Möglicher Rechtsextremismusfall Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff abgezogen

Vier Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt sollen in Chats mit rechtsextremen Inhalten unterwegs gewesen sein. Neben zwei SEK-Beamten sind auch zwei Bodyguards von Ministerpräsident Haseloff betroffen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: Ronny Hartmann / dpa

In Sachsen-Anhalt stehen vier Polizeibeamte unter Verdacht, sich in Chats mit rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Inhalten aufgehalten zu haben. Zuerst hatte der MDR berichtet, dem SPIEGEL wurde der Sachverhalt aus der Landespolitik bestätigt.

Zwei der Beamten sollen demnach als Personenschützer des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gearbeitet haben. Bei zwei weiteren Beamten habe es sich um SEK-Polizisten gehandelt.

Zwei der vier Beamten seien suspendiert worden, die zwei anderen versetzt. Das Innenministerium des Landes teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, die Ermittlungen seien durch die Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person angestoßen worden.

Chats hatten»den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt«

Mit dieser Person hätten die betroffenen Beamten gechattet und dabei nach derzeitigem Prüfungsstand »den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt« ausgetauscht. Hinweise darauf, dass die Beamten an rechtsextremen Chatgruppen teilnahmen sowie Hinweise auf eine mögliche Zugehörigkeit zur Prepper-Szene gebe es nicht.

Die beiden Personenschützer sollen seit 2012 im direkten Umfeld des Ministerpräsidenten gearbeitet haben. Personenschützer von Politikern haben in der Regel ein enges Verhältnis zu ihrer Schutzperson und bekommen sensible Informationen mit. In diesem Fall arbeiteten die Beamten über Jahre an der Seite von Regierungschefs. Wie der MDR berichtet, sollen sie sich jedoch unauffällig verhalten haben. »Für Schutzpersonen hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden«, teilte das Innenministerium dem SPIEGEL mit.

Der Hinweis zu den Chats soll dabei aus Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten an Sachsen-Anhalt gegangen sein.

Grüne und Linke zeigen sich besorgt

Die grüne Landtagsfraktion zeigte sich nach Bekanntwerden des Verdachts »außerordentlich besorgt«. »Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden ist Aufgabe aller Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt«, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Magdeburger Landtag. Erwiesen sich Personenschützer als unzuverlässig oder seien sie in verfassungsfeindlicher Weise aktiv, gefährde das die Verfassungsorgane selbst.

Die Linksfraktion im Landtag zeigte sich ebenfalls alarmiert und verwies auf das Landeskriminalamt als Stelle, die nicht nur für den Personenschutz, sondern auch für die Entwicklung von Schutzkonzepten für Bedrohte rechtsextremistischer Gewalt zuständig sei. »Wenn Rechtsextreme an diesen Stellen wirken, die Gefährdungen feststellen und bekämpfen sollen, ist das ein unglaublicher Skandal und für Betroffene sowie auf Schutz angewiesene Personen verheerend.«

fek/til/mxw

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.