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JUGENDVERBÄNDE Rolle rückwärts

Für pro-amerikanische Jugend-Veranstaltungen hat Familienminister Heiner Geißler stets Zuschüsse parat. Teilnehmern an den Moskauer Weltjugendfestspielen wurden die Gelder gestrichen. *
aus DER SPIEGEL 30/1985

Für Rudolf Hartung war zunächst alles nur ein Scherz: »Als die ersten Gerüchte auftauchten, habe ich nur gelacht.« Inzwischen ist Hartung, dem Sprecher des Arbeitsausschusses der bundesdeutschen Jugendverbände für die XII. Weltjugendfestspiele in Moskau, das Lachen vergangen.

Denn was der einstige Juso-Vorsitzende nicht glauben mochte, haben die Jugendverbände inzwischen schriftlich. Der zuständige Minister Heiner Geißler hat ihnen die Zuschüsse für eine Reise zu den Weltjugendfestspielen, die am Sonnabend dieser Woche in Moskau eröffnet werden, gestrichen.

»Aus Berlin-politischen Gründen« dürften die Verbände Reisekosten nach Moskau nicht aus ihren Haushaltsmitteln für internationale Jugendarbeit finanzieren, teilte Anfang des Monats Geißlers Abteilungsleiter Warnfried Dettling den Jugendverbänden mit.

Auch für den Geschäftsführer des Bundesjugendringes, Ulrich Bunjes, kam das Veto überraschend. Immerhin hatte Dettling, so Bunjes, noch wenige Wochen vorher die Gelder aus Bonn annonciert. Die Verbände hatten deshalb bei ihren Planungen Bundeszuschüsse in Höhe von rund 250000 Mark zu den Reisekosten fest einkalkuliert.

Weitere 100000 Mark sollte ursprünglich das Auswärtige Amt für ein Kulturprogramm bereitstellen. 50 Künstler, darunter Udo Lindenberg, wollten zwar in Moskau ohne Gage auftreten, doch allein die Transportkosten für das Musikgerät übersteigen die finanziellen Mittel der Jugendorganisationen. »Wir können jetzt auch keine Zuschüsse mehr geben«, bedauert AA-Sprecher Klaus Ringwald.

Für die einzelnen Teilnehmer an dem Moskauer Spektakel werden damit die Reisekosten erheblich höher. Zwar hat trotz der Finanzklemme noch kein Verband seine Teilnahme abgesagt, aber Hartung fürchtet: »Ob wir unsere Kontingente vollkriegen, ist fraglich.«

Tilman Schmieder, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen. Jugend, kritisiert Geißlers Vorgehen als »eine Rolle rückwärts in die Richtung einer Jugendverbandsarbeit, die ihre Weisungen von der Bundesregierung erhält«.

Denn das Berlin-Argument, darin sind sich die Betroffenen einig, ist von dem Minister vorgeschoben, um die bundesdeutsche Präsenz beim ungeliebten kommunistischen Festival möglichst zu verhindern.

Tatsächlich hat die Vorbereitungskommission mit den Sowjets eine bessere Berlin-Regelung ausgehandelt als bei allen früheren Weltjugendspielen. Bisher bekamen die westdeutschen Teilnehmer regelmäßig Gelder aus Bonn.

Zwar tritt eine Reisegruppe der West-Berliner Sozialistischen Einheitspartei, eines Ablegers der Sozialistischen Einheitspartei der DDR, in Moskau als »Vorbereitungskomitee aus Berlin/ West« auf, jedoch anders als früher ohne eigene Fahne und ohne eigenen nationalen Status. West-Berliner Mitglieder der anderen Jugendverbände hingegen, das haben die Kommissionäre bei den Russen durchgesetzt, dürfen als Mitglieder ihrer bundesdeutschen Delegationen anreisen.

Die Berlin-Regelung sei zwar nicht befriedigend, beurteilt das Auswärtige Amt das Verhandlungsergebnis. Einen Grund, die Förderung deshalb zu verweigern, sahen die Diplomaten jedoch nicht. AA-Sprecher Ringwald: »Wir haben kein Veto eingelegt.«

Aus gutem Grund. 7000 Mark nämlich hat die Bundesregierung zu den Reisekosten von sieben Kinomachern zum Filmfestival nach Moskau vor drei Wochen zugelegt, obwohl die Sowjets die West-Berliner Filme auf dem Festival getrennt von den bundesdeutschen präsentierten. Die Berliner Filmschaffenden wurden zudem von den Veranstaltern als eigene nationale Delegation behandelt.

Daß es den Unionschristen weniger um Berlin als vielmehr darum geht, die Jugendverbände auf stramm antikommunistischen Kurs zu trimmen - wenn es sein muß mit finanziellem Druck -, machte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger bereits Mitte Juni im Bundestag klar.

Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, gab der Christsoziale die Richtung vor, daß es »eine Illusion ist, zu meinen, Kommunisten durch Überzeugungsarbeit zu Demokraten umfunktionieren zu können«. Deswegen sehe er auch der finanziellen Förderung solcher Veranstaltungen wie der Jugendfestspiele »mit großer Skepsis entgegen«.

Daß die Christliberalen verstärkt versuchen, auch die Jugendverbände auf pro-amerikanischen Kurs zu bringen,

haben die Betroffenen schon im Frühjahr zu spüren bekommen. Für 30 Teilnehmer an der von den Amerikanern initiierten Konkurrenzveranstaltung zu dem Moskauer Festival auf Jamaika hielt Geißlers Ministerium 66000 Mark bereit. Weitere 60000 Mark steuerte das Auswärtige Amt für eine Folkloregruppe der Schreberjugend bei.

Daß politisch Andersdenkende per Finanzsperre auf Vordermann gebracht werden sollen, vermuten auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Mit der Januar-Ausgabe ihrer Zeitschrift »Forum Europa« hat die Jugendorganisation nach Ansicht von Geißlers Ministerialen gegen das »Agitationsverbot« verstoßen. Schwerpunktthema des Heftes waren Verbindungen konservativer europäischer Politiker zu Rüstungsindustrie und Militärs.

Seither wartet Geschäftsführer Eckhard Fischer vergeblich auf den vierteljährlich fälligen Scheck aus Bonn in Höhe von 30000 Mark. Fischer: »Wir stehen kurz vor der Pleite.«

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