Zur Ausgabe
Artikel 48 / 111
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

GROSSBRITANNIEN Regierung vor Gericht

aus DER SPIEGEL 49/2002

Mit einer Eilklage vor dem Londoner High Court versuchen britische Kriegsgegner ihrer Regierung die Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak zu erschweren. London hat für diesen Zweck eine Milliarde Pfund in den Haushalt 2003 eingeplant. In einem vorigen Donnerstag eingereichten Schriftsatz fordern die Anwälte der Kampagne für Nukleare Abrüstung (CND) das Gericht auf, Ministerpräsident Tony Blair, Außenminister Jack Straw und Verteidigungsminister Geoff Hoon jede Teilnahme an - »völkerrechtswidrigen« - kriegerischen Handlungen gegen den Irak zu untersagen, sofern sie nicht zuvor durch eine erneute Resolution des Uno-Sicherheitsrats ausdrücklich dazu ermächtigt worden seien. Der CND und seine zahlreichen Mitstreiter wollen verhindern, dass London zusammen mit den USA womöglich bereits gleich nach dem 8. Dezember den Kriegsfall erklärt. Dann nämlich läuft die Frist ab, während der Bagdad der Uno sämtliche verbotenen oder auch nur zweifelhaften Militär- und Zivilprojekte, die der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen könnten, offen legen muss. Bei der vom High Court für den 9. Dezember anberaumten Anhörung glauben die Bürgerrechtler wegen der klaren völkerrechtlichen Lage bessere Chancen zu haben als die Regierung. Peinlich ist diese demonstrative Misstrauenserklärung gegen Blair aber auch, wenn die Kläger letztlich unterliegen sollten: Etliche Abgeordnete seiner eigenen Labour-Fraktion haben sich nämlich öffentlich hinter den Antrag gestellt.

Zur Ausgabe
Artikel 48 / 111
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.