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JUSTIZ Richter ohne Roben

Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr 60 000 Schöffen neu bestimmen. Mit dem Ehrenamt sind die Laien oft völlig überfordert.
aus DER SPIEGEL 4/2004

Der Weg zum Richteramt ist lang. Acht Jahre Ausbildung sind Durchschnitt, zwei Staatsexamina Pflicht, und nur die Besten ziert schließlich die Richterrobe.

Es geht auch schneller. Eine formlose Bewerbung genügt, und schon darf man im Namen des Volkes verurteilen. Konkurrenten? Kaum vorhanden. Fachkenntnisse? Nicht erwünscht.

Etwa 60 000 Schöffen werden in diesem Jahr von den Kommunen bestimmt, derzeit läuft die Auswahl für das Ehrenamt. Vier Jahre lang sprechen die Laien dann Recht - leichter ist an so viel Staatsmacht nicht zu kommen.

Schöffen haben im Strafverfahren volles Stimmrecht, an den Amts- und Landgerichten können sie jeden schweren Schuldspruch verhindern: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann ein Gericht nicht verurteilen. Wenn die Schöffen es wollen, kommen selbst mutmaßliche Mörder frei.

Eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch längst nicht alle Kandidaten sind ihr gewachsen. Weil es an Bewerbern mangelt, werden Bürger zuweilen zwangsverpflichtet - und gehen entsprechend lustlos an die Sache. Was schlimmer ist: Viele Schöffen sind völlig überfordert mit dem Amt; ihnen fehlt nicht nur der Sachverstand, oft geht ihnen auch jegliches Feingefühl ab.

Im Prozess gegen Armin M., den Kannibalen von Rotenburg, schloss das Gericht die Öffentlichkeit aus, als Videoaufnahmen der Tat gezeigt wurden - was eine Schöffin nicht hinderte, Details zu verraten ("Ich habe mir vorgestellt, ich bin in der Pathologie") und auszuplaudern, dass die Richter gelegentlich weggeschaut hätten.

Immer wieder geraten Schöffen in die Schlagzeilen, weil sie sich als ungeeignet erweisen: Im Saarbrücker Kinderschänder-Skandal stellte sich heraus, dass eine Hauptverdächtige früher als Jugendschöffin tätig war; fünfmal hatte sie über Sexualtäter geurteilt. Und in Düsseldorf musste das Gericht den Prozess um den Flughafenbrand nach acht Monaten abbrechen. Ein Schöffe war alkoholkrank und nicht in der Lage, der Verhandlung zu folgen. Später wurde der Mann auch noch als Betrüger entlarvt: Er hatte bei der Einkommensangabe geschummelt, um eine höhere Schöffenentschädigung zu kassieren.

Alles Einzelfälle, beteuern Politiker und beschwören lieber den Geist des Vormärz. Im 19. Jahrhundert verlangte das Bürgertum »Mitwirkungsmöglichkeiten an sämtlichen Staatsfunktionen«, wie Justizministerin Brigitte Zypries vorigen November am »Tag des Schöffen« erinnerte. Seit jener Zeit halten die Schöffen eine mächtige Stellung in der deutschen Strafjustiz.

Eine fragwürdige Tradition, finden Rechtswissenschaftler - und fordern, sie zu beenden. Sie verkörpere, lästert der Münchner Strafrechtler Klaus Volk, »sozialromantische Vorstellungen des 19. Jahrhunderts«. Da alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, müsse das Volk zwar alles kontrollieren können - aber doch nicht überall mitmischen: »Beim Landratsamt oder der Ausländerbehörde sitzt ja auch keiner.«

Zudem bedeutet die Schöffensuche für die Kommunen einen gehörigen Aufwand: Üblicherweise bewerben sich interessierte Bürger oder werden von Parteien oder anderen Vereinigungen dem Kommunalparlament vorgeschlagen. Dann erstellen die Abgeordneten eine Kandidatenliste und besetzen einen Ausschuss unter Vorsitz eines Amtsrichters; dieser Ausschuss trifft die endgültige Wahl. Nach dem Gesetz sind dabei »alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen (zu) berücksichtigen«.

In einigen Städten wie Dortmund oder Saarbrücken finden sich tatsächlich genügend Kandidaten. Anderenorts aber ähnelt das Verfahren einer Lotterie: Weil sich zu wenige Bewerber melden, lassen die Kommunen den Computer entscheiden. Treffen kann das Los jeden Deutschen zwischen 25 und 69 Jahren. An rund zwölf Tagen im Jahr muss er bereitstehen, niemand darf das Amt einfach ablehnen. In Köln hat die Stadtverwaltung 80 Prozent der Schöffenkandidaten zwangsrekrutiert, in Berlin und Hamburg sind es noch mehr.

Kein Wunder, dass mancher alles versucht, um sich zu drücken: Weil ein CDU-Stadtrat aus Radevormwald nicht Schöffe im Prozess um den Kölner Müllskandal sein mochte, rief der rechtspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, den Vorsitzenden Richter an - und drohte nach dessen Darstellung mit dem Justizminister.

Doch auch willigen Schöffen macht es die Justiz nicht immer leicht. »Die Mehrheit der Gerichte bietet keine vernünftige Einführungsveranstaltung«, kritisiert Hasso Lieber, Chef des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. »Für manche Berufsrichter gilt: Nur der dumme Schöffe ist ein guter Schöffe.« Statt des dummen Schöffen will der Verband den weisen Laienrichter: mit sozialem Verständnis und logischem Denkvermögen.

In der Wirklichkeit freilich ist nicht einmal die Beherrschung der Gerichtssprache selbstverständlich. In Hamburg schickte ein Richter vor drei Jahren einen Russlanddeutschen nach Hause - der Schöffe verstand kein Deutsch. MARKUS VERBEET

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