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DATENSCHUTZ Reißleine gezogen

Scheitern die von Bonn geplanten Sicherheitsgesetze? In der FDP wächst der Widerstand. *
aus DER SPIEGEL 6/1986

An Warnungen einzelner hatte es nicht gefehlt. Eine »Sturzgeburt« sah der FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe schon vor Monaten voraus. Wenn der Datenschutz mit der Union nicht in liberalem Geist zu regeln sei, so Hoppe, »wäre es viel besser, mit eigenen unbeschädigten

Positionen in den Wahlkampf zu gehen«.

Aber damals paßten solche Stimmen nicht ins Konzept. Die Parteioberen fürchteten, daß die Liberalen mit dem alten Image als Rechtsstaat-Hüter bei ihrer neuen Wirtschaftsklientel keinen Anklang fänden. Der Vorsitzende Martin Bangemann gab deshalb, mit Kanzler Helmut Kohl und dem Münchner Mitregenten Franz Josef Strauß, die Devise aus: Datenschutz hin oder her, es muß entschieden werden.

Es wurde entschieden. Die FDP-Unterhändler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch ließen sich, von den eigenen Leuten zum Nachgeben genötigt, vom Koalitionspartner als Irrläufer verhöhnt, zu Kompromissen herbei, die, von der »Schleppnetzfahndung« bis zum nahezu unbegrenzten Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, die Bürgerrechte aushöhlen (SPIEGEL 4/1986).

Doch als das Paket der sieben »Sicherheitsgesetze« in der Öffentlichkeit auseinandergenommen wurde, braute sich an der FDP-Basis Unmut zusammen, und auch die Antreiber in den eigenen Reihen befielen Zweifel. »Erst mal muß die Scheiße richtig dampfen«, stellte Baum befriedigt fest, »ehe die Leute bei uns merken, worum's geht.«

In den Wahlkreisen bekommen die Abgeordneten verstörte Fragen zu hören. Besorgte Briefe flattern ihnen ins Haus: Ob die FDP sich von Innenminister Friedrich Zimmermann habe über den Tisch ziehen lassen? Ob die überstürzte Eile angebracht sei, statt die Gesetze sorgsam zu beraten? Und immer wieder wird gefragt, welche dubiose Rolle denn der freidemokratische Justizminister Hans A. Engelhard dabei gespielt habe.

Die Liberalen im Lande hat aufgebracht, in welch verquere Lage die Partei geraten ist. CSU-Minister Zimmermann feiert die »Sicherheitsgesetze« als seinen großen Erfolg, obwohl er selber an keiner einzigen Verhandlung teilgenommen hat. Und CDU-Rechtsaußen Karl Miltner verkauft sie unter dem Etikett »mehr Rechtssicherheit«.

Die Datenschützer dagegen, stellen die FDP-Unteren irritiert fest, üben massive Kritik an den Regierungsplänen wegen der Gefahr eines »fast ungehemmten Datenmißbrauchs. Dazu kommt der Protest aus der Opposition. SPD-MdB Harald Schäfer klagt, die Regierung wolle ein Machwerk im Parlament »durchpeitschen«. Ex-Innenminister Baum muß sich von seinem einstigen Staatssekretär Andreas von Schoeler, bis zur Bonner Wende FDP, jetzt SPD-Staatssekretär in Hessen, vorhalten lassen, mit Hilfe der »Schleppnetzfahndung« könnten künftig auch unbescholtene Bürger in Polizei-Dateien gespeichert werden (SPIEGEL 5/1986).

Das Lamento zeigte Wirkung. Baum, der seinem Vorsitzenden schon vor Wochen »eine schwierige öffentliche Diskussion« vorausgesagt hatte, zog die »Reißleine": Die FDP, verkündete er Anfang letzter Woche in der »Süddeutschen Zeitung«, werde sich die Zustimmung zu einzelnen Teilen noch »ernsthaft überlegen müssen«.

