Nach Razzia: Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.

Justizminister Marco Buschmann: Die Razzia im »Reichsbürger«-Milieu habe »gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten«

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Markus Schreiber / AP

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im »Reichsbürger«-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. »Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.«

Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen , wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. »Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen«, sagte er. »Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.«

Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde »eine vernünftige Lösung finden«.

Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur »im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt«. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben »ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar«.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte . Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.

Insgesamt habe die Razzia »gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten«, sagte der Justizminister. »Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.«

aar/dpa