionären Frust.
aus DER SPIEGEL 26/1992

In einer ausgebombten Kaffeeplantage drei Autostunden südöstlich von San Salvador brüten 36 Guerrilleros über Gesetzestexten. Wie lange darf die Polizei einen Verdächtigen festhalten? Welche Rechte hat ein Inhaftierter, wann ist ein Anwalt zu informieren?

Bislang hatten sich weder die Guerilla der Befreiungsfront Farabundo MartI (FMLN) noch die gefürchteten Ordnungskräfte El Salvadors sonderlich für diese Fragen interessiert. In zwölf Jahren Bürgerkrieg starben 75 000 Menschen, die meisten als Opfer von rechtsradikalen Todesschwadronen, Polizei und Militär.

Doch seit Februar schweigen die Waffen im kleinsten Land Lateinamerikas. Die Kämpfer der FMLN, die bei dem Städtchen Santiago de MarIas Mathematik, Rechtschreibung und Recht büffeln, sollen als Polizisten im Dienst des Staates Morde aufklären und Schlägereien schlichten. Ehemalige Soldaten der Streitkräfte werden ihnen dabei zur Seite stehen - so sieht es jedenfalls das Friedensabkommen vor, das Regierung und Guerilla am 16. Januar unterzeichneten.

In 15 Zonen sollen sich die FMLN-Kämpfer sammeln und bis Oktober ihre Waffen abgeben. Gleichzeitig will die Armee drei berüchtigte Elitebataillone auflösen, die für Massaker an Zivilisten verantwortlich gemacht werden. Uno-Blauhelme überwachen den Friedensprozeß.

Doch der festgelegte Zeitplan ist bereits hinfällig, Mitte April kündigte ihn die FMLN-Führung auf. Der Grund: Statt die berüchtigten Mörder- und Schlägertrupps der Finanzpolizei und der Nationalgarde aufzulösen, hat die Regierung sie kurzerhand in neue Uniformen gesteckt und in den Grenzschutz und die neue Nationalpolizei eingegliedert - für die Guerilla eine klare Verletzung des Friedensabkommens.

Ungeniert vermieten die Streitkräfte weiterhin Soldaten als Wachen an Privatfirmen und Plantagenbesitzer. Viele Offiziere bessern mit dem Rekruten-Leasing ihr Einkommen auf.

Aber auch viele FMLN-Kämpfer haben Mühe, sich an den Frieden zu gewöhnen. Sie fordern nach wie vor Plantagenbesitzer auf, die sogenannte Kriegssteuer zu entrichten - die Haupteinkommensquelle der Guerilla während der Kriegsjahre.

Der Frieden hat die einstigen Revolutionskämpfer nicht nur ernüchtert, sondern auch enttäuscht. »Viele von uns dachten, daß sie im Frieden besser leben würden als im Krieg«, sagt Comandante Raul, der die FMLN-Kämpfer in Santiago de MarIas führt. »Aber das war bislang eine Illusion.«

Vor allem die ungelöste Landfrage schürt den Frust. Der Streit um die überfällige Landreform war einer der Gründe für den Beginn des Bürgerkriegs vor zwölf Jahren.

Nur wenige Campesinos besitzen genug Anbaufläche zum Überleben, die meisten darben in totaler Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern. Weil Gas zu teuer ist, haben sie außerdem ihre Wälder verfeuert. In der Trockenzeit verwandelt die Erosion die eigentlich fruchtbare vulkanische Erde in eine Staubwüste.

Etwa 250 000 landlose Campesino-Familien streiten sich mit zurückgekehrten Flüchtlingen, entlassenen Soldaten und Polizisten, Kaffeefarmern und Guerrilleros um die knappen Parzellen. Die Eigentumsverhältnisse sind nach elf Jahren Bürgerkrieg zumeist unklar.

Aber die Kaffeepflanzer sind nicht bereit, ihre Plantagen zu teilen. »Jede Landreform war bislang ein Desaster«, poltert Atilio Soriano, der eine etwa 200 Hektar große Plantage in Usulutan bewirtschaftet. Von Versöhnung mit den einstigen Kriegsgegnern will er nichts wissen: »Das sind alles Diebe. Man müßte einen Zaun zwischen uns ziehen.«

Es sei »physisch unmöglich, die Landverteilung zu regeln«, sagt auch Jorge Alberto Villacorta, Vertreter des linksgerichteten Parteienbündnisses Convergencia Democratica in der Friedenskommission, die alle Streitigkeiten zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern schlichten soll. »Das Land ist kein Gummiband, das man unendlich dehnen kann.«

Es ist auch zu abhängig von der Landwirtschaft, als daß es die Campesinos in Industrie oder Handwerk beschäftigen könnte. Der Verfall der Kaffeepreise auf dem Weltmarkt hat El Salvador gerade zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in eine Rezession gestürzt. Washington und Europa zeigten sich reserviert, als Präsident Cristiani um großzügige Wirtschaftshilfe bat.