Wetterwendisch zogen andere Spitzenliberale nach. Ex-Parteichef Hans-Dietrich Genscher äußerte Sorge ums liberale Profil, und Nachfolger Bangemann erklärte, daß »nicht der Eindruck entstehen darf«, es werde zur Eile getrieben, »weil die Sache unbequem ist«.

Erste Konsequenz: Mitte letzter Woche setzten die Freidemokraten durch, Personalausweis- und Paßgesetz sowie die Strafprozeß-Novellierung über Schleppnetzfahndung dürften, anders als vereinbart, vorerst nicht verabschiedet werden. Die für letzten Freitag angesetzte Dritte Lesung wurde abgesetzt.

Zusätzlich ärgerte Baum und Hirsch, daß die Fraktionsgeschäftsführer der Koalitionsparteien die Erste Lesung der eher bürgerfreundlichen Datenschutznovelle, entgegen einer festen Absprache, am letzten Freitag nicht ins Plenum bringen wollten.

Geradezu hinters Licht geführt fühlten sich die FDP-Unterhändler durch die Behandlung des neuen Strafprozeß-Paragraphen 163d, der die polizeiliche Daten-Sammelwut legalisieren soll. Engelhard-Staatssekretär Klaus Kinkel hatte die Vorschrift, die in der Öffentlichkeit die heftigste Kritik hervorrief, stets als besonders gelungenes Beispiel für den Datenschutz angepriesen.

Erst im Innenausschuß machten die Datenschützer klar, daß der unscheinbare Paragraph die Polizei mit neuen pauschalen Befugnissen ausstattet.

»Da gibt es Bedenken«, sagt Hirsch betroffen, »die ich in der Härte nicht gehört habe.« Und Baum klagt: »Das hatte uns bisher niemand so gesagt.« Im Gegenteil: »Kinkel hat uns das immer in positiver Weise dargestellt.« Jetzt, gesteht Baum, müsse er »vielleicht ehrlicherweise sagen, ich habe mich geirrt«.

Eilig versuchte das Justizministerium, die Einwände in einem achtseitigen »Argumentationspapier« auszuräumen. Aber das Mißtrauen ist nicht beseitigt. Denn die Rolle Engelhards, der von seinem Staatssekretär Kinkel dirigiert wird, ist vielen Freidemokraten suspekt.

Noch sind die Anführer der Liberalen entschlossen, das umstrittene Gesetzeswerk bis zum Sommer und damit bis zur heißen Wahlkampfphase durch Ausschüsse und Plenum zu bringen, und zwar ohne viel Abstriche - trotz aller Versprechen sorgsamer Beratung. »Arg viel wird sich nicht ändern«, sagt Generalsekretär Helmut Haussmann, auch einer der Antreiber. Denn: »Wenn nichts gemacht wird, und es passiert wieder irgendein Anschlag, werden die anderen uns vorführen.«

Aber die »altliberalen Wühlmäuse« (der SPD-nahe Pressedienst ppp) haben ihren Widerstand noch nicht aufgegeben. Vorerst weigern sich Hirsch und Baum, über das zwischen den Koalitionspartnern noch strittige ZAG weiter zu verhandeln, ehe nicht der Bundesrat dazu Stellung genommen hat. Den Unionsterminvorschlag für die Verabschiedung aller Gesetze (26./27. Juni) lehnen sie strikt ab.

Und das Versprechen sorgsamer Beratung ist nach ihrem Verständnis ernst gemeint. Laut Absprache der Parteivorsitzenden soll ja nur »angestrebt« werden, das Paket in dieser Legislaturperiode durchs Parlament zu bringen. »Gibt es neue Überlegungen, etwa im Hearing«, so Hirsch, »hat das auch Folgen.«

Auch in der Union sind die Absetzbewegungen mancher Liberaler nicht unbemerkt geblieben. »Ich gehe mit einer gehörigen Portion Skepsis daran«, sinniert der Zimmermann-Vertraute Wighard Härdtl. »Denn ich weiß aus langer parlamentarischer Erfahrung, wie man eine Sache aufhalten, rauszögern und verhindern kann.«

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