Zur Ausgabe
Artikel 19 / 128
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Amigo-Ausschuß Reibach gesichert

Zwei bayerische Regierungschefs haben offenbar die Verfassung gebrochen.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Der jüngste, seit vorigem Dienstag tagende Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags läuft unter dem harmlosen Betreff »Verhalten von Mitgliedern der Staatsregierung«. Er hätte nach wenigen Sitzungen umbenannt werden können: »Raffgier von Ministerpräsidenten und Verfassungsbruch«.

Schon die Aussagen der ersten Zeugen zeigten, daß die früheren CSU-Regierungschefs Franz Josef Strauß und Max Streibl Nebenämter mißbraucht haben, um kräftig zu verdienen. Beide führten als Testamentsvollstrecker die gemeinnützige Friedrich-Baur-Stiftung im oberfränkischen Burgkunstadt, die Versandgroßhändler Baur gegründet hatte. Jeder von ihnen sackte ohne großes Zutun weit über eine Million Mark Honorar ein.

Strauß und Streibl verstießen damit offenkundig gegen die bayerische Verfassung. Die verbietet Regierungsmitgliedern, »ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe« auszuüben; auch den Führungsgremien einer »privaten Erwerbsgesellschaft« dürfen sie nicht angehören.

Genau das aber räumte Zeuge Streibl, der vor einem Jahr wegen seiner Amigo-Affäre zurücktreten mußte, unerschrocken ein. Erst durch die Arbeit der Testamentsvollstrecker, sagte er, sei _(* Franz Georg, Monika und Max Josef, ) _(1984 in München bei der Präsentation ) _(eines Buches über die zuvor verstorbene ) _(Strauß-Gattin Marianne. ) das kränkelnde Großversandhaus des kinderlos verstorbenen Ehepaars Kathi und Friedrich Baur wieder genesen, auf moderne EDV umgerüstet und mit gescheiten Geschäftsführern ausstaffiert worden. Streibl: »Wir haben das Unternehmen auf neue Füße gestellt.«

Dazu bedurfte es juristischer Tricks. Die lieferte ein Ministerialrat aus der Rechtsabteilung der Bayerischen Staatskanzlei in einem Gutachten schon 1984 unter Strauß. Der Beamte wurde, auch später unter Streibl, am Nebenjob beteiligt und von den Regierungschefs persönlich mit rund 10 000 Mark pro Jahr entlohnt; die Amtsleiter waren ebenfalls eingeweiht. Die Ministerialräte und Ministerialdirektoren, auch das brachte der Untersuchungsausschuß bereits an den Tag, erledigten die Hauptarbeit beim Testamentsvollstrecken.

Der Rechtsexperte aus der Staatskanzlei schob juristische Bedenken beiseite. Sein Gutachten ermöglichte es Strauß, bei der Stiftung einzusteigen. Der Autor kam zu dem fragwürdigen Schluß, eine Ausnahme vom Verfassungsverbot sei vertretbar, weil erbschaftsrechtliche, nicht gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen vorlägen.

Richtig ins Geschäft kamen die »professionellen Testamentsvollstrecker«, deren Winkelzüge nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Albert Schmid so »nur in Bayern und im Orient« möglich seien, im November 1984 durch die Gründung einer dubiosen Firma: Angeblich sollte die Kontor Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH (KBV), Sitz München, nur Büroarbeiten für die Stiftung erledigen. Offenkundig jedoch benutzten die Stiftungsherren die Firma als Instrument, mit dem sie das Großversandhaus Baur wie Eigentümer beherrschen konnten.

Die KBV kaufte sich mit einem Zehn-Prozent-Anteil in die Baur GmbH ein, für 37 Millionen Mark, die sich KBV-Gesellschafter und Testamentsvollstrecker vom Baur-Unternehmen stunden ließen. Zudem sicherte sich die KBV, trotz ihres kleinen Anteils, mit dem Wohlwollen der Stiftung 76 Prozent der Stimmrechte.

Erreicht war damit zweierlei: Die Stiftung behielt ihre Gemeinnützigkeit, die sie eingebüßt hätte, wenn sie direkt ins Geschäft reinregiert hätte. Trotzdem übernahmen die Stiftungsakteure verdeckt die Macht im Versandhaus.

Strauß und Streibl waren geschickt genug, ihre KBV-Anteile von einem der anderen Testamentsvollstrecker - bei Strauß: der frühere Daimler-Benz-Vorstand Joachim Zahn - verwalten zu lassen. Sie selbst blieben im Beirat der Kontor-GmbH in Deckung. Dem obliegt laut Satzung die »Aufsicht über die gesamte Geschäftspolitik« der Baur-Unternehmen - mit Kompetenzen, die nach Angaben Zahns »erheblich über die eines Aufsichtsrats bei einer Aktiengesellschaft hinausgehen«.

Damit werde, sagt die SPD-Abgeordnete Carmen König, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, »endgültig klar, daß das Nebenbeschäftigungsverbot umgangen werden sollte, um den Ministerpräsidenten den Reibach zu sichern. Ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung«. Y

* Franz Georg, Monika und Max Josef, 1984 in München bei derPräsentation eines Buches über die zuvor verstorbene Strauß-GattinMarianne.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 19 / 128
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.