Zur Ausgabe
Artikel 68 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Briefe

REISESPESEN
aus DER SPIEGEL 13/1966

REISESPESEN

Sie haben unter dem Stichwort »Maßhalten« darauf hingewiesen, daß bei der Haushaltsberatung des Etats 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) auf meinen Antrag hin der Titel 240 »Zur Verfügung des Bundespräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung« mit dem Ansatz von 300 000 Mark auf 275 000 Mark gekürzt wurde. Diese Kürzung geschah, wie richtig vermerkt wurde, mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition.

Mein Kürzungsvorschlag erfolgte nach spitzer Berechnung der als unbedingt erforderlich gehaltenen Kosten für 1966. Im Interesse der Einschränkung aller Ausgaben der öffentlichen Hand und um des guten Beispiels willen habe ich diesen Kürzungsvorschlag als Berichterstatter des Haushaltes 01 gemacht. Dies war übrigens nicht die einzige Kürzung im Haushaltsplan des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes. Eine wesentliche Kürzung - auf ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten - erfolgte bei den »Kosten aus Anlaß von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten im Ausland«. Der veranschlagte Betrag von vier Millionen Mark konnte auf 2,3 Millionen Mark herabgesetzt werden. Anlaß hierfür war,

daß zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bundeshaushalts im Frühjahr 1965 Art und Umfang der notwendigen Auslandsreisen nicht genau festlagen. Die seinerzeit vom Auswärtigen Amt ermittelten Kosten haben sich wegen Änderung des Besuchsprogramms und auf Grund neuerer Berechnungen um 1,7 Millionen Mark vermindert.

Zum Gesamthaushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sei noch vermerkt, daß die von Ihnen erfolgte Gegenüberstellung des Vorjahresansatzes von 3,9 Millionen Mark gegenüber 8,2 Millionen Mark im Jahre 1966 - nunmehr nach Abschluß der Haushaltsberatungen 6,3 Millionen Mark - ein Zerrbild vermittelt.

Die falsche Optik hinsichtlich der erheblichen Steigerung des Haushaltes entsteht dadurch, weil im Haushalt 1965 keinerlei Auslandsreisen angesetzt waren. Hingegen betrug im Jahre 1964 der Haushalt 5,5 Millionen Mark. In beiden Jahren fanden Staatsbesuche im Ausland statt.

Die Erhöhung des Haushaltes 1966 gegenüber 1965 beruht somit neben den Erhöhungen bei den Personaltiteln fast ausschließlich auf den aus politischen Gründen in Interesse Deutschlands notwendigen Auslandsreisen, wobei wiederum die Kosten für die Chartermaschine der Lufthansa den Ausschlag geben.

Bonn FRITZ BAIER

CDU-MdB Baier

Zur Ausgabe
Artikel 68 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.