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SPD Regen im April

aus DER SPIEGEL 19/1965

Naß wollten sie nicht werden. So zogen sich die Späher in den zweiten Stock des Frankfurter Rathauses zurück. Gedeckt durch Gardinen und Blumentöpfe, richteten sie von dort die Teleobjektive ihrer Kameras auf die 5000 Atomwaffengegner, die unten auf dem Römerplatz demonstrierten.

Doch die drei Angehörigen des hessischen Verfassungsschutzes wurden von den versammelten Ostermarschierern entdeckt. Ihr staatserhaltender Photo -Einsatz droht nunmehr zu einem Politikum innerhalb der staatsregierenden hessischen SPD zu werden.

Denn in einem offenen Brief verwahrte sich der Ostermarschierer Philipp Pless, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter und Zweiter Vorsitzender des DGB in Hessen, unverzüglich beim Frankfurter Oberbürgermeister Willi Brundert (SPD) dagegen, daß »in Heckenschützenmanier zum Zwecke der Anlage einer Staatsverbrecherkartei« Photos von den Versammlungsteilnehmern gemacht worden seien. Das sei grundgesetzwidriger Terror. Gewerkschaftler, Geistliche, Jungsozialisten und Naturfreunde zollten Pless Beifall. Der Oberbürgermeister erklärte sich für unzuständig: Er habe die Verfassungsschützer weder ins Rathaus hineingelassen, noch von ihrer Anwesenheit gewußt. Zudem dürfe jeder Bürger das Rathaus betreten, wann immer er wolle. Sozialdemokrat Brundert verwies Sozialdemokrat Pless an den Sozialdemokraten Heinrich Schneider, Hessens Innenminister und Chef des Verfassungsschutzes.

Schneider deckte seine Leute besser, als es Blumentöpfe und Rathaus-Gardinen vermocht hatten: Der KP-Chef Max Reimann habe seine Anhänger in der April-Ausgabe des illegalen Blättchens »Freies Volk« aufgefordert, bei den Osterdemonstrationen mitzumarschieren. Es sei deshalb die Pflicht der Verfassungsschützer gewesen festzustellen, wie viele bekannte Kommunisten den Aufruf befolgen würden.

Und ein Sprecher des Verfassungsschutzes erläuterte: »Wir haben Ausschau nach den Kameraden gehalten, die wir von früher her kennen, und sie sind auch gekommen.« Rund 60 KP-verdächtige Kameraden wollen die Verfassungsschützer auf den Photos identifiziert haben.

Allerdings hätte man es auch im hessischen Innenministerium lieber gesehen, wenn sich die Kommunisten-Jäger nicht vor dem Aprilregen im Rathaus verkrochen, sondern - wie ihr Auftrag lautete - unauffällig unter die zahlreichen Pressephotographen auf dem Römerberg gemischt hätten. Doch auch die Wasser-Scheu sei entschuldbar. Schneiders Ministerium erklärt sie »mit der Angst dieser Leute, die kostbaren Photoapparate im Regen zu beschädigen«.

Ostermarschierer Pless gab sich mit der Rehabilitierung der Ostermarsch-Photographierer durch seinen Parteifreund Schneider nicht zufrieden. Auf das niedere Parteivolk der traditionell linken hessischen SPD bauend, will Sozialdemokrat Pless »weiterhin hart bleiben« und notfalls gegen das Ministerium des Sozialdemokraten Schneider vor dem Verfassungsgericht klagen.

Er ist der Meinung, daß die Verfassungsschützer bei ihrem Photo-Einsatz gegen die Grundgesetz-Artikel eins, fünf und acht verstoßen haben, die dem Bundesbürger Achtung vor der Menschenwürde, Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren.

Ostermarschierer vor dem Frankfurter Römer: Verfassungsschutz hinterm Blumentopf

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