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EU-FÖRDERUNG Riester in der Klemme

aus DER SPIEGEL 5/2002

Der Vergabeskandal um 514 Millionen Euro EU-Förderung zur Eingliederung von Problemgruppen wie Asylbewerbern und Straffälligen in den Arbeitsmarkt ("Equal") ist für Arbeitsminister Walter Riester (SPD) noch lange nicht ausgestanden. Der Sozialdemokrat hatte die Firma efp mit der Abwicklung des Programms betraut. Weil die Vergabepraxis von der Brüsseler Kommission als unzulässig verworfen wurde, werden rund 700 000 Euro, die das Bundesarbeitsministerium (BMA) der Firma schon bezahlt hat, von der EU nicht erstattet. Darüber hinaus muss Riester sich auf Schadensersatzforderungen der efp in Millionenhöhe einrichten. Nun prüfen Juristen der Bundesregierung, ob sie den mit efp geschlossenen Vertrag als von Beginn an nichtig deklarieren können. Nur dann würde kein Schadensersatz fällig. Peinlich ist, dass Riester den Vertrag erst am 21. Dezember 2001 vorsorglich gekündigt hat. In dieser Kündigung heißt es: »BMA und efp sind bei Vertragsabschluss gemeinsam von der Rechtmäßigkeit der gewählten Form der Beauftragung (Beleihung) ausgegangen.«

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