Zur Ausgabe
Artikel 5 / 69

Rheinmetall-Prozeß vertagt

*
aus DER SPIEGEL 3/1985

Drei Manager des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall, angeklagt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, kommen womöglich doch noch straffrei davon. Zwar ist der Versuch der Bundesregierung gescheitert, das Gesetz zu ihren Gunsten zu entschärfen. Doch nun ist der Prozeß auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Folge: Die Tat könnte bis zu einem Urteilsspruch verjährt sein. Die Verhandlung gegen die Rüstungsmanager, die ohne Bonner Genehmigung Waffen nach Südafrika, Argentinien und Saudi-Arabien geliefert haben sollen, war für diesen Monat angesetzt. Wegen Personalmangels aber, so das Düsseldorfer Landgericht, könne das Verfahren nicht vor Frühjahr 1986 eröffnet werden. Merkwürdig genug: Ende August 1983 hatte die Landesregierung das Gericht eigens personell verstärkt. Da die Prozeßdauer auf mindestens ein Jahr geschätzt wird, ist ein Urteil vor Ablauf der endgültigen Verjährungsfrist Ende 1987 kaum noch möglich.

Zur Ausgabe
Artikel 5 / 69
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.