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TIEFFLIEGER Reine Schikane

Nach der Katastrophe von Ramstein gehen Bürgerinitiativen verstärkt mit buntem Gerät gegen Tiefflieger an: mit Fesselballons und Winddrachen. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Umsatz machte die »Meier-Ballon GmbH« in Karlsruhe bislang vor allem mit kleinen bunten Luftballons. Hauptabnehmer sind die Werbestrategen großer Unternehmen, die das Kinderspielzeug für Deutsche Bank oder Renault, McDonald''s oder Kaufhäuser fliegen lassen.

Neuerdings steigt bei dem Unternehmen auch die Nachfrage nach Übergrößen. »Reißenden Absatz«, so Firmenchef Hans-Henning Broder, 57, findet vor allem ein Sondermodell, das es immerhin auf einen Durchmesser von eineinhalb Metern bringt. Broder: »Das ist schon ein richtig starker Otto.«

Geordert wird die Sondernummer, ein Fesselballon mit Perlonschnur, von empörten Bürgern, die mit den dicken Dingern gegenden Tiefflug von Bundeswehr- und Nato-Jets mobil machen. Die Ballon-Stärke der bundesdeutschen Tieffluggegner ist mittlerweile denn auch enorm.

Obgleich die Protestvariante rechtlich umstritten ist, schätzt Werner May von der Bundeskoordinationsstelle der Tieffluggegner in Biebelnheim bei Mainz, daß die rund 250 Protestgruppen über etwa 10 000 Fesselballons verfügen, die bei Aktionswochen oder mancherorts auch ständig bis zu 100 Meter hoch in der Luft schweben, um Tiefflieger auf Distanz zu halten.

So ließ im Norddeutschen eine Gruppe »Bürger gegen Tiefflüge im Landkreisdreieck Stade, Harburg und Rotenburg/Wümme« an einem Aktionswochenende 250 Ballons in die Luft gehen. Im pfälzischen Landau wiederum kündigte Oberbürgermeister Christof Wolff den Dauereinsatz von zwei Ballons über dem städtischen Krankenhaus an. Nach jahrelangen vergeblichen Protesten, so der Kommunalpolitiker, sei dies die einzige Möglichkeit, die Patienten vor Tiefflugangriffen auf das Hospital zu schützen.

Die Belastung durch niedrig donnernde Militärjets ist vielerorts nur schwer erträglich. Bis zu 87 000 Tiefflüge mit jeweils 20 bis 50 Minuten Dauer werden jährlich über dem Bundesgebiet genehmigt, manchmal sind es 850 bis 950 pro Tag.

Die Mindestflughöhen sind unterschiedlich. Theoretisch gelten über Großstädten 600 Meter als Untergrenze; über Siedlungen darf nicht tiefer als 300 Meter, über unbebautem Gebiet nicht tiefer als 150 Meter geflogen werden. Ausgenommen von dieser Regel sind sieben große Landstriche, über denen die Piloten sogar bis auf 75 Meter runtergehen dürfen.

Tatsächlich jedoch, so Tieffluggegner, haben Jetpiloten nahezu die gesamte Republik zum Tieffluggebiet gemacht. »Ständig und deutlich«, behauptete jüngst der frühere Bundeswehr-Flugabwehroffizier und heutige Mitarbeiter des Starnberger Forschungsinstituts für Friedenspolitik Erich Schmid-Eenboom bei einer Tieffluganhörung im Stuttgarter

Landtag, würden die Mindesthöhen von der Luftwaffe unterschritten.

Bei ihren Rasierflügen düsen die Maschinen dicht über Dächer und Baumwipfel - und mitunter dagegen. So schrammte etwa eine amerikanische F-16 nur wenige Kilometer vom Kernkraftwerk Philippsburg entfernt mehrere Dächer, bevor sie zerschellte. Drei Häuser und ein Lastwagen gingen in Flammen auf. Im Westfälischen krachte eine französische Mirage bei einem Tiefflug neben eine vielbefahrene Straße. Beim Kernkraftwerk-Städtchen Stade stürzte eine Phantom der Bundesluftwaffe auf einen Acker.

Der Horror vom Himmel, vor allem in Wohngebieten und in der Umgebung von Atommeilern ein bedrohliches Spektakel, macht Menschen krank. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kann er zu einer ganzen Palette von Leiden führen: von Hörschäden, Verhaltensstörungen, erhöhtem Blutdruck bis hin zu Beeinträchtigungen des Immunsystems. »Tieffluglärm«, warnt das Deutsche Kinderhilfswerk, »ist Kindesmißhandlung.«

Den Bürgerprotest gegen Lärm und Lebensgefahr aus der Luft drücken Bundeswehr und Nato beiseite. Tiefflüge, verkündet das Ressort von Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), seien ein »wesentlicher Beitrag für eine glaubwürdige Abschreckung«.

Selbst als vor wenigen Wochen im Parlament des besonders geplagten Bundeslands Rheinland-Pfalz alle Parteien einstimmig »die Einstellung aller Tiefflüge unterhalb 300 m« und die Entwicklung »verteidigungspolitischer Alternativen« forderten, die auch »die sonstigen Tiefflugübungen langfristig überflüssig machen«, verteidigte Scholz seine Piloten.

