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RECHTSEXTREMISTEN »Reichlich spät«

Die Schließung eines Neonazi-Treffpunkts in der Lüneburger Heide gilt als erfolgreicher Schlag gegen den deutschen Rechtsextremismus. Seltsam lange hatten die Behörden gezögert.
aus DER SPIEGEL 8/1998

Die rund 50 Polizisten, die am vergangenen Mittwoch um sechs Uhr morgens im niedersächsischen Hetendorf anrückten, gingen eher lustlos ans Werk. Trotz eines Durchsuchungsbeschlusses für den Gebäudekomplex »Hetendorf 13« schienen nicht alle Beamten vom Sinn ihrer Mission überzeugt. »Eine geschickte Wahlkampfshow«, murrten einige von ihnen im Verlauf der Aktion gegen das Schulungszentrum des rechtsextremistischen Hamburger Anwalts Jürgen Rieger, dessen Haus in Hamburg zur gleichen Zeit durchsucht wurde.

So naheliegend der Verdacht zwei Wochen vor der Landtagswahl auch sein mochte - er ging an der Realität vorbei. Lange genug hatte Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) auf Hilfe aus Bonn gewartet, um den Träger- und Förderverein der Neonazi-Hochburg, den »Heide-Heim e. V.« in Hamburg und den »Heideheim e. V.« in Buchholz (Vorsitzender beider Vereine: Rieger), verbieten zu können. Doch Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte eine entsprechende Forderung mehrfach abgelehnt. Erst als nach langwierigen Ermittlungen der Beweis erbracht war, daß das Zentrum der Tätigkeit des in Hamburg eingetragenen Heide-Heim e. V. im Machtbereich Glogowskis lag und dem rechten Trupp im Dezember 1997 vom Finanzgericht Hamburg die Gemeinnützigkeit zuletzt versagt worden war, konnte er handeln.

Die Zeit drängte, denn es gab Hinweise, daß Rieger die Besitzverhältnisse des Schulungszentrums neu ordnen wollte. Das Verbot der Vereine, die, wie es in der Verfügung des Innenministeriums heißt, »das Ziel verfolgen, mit ihrer Tätigkeit die verfassungsgemäße Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen«, wäre dann ins Leere gelaufen.

Daß ausgerechnet Beamte der Polizeiinspektion aus dem nahe gelegenen Celle den Willen ihres Dienstherrn umsetzen mußten, empfinden viele Bewohner des Dorfs als späte Genugtuung. »Die haben mit denen doch fast gemeinsame Sache gemacht«, empört sich ein Bauer, der wie andere »immer in Angst« gelebt hatte, »wenn vollbesetzte Autos mit Glatzköpfen aus ganz Deutschland hier einfielen«.

Seit 1984 waren die vier heruntergekommenen Häuser des Gebäudekomplexes »Hetendorf 13« Schauplatz unzähliger Aufmärsche und Treffen rechtsextremistischer Gruppen. Vor allem die sogenannten Hetendorfer Tagungswochen, aber auch andere Veranstaltungen mit prominenten Rechtsextremisten wie Manfred Roeder, abgesichert von Mitgliedern inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen wie der »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« oder der »Nationalen Liste«, hatten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.

Ein Anwohner, der öffentlich gegen die braune Front Stellung bezog, erhielt einen Drohbrief, den Rieger persönlich unterschrieb: »Wer Krieg haben will, soll ihn bekommen. Wir haben uns genau gemerkt, wer im Dorf uns verleumdet, gegen uns gehetzt und sich gegen uns gestellt hat.«

Die letzte Auseinandersetzung mit rechten Sturmtruppen liegt knapp zwei Monate zurück. Zur »Wintersonnwendfeier« am 20. Dezember 1997 hatte die rassistische »Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft« (Vorsitzender: Rieger) Kameraden zu »gemeinsamen Liedern, Volkstänzen und Kaffeetafel« nach Hetendorf geladen. Etwa 60 Gegendemonstranten blockierten damals die Auffahrt. Heide-Heim-Chef Rieger und 100 seiner Gäste schauten dem Treiben kurz zu und gingen dann zum Angriff über. Mit Hunden, Schlagstöcken und Ketten stürmte die rechte Übermacht auf die Protestierer zu. Leuchtraketen wurden abgeschossen, Flaschen und Steine flogen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover hatte die Polizei in Celle rechtzeitig über Riegers Veranstaltung informiert. Dennoch war nur ein Polizeiwagen mit zwei Beamten

vor Ort - und die zogen sich langsam rückwärts fahrend zurück.

Ein »eindeutiges Versagen« der Polizei, sagt Glogowskis Pressesprecher Volker Benke heute: »Wenn so etwas bekannt ist, dann stellt man da keinen Nachtwächter hin, der mit treuen Augen zuschaut. Dann muß da eine Einsatzbereitschaft hin.«

Auch der für Rieger und seine Truppe zuständige stellvertretende Leiter des Staatsschutzes in Celle, Peter Ganick, zeichnete sich über Jahre hinweg durch vornehme Zurückhaltung aus. Zum Hausmeisterehepaar des Neonazi-Schulungszentrums pflegte er fast freundschaftlichen Kontakt: Ilse und Otto Koch, beide NPD-Anhänger, seien doch »honorige Leute«.

