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REGIERUNG Rettung vor der Wanze?

Wer darf abgehört werden - auch Journalisten, Ärzte, Anwälte? Die SPD stimmte im Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zu, will aber den Lauschangriff noch einschränken. Der geballte öffentliche Protest bringt vor allem die FDP in Schwierigkeiten.
aus DER SPIEGEL 7/1998

Am Ende wollen alle Sieger sein. Erhobenen Hauptes und strahlend, wie ein Held, verläßt Henning Scherf am vorigen Freitag den Bundesrat.

Der Zwei-Meter-Mann, SPD-Bürgermeister von Bremen, hat sich gerade an einer »Operation am offenen Herzen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung« beteiligt. Mit seiner Zustimmung änderte der Bundesrat das Grundgesetz und ebnete der Wanze den Weg in die Wohnungen.

Jetzt verspricht Scherf den Journalisten, die ihn mit Kameras und Mikrofonen umzingeln, die SPD werde alles tun, um die Bürger vor den Folgen dieser Entscheidung zu bewahren.

Oskar Lafontaine mimt seine Rolle nicht minder perfekt. Vor drei Wochen noch hat er die Genossen in der Bundestagsfraktion gewarnt, sie sollten sich unbedingt an die Vereinbarung mit der Regierung halten und der Grundgesetzänderung für den Großen Lauschangriff zustimmen. Jetzt preist der Kanzlerkandidaten-Kandidat die SPD als Schutzmacht der Pressefreiheit.

Paradoxer geht es kaum: Die SPD gibt die Wanze frei, um deren Einsatz hinterher mutig bekämpfen und begrenzen zu können.

Der Gesetzeshüter der Regierung, Innenminister Manfred Kanther, kann sich wirklich freuen. Endlich ist das Grundgesetz geändert, endlich dürfen »Gangsterwohnungen«, wie von ihm dringend gewünscht, zur Strafverfolgung abgehört werden. Aber Kanther freut sich nicht richtig, denn einerseits muß der Bundestag sich noch einmal mit der Materie befassen, und andererseits läßt sich die SPD im Wahlkampf nicht mehr als Helfershelfer der Organisierten Kriminalität hinstellen.

Die Grundsatzentscheidung ist gefallen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit von Wohnungen, Arztpraxen und Redaktionsbüros ist erheblich eingeschränkt, die Verfassung ausgehöhlt. Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag soll nun im Nachgang retten, was noch zu retten ist. »Der Weg in den Vermittlungsausschuß«, schreibt die »Süddeutsche Zeitung« sarkastisch, »ist nicht der Weg in den Reparaturbetrieb, sondern ins Beerdigungsinstitut; dort spricht man bekanntlich über die Details des Begräbnisses.«

Um die Details - die Ausführungsbestimmungen in der Strafprozeßordnung - kümmert sich, ab 2. März, der Vermittlungsausschuß. Trotz der Änderung des Grundgesetzartikels 13, so der Antrag, den das Saarland und Schleswig-Holstein einbrachten, sollen Gespräche zwischen Ärzten und Patienten, zwischen Anwälten und Mandanten, zwischen Journalisten und Informanten doch noch vom Belauschen ausgenommen werden.

Diese drei Berufsgruppen würden dann den Geistlichen, den Strafverteidigern und Abgeordneten gleichgestellt, die zum Zweck der Strafverfolgung nicht verwanzt werden dürfen.

Weitere Revisionswünsche: Nicht schon bei einfachem Tatverdacht, wie vorgesehen, sondern erst bei dringendem Verdacht sollen die Wanzen gepflanzt werden; die Belauschten müssen schneller als vom Bundestag vorgesehen von den Lauschangriffen auf sie in Kenntnis gesetzt werden.

Im Vermittlungsausschuß könnte der Antrag sogar eine rotgrüne Mehrheit finden. Von den 32 Mitgliedern des Gremiums gehören 16 der SPD und 14 der CDU/CSU an; je einen Vertreter entsenden Grüne und FDP. Doch der Kompromiß muß danach erst noch im Bundestag eine Mehrheit finden, ehe er Gesetz werden kann. SPD-Chef Lafontaine ist ganz zuversichtlich: Die Koalition sei »zum Kompromiß gezwungen« (siehe Interview Seite 27).

