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»Rollback in die Sechziger«

Von Stefan Berg und Felix Kurz
aus DER SPIEGEL 22/1996

SPIEGEL: Frau Ministerin, das Land Brandenburg will auch in Zukunft Braunkohle abbauen, in Mecklenburg-Vorpommern entsteht eine gigantische Küstenautobahn, Sachsen-Anhalt setzt auf die Chlorchemie. Haben Umweltminister in Ostdeutschland überhaupt nichts zu sagen?

Heidecke: Ich würde da nicht alle über einen Kamm scheren. Die Umweltminister in Ostdeutschland sind so unterschiedlich wie die in Westdeutschland. Sie haben zum Teil sehr voneinander abweichende Vorstellungen . . .

SPIEGEL: . . . wovon allerdings wenig zu merken ist.

Heidecke: Natürlich sind wir in Ostdeutschland alle unter ähnlichen Bedingungen angetreten. Es gab da 1990 keinen Urknall. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, das ökologisch verheerende Erbe der DDR sanieren zu müssen.

SPIEGEL: Viele sahen darin die Chance, auch neue Wege zu gehen. Wo bleiben die denn?

Heidecke: Das ist verdammt schwer. Wir müssen den wirtschaftlichen Neubeginn mit der ökologischen Modernisierung verknüpfen. Die alten Rezepte der Bundesrepublik taugen dafür nicht.

SPIEGEL: Welche Westrezepte lehnen Sie denn ab?

Heidecke: Die Bundesregierung probiert an uns in Ostdeutschland die konservativen Konzepte der Wirtschaftswunderjahre noch einmal aus. Sie setzt auf Großprojekte, auf einen gigantischen Autobahnbau, auf den unsinnigen Ausbau von Flüssen und Kanälen. Da sollen die Umweltstandards des Westens mit Hilfe des Ostens ausgehebelt werden. Wir Bündnis-Grünen lehnen das ab.

SPIEGEL: Die lascheren Umweltauflagen sollen Investitionen beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen. Das müßte doch im Interesse der Ostdeutschen sein.

Heidecke: Nein. Uns hilft das überhaupt nicht. Im Gegenteil: Es fördert weder ökologisches noch demokratisches Bewußtsein. Das ist ein Rollback in die Vergangenheit der fünfziger und sechziger Jahre. Umweltstandards werden gesenkt, die Mitbestimmungsrechte der Bürger gekappt. Ich befürchte, wenn die Konservativen damit im Osten durchkommen, werden sie es auch im Westen versuchen.

SPIEGEL: Was setzen die Bündnis-Grünen denn dagegen?

Heidecke: Die rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt besteht auf den ökologischen Standards und hat bundesweit die kürzesten Genehmigungsverfahren. Wer effektiv arbeitet, muß weder Demokratie noch Umweltschutz einschränken.

SPIEGEL: Auch Sachsen-Anhalt ist kein ökologisches Musterland. Ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Klaus Schucht, verhilft der umstrittenen Chlorchemie immer wieder zu kräftigen Subventionen.

Heidecke: Denken Sie etwa, ich bin davon begeistert? Hier sind Milliarden Mark in eine Dinosauriertechnologie gesteckt worden, die in meinen Augen nicht zukunftsfähig ist. Aber diese Entscheidungen sind zwischen der Treuhand und der Bundesregierung gefallen. Zudem ist die SPD vor dem strukturellen Umbau der Industrie zurückgeschreckt.

SPIEGEL: Damit finden Sie sich ab?

Heidecke: Die Weichen wurden schon gestellt, als es die rot-grüne Koalition nicht gab. Natürlich müssen wir die Realität erst einmal zur Kenntnis nehmen. Die Menschen zittern hier doch um jeden Arbeitsplatz. Nehmen wir mal das Beispiel am Chemie-Standort Buna. In dem dortigen Kombinat waren zu DDR-Zeiten rund 20 000 Menschen beschäftigt. Jetzt sind es noch 3800. Am Ende wird jeder Arbeitsplatz mit circa drei Millionen Mark öffentlich subventioniert. Der Konflikt zwischen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ist hier viel schärfer als in den alten Ländern. Wir Bündnis-Grünen müssen neue Konzepte anbieten. _(* Stefan Berg und Felix Kurz in ) _(Magdeburg. )

SPIEGEL: Wie sehen die neuen Konzepte denn nun aus?

