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Briefe

Reine Spekulation
aus DER SPIEGEL 44/2000

Reine Spekulation

Nr. 42/2000, Parteienfinanzen: Das undurchsichtige Firmenimperium der SPD

Der Tendenz des SPIEGEL-Artikels, der SPD bei der Rechenschaftslegung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes vorzuwerfen und den SPD Unternehmensbereich als undurchsichtig zu bezeichnen, muss ich widersprechen. Wir erfüllen die gesetzlichen Pflichten nach Parteiengesetz und HGB. Wenn die SPD Gewinnausschüttungen aus ihren Unternehmen erhalten hat, dann ist dieser Vorgang in den Bilanzen der Gesellschaften ausgewiesen, und im Rechenschaftsbericht der Partei erscheint der Vorgang ebenso. Die Schätzung über den Wert unserer Unternehmen ist reine Spekulation. Der Verkauf von Auerdruck an Druckhaus Deutz gehört zum Üblichen im Wirtschaftsleben, um Strukturen zu verbessern. Dafür den Begriff »Quersaldierung« zu erfinden, ist falsch, denn saldiert wurde hier überhaupt nichts. Es wurde auch kein Gewinn ausgeschüttet. Die SPD hat Unternehmensgewinne immer gesetzesgemäß ausgewiesen. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand nie - auch 1992 nicht - beschlossen, die Gesetze nunmehr einzuhalten. 1992 hat der SPD-Parteivorstand den Bau des Willy-Brandt-Hauses beschlossen. Zins und Tilgung erfolgen durch Mieteinnahmen, darüber hinaus werden Gewinne des Unternehmensbereiches verwandt. Die »Saarbrücker Zeitung« gehört nicht zum Unternehmensbereich.

BERLIN INGE WETTIG-DANIELMEIER SPD-SCHATZMEISTERIN

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