An öffentlichem Druck mangelt es jetzt nicht mehr. Nicht nur der SPIEGEL will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lauschangriff auf die Pressefreiheit klagen, auch die »Zeit« hegt die Absicht, nach Karlsruhe zu ziehen. Ärzte, Anwälte und Journalisten monierten den »unvertretbaren Eingriff« in ihre Arbeit. »Damit würde ein wesentlicher Teil unserer politischen Kultur zerstört«, hieß es in einer Anzeige mit mehreren hundert Unterschriften.

Die Mehrheit der Datenschutzbeauftragten der Länder, sogar aus unionsgeführten, hält den Eingriff ins Grundgesetz für unverantwortlich. Die Standesorganisationen von Anwälten, Notaren, Strafverteidigern und Richtern, Journalistenorganisationen und Ärzteverbände machten verstärkt mobil. »Im Interesse der Pressefreiheit« und in eigener Sache meldeten sich Verleger und auch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF zu Wort.

Die geballten Proteste zeigten Wirkung. »Alle müssen neu nachdenken«, mahnt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Hermann Otto Solms, der Fraktionschef der Liberalen, will mit sich reden lassen, »ob es wirklich Bedarf an Änderungen gibt«.

Selbst in der CDU/CSU-Fraktion wird nicht ganz ausgeschlossen, daß es im Vermittlungsausschuß zu einem »echten« - also von beiden Seiten getragenen - Ergebnis kommen kann. Ihr Verfassungsexperte Rupert Scholz denkt schon darüber nach, wie sich die Union im Vermittlungsausschuß verhalten soll: Kompromisse gebe es »noch nicht«.

Kanzler Helmut Kohl hält sich mit Stellungnahmen zurück. Dies sei jetzt eine reine »Ländersache«, lassen seine Ratgeber im Kanzleramt wissen.

Viel hängt nun von den Liberalen ab. In der ansonsten konservativ gewirkten Bundestagsfraktion ist das Unbehagen über die Grundgesetzänderung und das öffentliche Echo darauf groß. 10 von 47 Abgeordneten, darunter die alten Recken Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher, hatten vor drei Wochen im Bundestag gegen den ausgehandelten Kompromiß gestimmt, eine FDP-Abgeordnete enthielt sich, und zwei Liberale blieben der Abstimmung demonstrativ fern.

Der ehemalige Justizminister Klaus Kinkel erachtet den Lauschangriff nach wie vor als »horrenden Blödsinn«. Seine Standardkritik: »Er gibt zuwenig und nimmt zuviel.« Im Bundestag habe er sich »der Koalitionsräson gebeugt«, gibt er offen zu.

Kommt das Vermittlungsergebnis demnächst erneut ins Parlament, entsteht eine pikante Situation: Die Freidemokraten müssen Farbe bekennen, ob sie neben Journalisten ihre klassische Klientel, Anwälte und Ärzte, vor Lauschangriffen bewahren wollen oder nicht.

In einer Erklärung hatten die Abgeordneten Max Stadler, Lambsdorff und Genscher am 16. Januar im Bundestag zu Protokoll gegeben, die »Grenzen« für den Lauschangriff müßten »enger gezogen werden, nämlich beim Schutz von Berufsgeheimnissen, insbesondere von Ärzten, Anwälten und Journalisten«.

Stadler betrachtet diese als »Selbstbindung«. Im SPIEGEL-Interview legt sich Lambsdorff fest: »Wenn das Vermittlungsergebnis meine Bedenken gegen den Lauschangriff aufgreift, werde ich ihm zustimmen« (siehe Seite 25). Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiß schon jetzt: »Dann werde ich auch nicht ablehnen.«

Burkhard Hirsch will sich an der neuerlichen Abstimmung gar nicht beteiligen. »Da können die vorlegen, was sie wollen«, beharrt er, »eine verfassungswidrige Lösung werde ich nicht schöner machen.« Er plant ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde.

