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SPD Rolle von rechts

Die Konservativen in der SPD machen gegen den linken Flügel mobil. Die Parteispitze befürchtet neue Zwietracht ausgerechnet im Wahljahr.
aus DER SPIEGEL 17/1976

SPD-Vize Helmut Schmidt, der sonst keine Gelegenheit vorbeigehen läßt, die Linken abzubürsten, verwöhnte die ungeliebten Flügelmänner mit Lob. Im Genossenkreis pries er die Verdienste des Berliner Altsozialisten Harry Ristock um die Integration der Partei. Und vor der Bundestagsfraktion verkündete der Kanzler seine Einheitsformel: »Sozialdemokraten sind demokratische Sozialisten, und demokratische Sozialisten sind Sozialdemokraten.«

Auch Willy Brandts anderer Stellvertreter, der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, bekräftigte auf dem Unterbezirksparteitag in Recklinghausen das Heimatrecht der Linken: Bei den Sozialdemokraten sei auch weiterhin Platz für all die Leute, »die vom Marxismus, von der Bergpredigt und vom kritischen Humanismus« zur Partei gestoßen seien.

Die Gelobten indes haben derzeit ein ganz anderes Lebensgefühl. Sie fürchten, daß die Genossen vom rechten Flügel dabei sind, »den ganzen Linksblock auszuhebeln« (Parteivorständler Heinz Junker).

Denn spätestens seit dem Ausbruch der Querelen in der Münchner SPD haben rechte Sozialdemokraten um den bayrischen Landesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und den Bundestagsvizepräsidenten Hermann Schmitt-Vockenhausen mobil gemacht. Die Einigkeit der Partei, vor wenigen Monaten auf dem SPD-Konvent in Mannheim noch vielfältig beschworen, scheint kurz vor der Bundestagswahl ernsthaft gefährdet.

Für die Linken kommt der Krach um so überraschender, als sie wähnten. in letzter Zeit mehr für den Zusammenhalt der Partei getan zu haben als ihre Kontrahenten. Im Vorfeld des Mannheimer Parteitages hatten sie unter Ristocks Ägide ihre Anhänger so diszipliniert, daß der langum kämpfte Orientierungsrahmen »85 zu einem Einigkeitspapier und Helmut Schmidt zur unumstrittenen Nummer eins der SPD für den Wahlkampf proklamiert wurden.

Auf dem Dortmunder Juso-Kongreß zeigten sich die Parteijunioren so brav, daß sogar Geschäftsführer Holger Börner nichts auszusetzen fand. Im »Frankfurter Kreis', einer Vereinigung aller progressiven Sozialdemokraten, erreichte Partei-Vorstandsmitglied Wolfgang Roth, daß der Klub keinerlei provokante Öffentlichkeitsarbeit -- etwa nach Art der kürzlich von Rechten gegründeten Fritz-Erler-Gesellschaft -- betreibt. Der »Frankfurter« Karsten Voigt: »Bei uns wird zur Zeit in völliger Solidarität gemacht.«

In Baden-Württemberg übte sich Horst Ehmke in ungewohnter Bescheidenheit. Der Vertraute Willy Brandts, der sich immer häufiger zum Wortführer der Parteilinken macht, überließ dem konservativen Vize der Bundestagsfraktion, Friedrich Schäfer, den Spitzenplatz auf der Landesliste. Und in Nordrhein-Westfalen wunderte sich Arbeitsminister Friedhelm Farthmann, der sich früher auf Belegschafts- und Parteiversammlungen im Ruhrgebiet mit Forderungen nach Verstaatlichung der Großindustrie und nach Investitionslenkung herumschlagen mußte: »Von den Linken sehe und höre ich nichts mehr.«

Einigen Genossen kommen bereits Zweifel, ob die selbstverordnete Disziplin nicht zu weit gehe. Der frühere Frankfurter SPD-Vorsitzende Fred Zander, einst Gefolgsmann des verstorbenen IG-Metall-Vorsitzenden Otto Brenner und später als Bonner Parlamentarischer Staatssekretär im heimatlichen Unterbezirk nach rechts abgedrängt, kommt »sich inzwischen wieder als Linker vor«. Zander: »Eine breite Schicht unserer Funktionäre duckt sich, kritische Positionen gehen verloren. Es ist ganz schlimm.«

Bei ihrem Versuch, den gegnerischen Flügel zu stutzen, bedienen sich die Rechten von den Linken erfundener Methoden: Durch gezielte Kampagnen drehen sie in lokalen Parteigremien Mehrheiten um und schmettern linke Bewerber um Parteiposten und Abgeordnetenmandate ab.

So mußte die Münchner Finanzwissenschaftlerin Sigrid Skarpelis-Sperk kürzlich ihre Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat aufgeben, obwohl sich der Parteivorsitzende Brandt für sie stark gemacht hatte. Gegen seine Empfehlung lehnte es die bayrische Landesdelegiertenkonferenz ab, die fleißige Genossin auf der Landesliste aussichtsreich zu plazieren. Den sicheren SPD-Wahlkreis München-Nord hatte ihr bereits im letzten Jahr Vogel abspenstig gemacht.

Vor Vertrauten führt SPD-Rechtsaußen Schmitt-Vockenhausen (HSV) gelegentlich einen Hüpftanz auf, die »Osswald-Samba« (HSV), um -- im Rhythmus »linkes Bein, rechtes Bein« -- seinen hessischen Landesvorsitzenden Albert Osswald zu karikieren. Bei wichtigen Personalentscheidungen, so kreidet der Parlamentarier dem Ober-Hessen an, berücksichtige dieser aus bloßem Proporzdenken auch Linke.

Der HSV-Stil ist anders. Zunächst sorgte er in den Ortsvereinen seines Wahlkreises Groß-Gerau dafür, daß sein Gegenkandidat für die Bundestagswahl, der linke Parteiideologe Norbert Wieczorek, Ehemann der Juso-Chefin Heidi Wieczorek-Zeul, durchfiel. Anschließend drängten Schmitt-Vockenhausens Freunde den »Mann von der Frau« (HSV über Wieczorek) aus dem Ortsvereinsvorstand von Rüsselsheim heraus. HSV: »Wir rollen Ortsverein für Ortsverein auf.«

In Hanau schaffte es der emsige Parlaments-Vizepräsident, daß der linke Ex-Landrat Martin Woythal, bundesweit einst als Erfinder des »klassenlosen Krankenhauses« bekanntgeworden, als Unterbezirks-Vorsitzender abgewählt wurde. Für den Ende dieser Woche anstehenden Bezirksparteitag der südhessischen SPD hat Schmitt-Vockenhausen, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Günther Metzger. bereits ausreichende Mehrheiten aufgeboten, um Heidi Wieczorek-Zeul und den bisherigen Frankfurter Juso-Führer Klaus Fritzsche aus dem Bezirksvorstand zu kippen.

Schon beschleichen die Parteispitze böse Ahnungen, die rechten Aktivisten könnten mit ihren Kraftakten ausgerechnet im Wahljahr unliebsame Gegenreaktionen provozieren und den Waffenstillstand von Mannheim vollends außer Kraft setzen. Nach einem Befriedungsrezept suchen die SPD-Oberen bislang vergebens. Bis sie es gefunden haben, soll ungewohntes Lob à la Helmut Schmidt die Linken ruhigstellen.

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