Rekonstruktion der Klimaverhandlung Ab sechs Uhr früh waren alle wie "auf Speed"
Merkel während einer Sitzungspause
Foto: MICHELE TANTUSSI/ EPA-EFE/ REXVon Melanie Amann, Florian Gathmann, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Veit Medick, Ralf Neukirch, Christian Reiermann, Gerald Traufetter
Seit Tagen hatte ein kleines Team die entscheidenden Klimaverhandlungen der GroKo vorbereitet: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es war nicht immer leicht, Termine zu finden - schließlich musste Scholz nicht nur seine Pflichten als Finanzminister erfüllen, sondern als Kandidat für den SPD-Vorsitz auch noch mit seinen Bewerbungsauftritten bei den Regionalkonferenzen jonglieren.
Eine letzte zweistündige Vorbereitungssitzung fand am Donnerstagmittag im Kanzleramt statt. Für Finanzminister Olaf Scholz, der prompt wegen einer Reise zum Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat nach Paris nicht dabei sein konnte, kam sein Staatssekretär Werner Gatzer. Der letzte Entwurf war denkbar farbenfroh: In schwarzer Schrift waren nur die Passagen gehalten, auf die sich alle Beteiligten schon geeinigt hatten. Viele Abschnitte waren noch rot (SPD-Wünsche) oder blau (Union), und viel zu wenige Passagen waren grün, was eine mögliche Kompromissformel signalisieren sollte. Und neben dem inhaltlichen Papier gab es noch das - vielleicht viel wichtigere - zweite Dokument über die Finanzierung des möglichen Klimapakets.
Ihren Entwurf verschickten die drei Unterhändler am späten Donnerstagmittag an die Teilnehmer des Koalitionsausschusses. Es war ein Vertrauensvorschuss in letzter Minute: Frühere Versionen waren sicherheitshalber nur auf Papier in individualisierten Exemplaren an die Empfänger übergeben worden. Die möglichen Kompromisse sollten bloß nicht vorzeitig durchsickern.
Schon gegen 16.00 Uhr traf sich die Unionsseite zum internen Vorgespräch im Kanzleramt, ab 17.30 Uhr stießen dann die Sozialdemokraten dazu - aber erst um 12.15 Uhr am nächsten Tag meldete die Nachrichtenagentur Reuters einen Durchbruch.
Was in den gut 19 Stunden dazwischen geschah, hat ein SPIEGEL-Team anhand von Gesprächen mit vielen Teilnehmern der Runde recherchiert. Was die eine Seite erzählte, wurde stets mit den Informationen der anderen abgeglichen. Wo es widerstreitende Versionen gibt, machen wir dies transparent. Keiner der Akteure dieser Nacht wollte sich namentlich zitieren lassen.
Die Recherchegespräche ergeben das Bild einer Koalition, die auch bei fundamentalen Weichenstellungen zur Bekämpfung des Klimawandels anfangs so weit auseinander lag, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner noch möglich war. Und ausgerechnet bei der elementaren Frage eines CO2-Preises bildete sich eine ungewöhnliche Allianz zwischen CSU und SPD – man könnte es christlich-sozialdemokratische Koalition nennen.
Für die CDU nahm Kanzlerin Angela Merkel teil, ihr Kanzleramtschef Helge Braun, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CSU kam mit Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD rückten zunächst nur die kommissarischen Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer sowie Fraktionschef Rolf Mützenich an - Scholz stieß zum stillen Ärger der Unionsseite erst gegen 22.30 Uhr dazu, weil er unbedingt noch seinen Vortrag beim Politischen Forum Ruhr vor 2000 Zuhörern in der Philharmonie in Essen halten wollte. Thema: "Politik für Zusammenhalt und ein modernes Land". Erst als der wichtigste SPD-Mann der Regierung mit dem Flieger aus Düsseldorf eingetroffen sei, habe es richtig losgehen können, klagt man bei der Union.
Davor lagen vier mehr oder weniger ergebnislose Stunden, in denen die Koalition offenbar nur wenige kleinere Themen klären konnte, wie die höhere Steuer auf Flugtickets und die Steuersenkung für Bahnfahrkarten.
Schwieriger war nach Teilnehmerangaben die Frage der Ölheizungen - wollte die Regierung hier mit Verboten arbeiten, wie die SPD es forderte, oder mit dem Anreiz für die Bürger, ihre Heizungen "freiwillig" zu erneuern? Dafür plädierte die Unionsseite, die darauf verwies, dass gerade ältere Leute sich nur schwer von ihren alten Heizungen trennen wollten und dazu lieber geködert als gezwungen werden sollten. Letztlich setzte sich diese Position durch.
Die Energieversorgung der Verhandler löste die Küche des Kanzleramts auf gutbürgerliche Art: mit Buletten. Die Fleischklopse passen zwar nicht ganz in die neue Zeit, in der auch die Fleischindustrie unter Rechtfertigungsdruck für ihren ökologischen Fußabdruck auf dem Planeten steht. Doch SPD-Verhandlerin Malu Dreyer störte sich offenbar mehr am Geruch der Speisen. Als Dreyer in den Verhandlungssaal mit den Buffet-Platten betrat, soll die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sich beschwert haben: "Das ist ja furchtbar, wie das hier riecht. So kann man doch nicht arbeiten." Die Frikadellen wurden entfernt, die Klimawende konnte beginnen.
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