Nur die noch ausstehende Tranche der Militärhilfe, rund 82 Millionen Dollar, soll zum Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Vergangene Woche fror der US-Kongreß auf Initiative eines demokratischen Abgeordneten die Auszahlung jedoch ein: Präsident Alfredo Cristiani will einem Großgrundbesitzer, der 1980 enteignet worden war, seine Kaffeeplantage zurückgeben. Das Anwesen am Rande San Salvadors war in eine Kooperative umgewandelt worden und beschäftigte 5000 Arbeiter.

»Im US-Kongreß bekommt der am meisten, der am lautesten schreit«, klagt General Orlando Zepeda, Vize-Verteidigungsminister und Hardliner des salvadorianischen Militärs. »Wir dringen da nicht mehr durch.« Nur schwer kann der Offizier seine Enttäuschung über die mächtigen Alliierten im Norden verbergen. »Die USA haben keine durchdachte Politik für uns. Jetzt lassen sie uns hängen.«

Das Ende des Krieges hat den alten Haudegen melancholisch gestimmt. »In diesem Krieg haben wir die Toten gestellt und die USA das Geld«, sagt er. »Für die Militärs und Politiker in den USA war El Salvador ein exzellentes Laboratorium, um den Krieg zu studieren.«

Soviel Pathos zeigt die Guerilla nicht. »Bald wird sich niemand mehr an uns erinnern«, stellt Rebellenführer Roberto Canas lakonisch fest. Die Guerilla-Comandantes haben erkannt, daß El Salvador sich rasch modernisieren muß, wenn der Frieden Bestand haben soll. Das jahrelange Exil in Mexiko, zahlreiche Reisen nach Europa und in die USA, vor allem aber das monatelange diplomatische Tauziehen haben aus den Revolutionären pragmatische Politprofis gemacht.

Geschickt münzten sie das Friedensabkommen in einen diplomatischen Sieg der Guerilla um. Der Einzug der fünf Comandantes in San Salvador am 1. Februar glich einem Triumphzug. Hunderttausende jubelnder Anhänger feierten das Ende des Krieges, als hätten sie die Revolution gewonnen.

Dabei könnten ihre Forderungen einem sozialdemokratischen Wahlprogramm entnommen sein. »Wir glauben an das Recht auf legale Bereicherung«, verkündete Guerilla-Kommandant JoaquIn Villalobos in seiner Rede zur Einsetzung der Friedenskommission Copaz Anfang Februar.

Schon vor dem Friedensschluß hatte die FMLN Kontakte zu Unternehmern geknüpft. »Wir wollen einen freien Markt, aber für alle«, betont Guerilla-Comandante Shafik Handal.

Auch in der heiklen Kontroverse um die Menschenrechtsverletzungen gibt sich die Guerilla-Führung konziliant. »Wir sind gegen eine Generalamnestie, dazu ist in diesem Land zuviel geschehen«, sagt Handal. »Aber wir müssen auch pragmatisch sein.«

Ende Mai gründeten die einstigen Buschkämpfer eine eigene Partei. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 1994 will die FMLN erstmals kandidieren. Wie selbstverständlich bewegen sich die Ex-Guerrilleros inzwischen auf dem bürgerlichen Parkett.

Immer schwerer fällt es der extremen Rechten, das alte Feindbild von den kommunistischen Mörderbanden aufrechtzuerhalten. Präsident Cristiani, der die Regierungspartei Arena in eine moderne konservative Volkspartei umbauen möchte, kritisiert inzwischen öffentlich die Radikalen in den eigenen Reihen für ihre Unversöhnlichkeit. Sein Ansehen ist durch den Friedensschluß gewachsen, so daß er sich böse Worte gegen die eigenen Parteianhänger leisten kann.

Noch immer ist die Furcht groß, daß die Hitzköpfe unter den Großgrundbesitzern wieder Todesschwadronen aufstellen und das Land erneut mit jenem Terror überziehen könnten, der Anfang der achtziger Jahre Tausende von Campesinos der Guerilla zutrieb. Dann würde wohl auch die FMLN wieder zu den Waffen greifen.

Doch Regierung und Guerilla sind sich einig, es dazu nicht kommen zu lassen. »Es gibt keinen Weg zurück«, sagt Guerilla-Führer Shafik Handal.

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