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Beamte Reichlich Buschgeld

Ostdeutsche Behörden ködern West-Beamte mit erschummelten Zulagen. Der Bund zahlt drauf.
aus DER SPIEGEL 41/1993

Der letzte Tag im Jahr 1992 war besonders schön für die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesvater ließ Überstunden abfeiern. In Ruhe konnten sich die Ministerialen auf Sekt und Knallerei vorbereiten.

Nur im Schweriner Wirtschafts- und im Innenministerium brannte noch das Licht - angeblich. Dort sollen, so meldete die Landesregierung nach Bonn, am Silvestertag drei West-Beamte ihre Arbeit aufgenommen haben.

Den Sinn des vermeintlichen Arbeitseifers hat jetzt der Bundesrechnungshof in Frankfurt herausgefunden: Die Beamten mußten unbedingt noch 1992 einen Arbeitstag vorweisen, um an zusätzliche Subventionen zu kommen. So ließen sich dem Bundesverwaltungsamt weit höhere Personalkostenzuschüsse abverlangen, als der Bundestag für die neuen Länder eigentlich gebilligt hatte. Denn für Beamte aus dem Westen, die erst seit 1993 in den neuen Ländern aushelfen, gelten knapp 15 Prozent niedrigere Sätze.

Kein Einzelfall. 30 Millionen Mark gibt Bonn in diesem Jahr an Zuschüssen aus, damit die neuen Länder Beamte und Bundesbedienstete mit finanziellen Anreizen - »Buschgeld« genannt - für den Aufbaudienst im Osten werben können. Fast überall zwischen Ostsee und Erzgebirge wurde laut Rechnungshof getrickst und geschummelt, um an Fördermittel zu kommen.

Etwa bei dem Referatsleiter im Schweriner Wirtschaftsministerium, der - so versicherte die christlich-liberale Landesregierung den Prüfern - just an jenem Silvestertag von der Bundesanstalt für Straßenwesen auf seinen A-16-Posten in Schwerin versetzt wurde. Er kassierte fortan 1750 Mark Buschgeld pro Monat. Tatsächlich hätten ihm nur 1500 Mark zugestanden, weil seine »Tätigkeit im Beitrittsgebiet erst Anfang Januar aufgenommen wurde« (Rechnungshof).

Ein illegaler Trick, meinen die Prüfer: »Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß die Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber am Silvestertag eines Jahres begonnen wird.«

Darüber hinaus fielen den Prüfern zahlreiche fehlerhafte Gehaltsabrechnungen auf. Und merkwürdigerweise hatten sich die Ost-Behörden meist zu Lasten der Bundeskasse verrechnet.

Ein beliebtes Verfahren: Auf das West-Gehalt der Leih-Beamten wurden Zulagen aufgeschlagen, die der Staatsdiener gar nicht erhalten durfte. Da die Buschzulage aber aus der Differenz von Ost- und West-Gehalt bemessen wird, zahlte der Bund mehr als nötig gewesen wäre.

Besonders ungeniert griffen die Brandenburger in den Bonner Subventionstopf. Der Potsdamer Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher etwa schaffte es, für seinen Kabinettskollegen Kultusminister Hinrich Enderlein (FDP) einen Gehaltszuschuß zu erlangen. Daß die CDU-geführte Bundesregierung damit zumindest teilweise für das Amtsgehalt eines brandenburgischen Ministers unter SPD-Landesvater Manfred Stolpe löhnte - soviel Chuzpe erstaunte selbst die hartgesottenen Rechnungsprüfer.

Zwar war Enderlein vor seinem Wechsel nach Potsdam bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann, als »Leiter der Arbeitsgruppe politische Planung« im Bundesdienst. Als Minister aber, so der Rechnungshof, gehörte der Liberale aus Baden-Württemberg nicht zum »förderbaren Personenkreis«.

Anweisung der Frankfurter Prüfer an das Bundesvermögensamt: »Zuschußbescheid widerrufen und den zu Unrecht gezahlten Personalkostenzuschuß zurückfordern.« Y

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