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»REFORM OHNE ERNEUERUNG«

»Das Wichtigste«, forderte Bundesjustizminister Dr. Dr. Gustav W. Heinemann (SPD) unmittelbar nach seinem Amtsantritt, »ist jetzt, daß es mit der Großen Strafrechtsreform vorangeht.« Diese Reform, die das deutsche Strafrecht modernisieren soll, beschäftigt den Gesetzgeber bereits seit 1953. Aufgrund der Vorschläge einer Großen Strafrechtskommission, der Ministerialbeamte, Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Rechtsgelehrte angehörten, legte die Bundesregierung 1962 den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches vor. Die Grundkonzeption dieses Entwurfs war jedoch von Anfang an umstritten, und erst kürzlich veröffentlichten namhafte deutsche und Schweizer Rechtslehrer -- unter ihnen die Professoren Baumann, Klug, Maihofer und Roxin -- einen Alternativ-Entwurf. Ihrer Ansicht nach ist der Regierungsentwurf »von vorgestern«. Ähnlich kritisch eingestellt ist der Bremer Oberlandesgerichtsrat Dr. Horst Woesner, der in der »Neuen Juristischen Wochenschrift« wie in anderen Fachzeitschriften für die radikale Erneuerung des deutschen Strafrechts eingetreten ist. Für den SPIEGEL schildert Woesner die Situation aus der Sicht des Richters, der nach obsoleten Gesetzen Recht sprechen muß -- auch, wenn der Regierungsentwurf Gesetz wird.
aus DER SPIEGEL 16/1967
Oberlandesgerichtsrat Dr. Horst Woesner
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