Der Landtag, belehrte der Wehrminister das Mainzer Parlament, sei für Tiefflüge gar »nicht zuständig«, solche Beschlüsse gingen »sehr häufig, wahrscheinlich mangels spezifischer Kenntnisse der Details, ins Leere«. Die Flüge müßten »aus Gründen der militärischen Sicherheit trainiert« werden, ohne sie »würde es generell nicht gehen«.

In ihrem Kampf gegen die Boden-Flieger haben May und Mitstreiter deshalb bereits vor einigen Jahren mit Fesselballons und Winddrachen aufgerüstet. Im Odenwald hatten damals Tieffluggegner den augenfälligen Protest durch »alternative Flugtage« populär gemacht.

Vor allem nach der Ramstein-Katastrophe, berichtet Sprecher May, habe die Bewegung wieder »enorm Aufwind bekommen«. Allein in den letzten zwei Wochen mußte May weit über 100 Bastelanleitungen für Drachen verschicken. Und Ballon-Händler Broder hat im gleichen Zeitraum schätzungsweise 1000 Blasen verkauft, das Stück zu 16 Mark.

Der »sanfte Widerstand« (May) ist umstritten. Die Luftverkehrsbehörden wollen die mit Graphiken und Parolen ("Bürgerprotest gegen Tiefflieger") bedruckten Ballons nur bis Baumwipfelhöhe aufsteigen lassen - nach vorheriger Genehmigung.

Zum einen berufen sich die Ämter bei ihrer Entscheidung auf die Luftverkehrsordnung. Danach dürfen »Fesselballone nur mit Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes aufgelassen« werden. Zum anderen stützen sie sich auf einen Erlaß des Bundesverkehrsministeriums, der die Flughöhe von Protestballons auf 30 Meter festschreibt.

Ballon-Aktivisten hingegen fordern für ihre bunten Flugobjekte Genehmigungsfreiheit und eine Mindesthöhe von 100 Metern. Schließlich bedürfe der Drachenflug bis zu dieser Höhe nach der Luftverkehrsordnung auch keiner Erlaubnis. »Die restriktive Genehmigungspolitik«, klagt Initiativensprecher May über die Auflagen, zu denen oft noch kostspielige Haftpflichtversicherungen zählten, sei »reine Schikane«.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften schicken manche Luftaufsichtsbehörden nicht selten sogar die Polizei. In der Nähe von Oldenburg etwa ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen vier Frauen wegen Gefährdung des Luftverkehrs, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sie unerlaubt einen Ballon gesetzt und beim Polizeiaufmarsch nicht gleich eingeholt hatten. Im Südpfälzischen griffen Beamte sogar zur Waffe. Mit einem Kleinkalibergewehr ließen sie eine nicht genehmigte Ballon-Demo platzen. Letztlich, so May, seien jedoch alle Verfahren eingestellt worden.

Zu Prozessen kam es bislang allenfalls, wenn Ballon-Protestler für eine Höhenflug-Genehmigung stritten. Und

da bekamen sie im September letzten Jahres immerhin zum Teil recht.

So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, eine Genehmigung müsse zwar für Fesselballons immer eingeholt werden, die Aufstiegshöhe dürfe aber nicht auf 30 Meter festgelegt werden. Die Mannheimer Richter schlugen, orientiert an der Drachenregel, 100 Meter Flughöhe vor.

Doch selbst wenn mal ein Jet gegen einen Ballon rasen sollte, versichert Verkäufer Broder, könne nichts passieren. Die Perlonhalteschnur sei mit zwei Millimetern so dünn, daß sie sofort reiße. Und weil die Ballons mit dem nicht brennbaren Edelgas Helium (eine Füllung 50 Mark) fliegen, bestehe auch keine Explosionsgefahr.

Um in ausgewiesenen Tieffluggebieten jegliche Kollision zu vermeiden, begrenzen die Initiativen dort den Ballon-Flug zudem freiwillig auf 70 Meter Höhe. Die Protestgruppen betonen denn auch, daß ihre Drachen und die Ballons, die sich bis zu einer Woche in der Luft halten können, »vor allem symbolischen Wert« (May) haben. Bei größeren Aktionen jedoch, weiß May, kehre durch den Protest auch schon mal Ruhe ein. May: »Wo viele Ballons und Drachen flattern, ziehen Tiefflieger lieber hoch.«

Das wird demnächst womöglich noch weitaus öfter passieren. Denn während Christdemokrat Scholz seine Militärs weiter vor den Gefahren durch Ballon-Proteste warnen läßt, liegt im Bundesverkehrsministerium des Kabinettskollegen Jürgen Warnke (CSU) schon der Entwurf für eine neue Regelung vor.

Danach dürfen die Helium-Blasen demnächst auf 100 Meter (Tiefstfluggebiete: 50 meter) steigen. _(Am 28. August. )

Am 28. August.

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