Heidecke: Wir können an bestimmten Projekten zeigen, daß alternative Wege möglich sind. In Roßlau wird zum Beispiel ein flachgehendes Elbschiff entwickelt. So etwas fördern wir. Wir wollen die Schiffe den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt. Wir haben das bundesweit fortschrittlichste Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr. Als wir 1994 die Regierung übernahmen, standen in Sachsen-Anhalt 10 Windkraftanlagen. Jetzt sind es 62. Zwischen der Wirtschaft, der Verwaltung, den Umweltverbänden und den Parteien haben wir einen Dialog über Chemiepolitik in Gang gebracht. Da wird jetzt auch über sanfte Chemie diskutiert.

SPIEGEL: Was bringt das? Während Sie am Runden Tisch palavern, macht Ihr Wirtschaftskollege Schucht weiter wie bisher.

Heidecke: Der Strukturwandel der Industrieregionen, der im Westen Jahrzehnte dauerte, mußte hier von einem Tag auf den anderen organisiert werden. Natürlich kann ich jeden Sonntag mit der Flagge einmal Buna umkreisen und sagen, wofür und wogegen ich bin. Da stünde ich moralisch vielleicht besser da und würde dennoch nichts erreichen. Bei den Menschen hier im Osten käme Krach mit der SPD noch schlechter an als in den alten Bundesländern.

SPIEGEL: Das könnte Ihr Koalitionspartner als Schwäche deuten.

Heidecke: Wir haben hier eine andere politische Kultur als im Westen. Bei uns geht es auch ohne Geschrei. Die Leute hören sogar die leiseren Töne. Selbstverständlich kritisiere ich dann meinen Kabinettskollegen Schucht öffentlich, wenn es notwendig ist.

SPIEGEL: Weil der Wirtschaftsminister - im Unterschied zu Ihnen - ein Freund der Kernenergie ist?

Heidecke: Ich weiß, daß Klaus Schucht zur Kernenergie eine andere Position hat als ich. Die Mehrheit am Kabinettstisch teilt meine Position. Das gilt auch für die Mehrheit der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

SPIEGEL: Ist die Schließung des Atomendlagers Morsleben für Sie nicht verhandelbar?

Heidecke: Für mich nicht und für Schucht übrigens auch nicht. Er ist mit seinem bergtechnischen Wissen einer der größten Gegner dieser Lagerstätte. Wir sind uns einig: Morsleben ist unsicher und muß geschlossen werden.

SPIEGEL: Auch wenn Morsleben Arbeitsplätze schafft?

Heidecke: Auch dann.

SPIEGEL: Gerade mal 400 Mitglieder hat Ihre Partei in Sachsen-Anhalt . . .

Heidecke: . . . na, 500 sind es inzwischen schon . . .

SPIEGEL: . . . nicht gerade eine Massenbewegung.

Heidecke: Das stimmt. Die Hemmschwelle, in Parteien einzutreten, ist in Ostdeutschland noch genauso hoch wie nach der Wende. Zum Glück zählen ja manchmal auch Argumente.

SPIEGEL: Aber über ein paar Parteimitglieder mehr würden Sie sich schon freuen?

Heidecke: Natürlich sind wir zu wenige. Jeder von uns ist doppelt und dreifach belastet. Doch im Vergleich zu den Volksparteien stehen wir gar nicht schlecht da. Wir haben zwar nicht genug Masse, aber genug Schwung haben wir schon.

SPIEGEL: Bei den Wahlergebnissen ist davon jedoch nichts zu spüren. Im Westen erreichen die Grünen ein Potential von rund zehn Prozent der Wähler, im Osten dagegen dümpelt Ihre Partei zwischen zwei und fünf Prozent herum.

Heidecke: Dieser Tiefpunkt liegt zwei Jahre zurück. Doch die Masse macht''s nicht. Wir haben hier eine andere Situation als im Westen. Wir hatten keine 68er Generation, die gegen Notstandsgesetze protestiert hat, wir hatten auch keine Anti-Atom-Bewegung. Bei uns wurde stets darauf geachtet, daß die Menschen stromlinienförmig waren. Wir müssen hier erst einmal lernen, demokratische Prozesse zu organisieren. Das Netz von Bürgerinitiativen, Vereinen, Parteien, das es im Westen seit Jahrzehnten gibt, muß hier noch wachsen.

SPIEGEL: Und Sie glauben, daß sich die gesellschaftliche Emanzipation erzwingen läßt?

Heidecke: Erzwingen nicht. Aber das Selbstbewußtsein wächst. Die Mehrheit der Menschen will heute nicht mehr den Westen nachbauen. Die Leute wissen, daß wir für unsere Probleme schon neue Lösungen suchen müssen. Die inhaltlichen Vorgaben können dabei aber nur aus dem Osten kommen.

