Bonn/Kiew Regelrecht gelinkt
Helmut Kohls Besuch in der Ukraine Anfang des Monats endete für die deutsche Minderheit mit einer Enttäuschung. Überraschend verweigerte die ukrainische Seite einen Notenaustausch, der den knapp 2000 deutschen Übersiedlern aus Mittelasien im beschleunigten Verfahren die Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft ermöglicht hätte.
Die sogenannten Containerdeutschen waren einem Aufruf des damaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk von 1992 gefolgt, der 400 000 Rußlanddeutsche in der Ukraine ansiedeln wollte. Kiew vergibt Staatsbürgerschaften nur, wenn die Betreffenden fünf Jahre lang im Land leben und der ukrainischen Sprache mächtig sind. Die meisten Übersiedler sind deshalb bis heute staatenlos und in vielen praktischen Dingen diskriminiert: Als Ausländer in der Ukraine müssen sie hohe Studiengebühren von 1000 US-Dollar im Jahr zahlen und erhalten keinen billigen Wohnraum.
Auch die Lösung des Streits um die Rückgabe der deutschen lutherischen Kirche in Kiew, die Stalin 1938 enteignet hatte, ist vorerst gescheitert. Die Ukraine hatte Kohl eine schriftliche Verpflichtungserklärung versprochen, die Kirche bis Ende des Jahres an die deutsche Gemeinde zurückzugeben. In letzter Minute wurde auch diese Zusage zurückgezogen. »Die haben uns regelrecht gelinkt«, schimpfte ein Botschaftsmitarbeiter.
