»Reichsbürger«-Razzia: Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für den Bundestag

Bundestagspräsidentin Bas kritisiert die AfD, die Gefahr für Abgeordnete durch »Reichsbürger« nicht ernst zu nehmen. Sie wünsche sich, dass »Besucher die Herzkammer unserer offenen Demokratie weiterhin erleben können.«

Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages

Foto: Britta Pedersen / dpa

Nach der »Reichsbürger«-Großrazzia rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen im Parlament. »Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden«, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. »Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert.«

Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag  einzudringen.

Mehr Polizei und alle müssen durch die Sicherheitsschleuse

Bas sagte, derzeit liefen Gespräche bei den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Diese hätten verschiedene Maßnahmen diskutiert, über die direkt am Anfang des kommenden Jahres entschieden werden solle.

»Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich«, betonte Bas zugleich. »Wir haben ja schon nach den Vorfällen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes im August 2020 die Maßnahmen verschärft. Seitdem sind sie kontinuierlich angepasst worden.« Es gebe jetzt unter anderem mehr Polizeipräsenz auf den Gängen des Hauses. Und frühere Abgeordnete, die einen sogenannten Ehemaligen-Ausweis hätten, müssten nun wie andere Gäste auch durch die Sicherheitsschleuse gehen, um die Gebäude des Bundestages zu betreten. »Wir haben auch die Regeln für Gäste der Abgeordneten verschärft. Auch diese müssen angemeldet werden und werden überprüft. Und auch sie müssen durch die Sicherheitsschleuse gehen.«

Gäste ganz auszuschließen, lehnt die Bundestagspräsidentin ab. »Meine Botschaft ist: Der Deutsche Bundestag muss ein offenes Haus bleiben. Ich lege Wert darauf, dass Besucherinnen und Besucher den Bundestag weiterhin als Herzkammer unserer offenen Demokratie erleben können. Deshalb sind die Menschen uns auch weiterhin herzlich willkommen.« Der direkte Austausch zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sei »ein hohes Gut«.

Kluft zwischen AfD und anderen Fraktionen noch größer

Dass die AfD die Umsturzpläne als »Rollator-Putsch« herunterspielt, kritisiert die SPD-Politikerin. »Ich glaube, hier liegt eine Gefahr vor, die wir sehr ernst nehmen müssen. Inwieweit die Gruppe in der Lage gewesen wäre, ihren Plan umzusetzen, das ist eine andere Frage. Aber ich will das nicht verniedlichen.« Bas wies darauf hin, dass viele Abgeordnete gerade nach Reden im Plenum Bedrohungen und Anfeindungen erlebten. »Ich persönlich bin auch regelmäßig davon betroffen. Das hat schon zugenommen.«

Bas kann sich vorstellen, dass die Kluft zwischen der AfD und den anderen Fraktionen jetzt nochmals größer wird. »Die Frage ist, ob es tatsächlich Verbindungen zwischen der ›Reichsbürger‹-Szene und der AfD-Bundestagsfraktion gibt.« Sie gehe davon aus, dass die Behörden dies gerade ermittelten. »Für die Debattenkultur im Plenarsaal rufe ich aber alle Fraktionen zu Mäßigung und Respekt auf.«

czl/dpa