SPIEGEL: Vom neuen Selbstbewußtsein profitieren eher die PDS-Genossen. Warum denn nicht die Bündnis-Grünen?

Heidecke: Die PDS bedient das Bedürfnis vieler Ostdeutscher, Schwierigkeiten mit Trotz und Nostalgie zu begegnen. Wir hingegen wollen Politik gestalten. Da fallen die Antworten oft nicht so einfach aus. Deswegen ist es nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für den ganzen Osten wichtig, was aus der einzigen rot-grünen Koalition in den neuen Ländern wird. Wir müssen beweisen, daß wir gesellschaftliche Visionen haben und sie auch umsetzen können.

SPIEGEL: Und wie können Sie? Nach dem Grünen-Programm sollen die Bürger, die täglich viele Kilometer zum Arbeitsplatz fahren müssen, fünf Mark für jeden Liter Benzin bezahlen. Die werden sich bedanken.

Heidecke: Das ist doch ein Angriff aus der Mottenkiste. Sie wissen so gut wie ich, daß dieser Vorschlag Teil einer ökologischen Steuerreform ist, die den einzelnen Verbraucher nicht nur belastet.

SPIEGEL: Sie sind 1992 aus dem Bündnis 90 ausgetreten, weil Ihnen die Fusion mit den Westgrünen zu schnell ging. Inzwischen sind Sie Mitglied der Bündnis-Grünen geworden. Fühlen Sie sich nun wohl in dieser Partei?

Heidecke: Ich sehe heute zu den Grünen keine Alternative. Wir Ostdeutschen können auch nicht behaupten, wir seien in den Gremien der Partei unterrepräsentiert.

SPIEGEL: Im Verhältnis zur Zahl der Mitglieder sind die Ostdeutschen deutlich überrepräsentiert. Trotzdem klagen die Ostgrünen über die Ignoranz der Wessis. Wie paßt das zusammen?

Heidecke: In dieser Partei ist es wie in allen Bereichen der Gesellschaft: Die Westdeutschen kennen sich oft besser aus. Wir Ostdeutschen müssen die Möglichkeiten in den Gremien aber mehr nutzen. Wir müssen auf Bundesebene mehr Professionalität zeigen. Unsere Zukunft entscheidet sich jedoch auch auf der kommunalen Ebene, wo die Bündnis-Grünen heute schon gut vertreten sind. In zahllosen Projekten sind viele, die sich zumindest bei den Grünen verabschiedet haben. Natürlich haben die immer noch einen Blick darauf, wie wir uns entwickeln.

SPIEGEL: Die wollen Sie für die Parteiarbeit zurückgewinnen?

Heidecke: Selbstverständlich. Die Leute müssen spüren, daß sie sich auf uns verlassen können, daß sie mit uns mehr erreichen können als allein. Dann werden wir bei den Wahlen auch wieder zulegen.

SPIEGEL: Zur Zeit behindert die Schwäche der Ostgrünen den Aufstieg der Gesamtpartei.

Heidecke: Ein weiterer Aufschwung der Grünen wird nicht möglich sein, wenn wir hier die Partei im Osten nicht stabilisieren. Da sind sich alle einig.

SPIEGEL: Was halten Sie von Joschka Fischers Idee eines bundesweiten Linksbündnisses?

Heidecke: Für mich stellt sich die Frage, wen Fischer dazurechnet.

SPIEGEL: Gehört die PDS dazu?

Heidecke: Nein. Wenn wir unter links emanzipatorisch und ökologisch verstehen, dann ist die PDS das in weiten Teilen nicht. Sie macht Klientelpolitik. Wenn wir zum Beispiel über die Reform der Kindertagesstätten reden, dann denken viele PDS-Genossen nicht an die Kinder, sondern lediglich an ihre Klientel - die Hortnerinnen.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, daß die von der PDS tolerierte rot-grüne Koalition in Magdeburg nur dazu dient, ein späteres SPD/PDS-Bündnis moralisch vorzubereiten?

Heidecke: Wir streben 1998 bei den Landtagswahlen erneut ein rot-grünes Reformbündnis an, das stärker ist als heute. Die PDS brauchen wir dann hoffentlich nicht mehr.

SPIEGEL: Wenn es aber für Rot-Grün nicht reicht?

Heidecke: Sollte sich die SPD zu einer dunkelroten Koalition mit der PDS entschließen, werden wir auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Als ehemaligen Oppositionellen fällt uns das nicht schwer.

SPIEGEL: Frau Heidecke, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Stefan Berg und Felix Kurz in Magdeburg.

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