Auch Rieger, seit Jahren als Schlüsselfigur der rechten Szene einschlägig bekannt, scheint ihm durchaus sympathisch gewesen zu sein. Noch im Vorfeld der Sommersonnwendfeier im Juni 1997 hatte Ganick mit ihm verhandelt und anschließend befunden, daß man sich »auf den verlassen kann, der Rieger hält sein Ehrenwort«. Lager der 1994 verbotenen »Wiking-Jugend« auf dem Gelände waren für Ganick lediglich »altes deutsches Brauchtum«. Nur »Linke und die Medien« hielten dies für verwerflich. Öffentlich äußerte er, was sich Skinheads gern auf die Jacke nähen: »Ich bin jedenfalls stolz darauf, ein Deutscher zu sein.«

Daß der Staatsschützer schon am 25. Oktober 1992 in einem Leserbrief an die »Cellesche Zeitung« behauptet hatte, »das Programm der Republikaner ist nicht rechtsextremistisch«, erfuhr Innenminister Glogowski erst im Januar dieses Jahres - und handelte sofort. Gerade noch rechtzeitig vor der Verbotsverfügung gegen Riegers Vereine veranlaßte er eine »Umbesetzung« des Staatsschutzbeamten Ganick.

»Reichlich spät«, wie Mitglieder des »Bündnis gegen Rechts« und des »Arbeitskreis gegen Hetendorf 13« im Nachbarort Hermannsburg kritisieren. Eine »gewisse Sympathie« von Polizisten für die Rechten sei immer wieder deutlich geworden. Als Pfingsten 1994 die Wiking-Jugend kurz vor ihrem Verbot in Hetendorf aufmarschiert war, hatte der damalige Polizeieinsatzchef Walter Hausmann deren Bundesführer Wolfram Nahrath mit Handschlag begrüßt. »Ein Reflex«, so Hausmann später.

Bei derartigen Reflexen paßt es für viele ins Bild, daß die Kriminalpolizei in Celle bis 1978 von einem in Frankreich wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilten ehemaligen SS-Mann geleitet wurde - dem Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Müller.

Mindestens ebenso irritierend wie die langjährige Zurückhaltung der Polizei in der näheren Umgebung sind die Umstände, unter denen Rieger 1978 das 15 000 Quadratmeter große Gelände erwerben konnte. Die Celler Sozialorganisation »Lobetalarbeit« hatte das Objekt für 1,2 Millionen Mark Ende der sechziger Jahre an das Bundesvermögensamt verkauft. Die unmittelbare Nähe zum Truppenübungsplatz Munster ließ eine weitere Nutzung als Behindertenheim und Sonderschule nicht mehr zu.

Damals kaufte Rieger das Gelände - »für ''n Appel und ''n Ei«, so seine langjährige Kampfgefährtin Gertrud Herr, die in der Zeit des Nationalsozialismus Führerin beim »Bund Deutscher Mädel« war. Preis laut Kaufvertrag: 120 000 Mark - ein Zehntel dessen, was der Bund dem Voreigentümer bezahlt hatte.

»Die Sache wurde damals sauber geprüft«, sagt Regierungsdirektor Hans-Jürgen Brunkhorst, jetziger Leiter des Bundesvermögensamts in Soltau. Als Käufer fungierten zwei dubiose Vereine: der »Freundeskreis Filmkunst e. V.« und die »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.« in Hamburg. Einer der Unterzeichner war »Herr Rechtsanwalt Jürgen Rieger«.

Nach Angaben des Gruppenleiters Liegenschaften der Oberfinanzdirektion Hannover, Volker Warnick, finden sich in der Akte Hinweise darauf, daß der Name des zweiten Vereins die Beamten damals hellhörig machte. Sie ließen ihn vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg überprüfen. Von dort sei grünes Licht gekommen: »Es lagen damals keine Erkenntnisse vor«, so Warnick.

Dem jetzigen Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Reinhard Wagner, ist der Vorgang aus dem Jahre 1978 »nicht bekannt, wir werden dies prüfen«. Was immer dabei herauskommt, fest steht: Die mißtrauischen Beamten des Bundesvermögensamts gaben ihr Unbehagen damals zu Protokoll. Im Kaufvertrag heißt es: »Die Käufer haben das Grundstück während dieser Zeit ausschließlich für eigene Zwecke und Zwecke der Jugendarbeit gemäß ihren Satzungen zu nutzen.« Der Zusatz in Paragraph 5 Absatz 1 lautet: »Im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung«. Das galt, wie der findige Rechtsanwalt Rieger wußte, für fünf Jahre. Danach marschierten in Hetendorf die Wiking-Jugend und andere rechte Schläger.

* In Riegers Privathaus am vergangenen Mittwoch.

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