Es sei »eigenartig«, sinnierte Kanzler Kohl schon nach dem Votum im Bundestag, »wie viele ehemalige FDP-Minister dagegen gestimmt haben«. Wolfgang Schäuble fand es im nachhinein »gar nicht glücklich«, daß Abgeordnete sich selbst vor Wanzen schützen, andere Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht aber nicht.

Zu den Leidtragenden der neuesten Entwicklung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Pressefreiheit gehört auch der wahlkämpfende Rechtsanwalt in Hannover. Gerhard Schröder beharrte noch auf der fest vereinbarten Law-and-Order-Position, da hatte Lafontaine sie schon geräumt.

»Es muß nicht nachgebessert werden«, behauptete Schröder bis vorletzte Woche. »Glasklar« sei das Abstimmungsverhalten seines Landes im Bundesrat: Er selber habe »kein Problem, am Freitag zuzustimmen«.

Aber »um das Ganze zu retten«, werde auch er auf Lafontaines Linie einschwenken, ließ der niedersächsische Ministerpräsident schließlich vor der Abstimmung im Bundesrat wissen. Einen Trostanruf bekam er aus Bremen: Den Wahlkampf habe er ihm nicht vermasseln wollen, versicherte Scherf.

Für ein paar Tage war der Bremer Bürgermeister die zentrale Figur der Republik. Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats am vorigen Freitag hielt er seine Entscheidung offen. Lieber setze er seine Große Koalition aufs Spiel, als seine Überzeugung zu opfern, beteuerte er. Er habe nicht nur ein Mandat seiner Partei, sondern auch ein Mandat der Verfassung.

Wäre es allein nach Scherf, dem ebenfalls gelernten Juristen, gegangen, hätte er wohl gegen die Einschränkung des Artikels 13 gestimmt. Es ging aber nicht nach ihm allein, er regiert ja in Bremen mit der CDU. »Sollte ich in Schönheit untergehen?« rechtfertigte sich der Bremer Bürgermeister, »oder sollte ich versuchen, wenigstens Nachbesserung zu erreichen?«

Lafontaine setzte seine Doppelstrategie - ja zur Grundgesetzänderung, nein zu den Ausführungsbestimmungen - zäh durch. Seine Partei hörte auf sein Kommando. Auch Schröder mußte sich ihm beugen.

Otto Schily, der Unterhändler in Sachen Lauschangriff, ist zur tragikomischen Figur geworden. Er habe nicht entschieden genug SPD-Positionen durchgesetzt, werfen ihm seine Gegner vor - allerdings hatte seine Parteispitze den von ihm mit der Koalition ausgehandelten »Kompromiß« ausdrücklich gebilligt, ehe sie sich anders besann.

Der Vorsitzende Lafontaine habe mit seinem »Ja, aber« zum Lauschangriff die Partei zusammenhalten wollen, meint Rivale Schröder verständnisvoll. Aber er fürchtet auch: »Letztlich wird es uns schaden.«

Die CSU sieht das ähnlich. Die SPD habe sich einen »Knieschuß verpaßt«, ertönte es aus bayerischen Reihen. CDU/CSU und FDP kamen allerdings vorsorglich überein, das weitere Vorgehen bald zu beraten.

Die Freidemokraten wollen einen gerade fertiggestellten Entwurf aus dem Justizministerium, der Beschlagnahmeaktionen bei Journalisten einschränkt, in den Vermittlungsausschuß einbringen. Der Schutz für Journalisten soll auch bei modernen Ermittlungsmethoden, zum Beispiel für die Handy-Überwachung, abgesichert werden.

Alle wären »gut beraten«, lautet die Empfehlung des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle speziell an die Adresse der Union, »wenn sie sich in der Sache bewegten und keinen Prinzipienstreit daraus machten«.

Im Prinzip ist der Streit um den Lauschangriff ja auch entschieden.

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Wie der Vermittlungsausschuß den Großen Lauschangriff ändern kann

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Wie der Vermittlungsausschuß den Großen Lauschangriff ändern kann

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* Am vorigen Freitag im Bundesrat.* Initiative bayerischer Strafverteidiger am vorigen Freitag inMünchen.

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