Zur Ausgabe
Artikel 101 / 153
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

POLEN Regierung vor dem Ende

aus DER SPIEGEL 44/2000

Warschaus Postkommunisten streben einen vorzeitigen Regierungswechsel an. Nachdem vor drei Wochen der aus ihren Reihen kommende Aleksander Kwasniewski für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt worden war, will das Bündnis der demokratischen Linken (SLD) nun einen klaren Vorsprung in Meinungsumfragen auch auf Parlamentsebene nutzen. Deshalb sollten »schnellstmöglich« Neuwahlen stattfinden, fordert der SLD-Vorsitzende Leszek Miller. Gemeinsam mit der liberalen Freiheitsunion will seine Partei den Staatshaushalt für das kommende Jahr ablehnen. Bei der Abstimmung im November ist die Minderheitsregierung der heftig zerstrittenen Wahlaktion Solidarnosc unter Ministerpräsident Jerzy Buzek freilich auf Stimmen der Opposition angewiesen. Ein Scheitern im Parlament würde das Ende der Buzek-Regierung bedeuten und den Weg für Neuwahlen im nächsten Frühjahr, statt turnusgemäß im Herbst 2001, freimachen. Westliche Diplomaten befürchten jetzt, dass ein Sieg der Postkommunisten das Reformtempo des Landes bremsen und den geplanten EU-Beitritt erschweren könnte.

Zur Ausgabe
Artikel 101 / 153
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.